Umfrage zum Thema "Parteiensponsoring"
Parteien und ihre dubiosen Sponsoringverträge
Nach Bekanntwerden der Parteien-Sponsoringverträge in Sachsen und NRW ist die Art und Weise der Parteienfinanzierung in Kritik geraten
(12.04.10) - Sponsorenzahlungen und Gegenleistungen in Nordrhein-Westfalen und Sachsen stehen laut Bundestagsverwaltung in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Ist die Kontrolle der Parteifinanzen beim Bundestagspräsidenten gut aufgehoben? Die Organisationen LobbyControl, Mehr Demokratie, Campact und Transparency International Deutschland e.V. bezweifeln dies und haben die Parteien aufgefordert, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offenzulegen.
Die Organisationen sehen jede Sponsoringleistung, die über marktübliche Standmieten und Anzeigenpreislisten hinausgeht, als Parteispende an. "Parteiensponsoring ist nicht geeignet, einen allgemeinen positiven Werbeeffekt für Unternehmen zu erzielen. Für die zurückliegenden Sponsoringleistungen ist nachträglich zu prüfen, ob Sanktionen gegen die Parteien wegen falscher Verbuchung verhängt werden müssen", sagte beispielsweise Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Das Parteiensponsoring sei als mögliche Umgehungsstrategie für die Parteienfinanzierung bereits seit Jahren bekannt und werde in Fachkreisen wie auch von parlamentarischen Gremien diskutiert.
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