Marktplatz "Good Governance"

Die "Allianz für Lobbytransparenz" hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz zu verabschieden. Die Mitglieder der Allianz, der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP im Deutschen Bundestag gewandt. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, stellt fest: "Der Fall Philipp Amthor hat für neuen Schwung in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister gesorgt und muss politische Konsequenzen haben. Der Deutsche Bundestag muss ein deutliches Signal aussenden, dass unlautere und intransparente Interessenvertretung keinen Platz in der Politik hat."

Gemeinsam mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft wendet sich der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller mit einem offenen Brief an die Politik und verlangt, Bilanzbuchhalter und Rechtsanwälte als antragsberechtigte Instanzen zuzulassen und so Antragsverfahren zu beschleunigen. Hürdenlauf statt schneller Hilfe: Bereits am 12. Juni hat das Bundeskabinett im Rahmen des Konjunkturprogramms rund 25 Milliarden Euro Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen zugesagt, die von der Corona-Krise schwer getroffen sind. Seit dem 08. Juli steht nun die Antragsplattform für die Corona-Überbrückungshilfen des Bundes online und stellt Unternehmen vor Herausforderungen.

Seit rund zwei Jahren gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Unternehmen und Organisation haben dadurch u.a. erweiterte Informationspflichten, müssen Verarbeitungsverzeichnisse für Personendaten erstellen sowie Datenschutz schon in Produktionsprozessen berücksichtigen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Corona-Krise zeigt, welche herausragende Bedeutung der Datenschutz in Deutschland inzwischen hat. Dabei dominiert der Datenschutz selbst in dieser Krisensituation viele weitere Rechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Versammlungsfreiheit, Gewerbefreiheit oder den Zugang zu schulischer Bildung. So werden einerseits weitgehende Einschränkungen von Grundrechten akzeptiert, gleichzeitig scheiterte die Veröffentlichung einer von vielen Einschränkungen befreienden Tracing-App an Datenschutzbedenken. Schulen können ihren Unterrichtsbetrieb nicht wieder aufnehmen und verlieren zu vielen Schülern einen funktionierenden Kontakt, gleichzeitig wird Lehrern der Einsatz vieler gut funktionierender Videoplattformen mit Hinweisen auf Datenschutzprobleme kategorisch verboten. Offenkundig ist das bislang gut ausbalancierte System an Freiheits- und Schutzrechten mit der DS-GVO aus den Fugen geraten.

Im Kampf gegen das Coronavirus stellt das Robert Koch-Institut (RKI) eine so genannte "Corona Datenspende"-App für Fitnessarmbänder und Smartwatches in den App-Stores von Apple und Google zur Verfügung. Die Bevölkerung soll freiwillig Daten ihrer Fitnessarmbänder und Smartwatches zur Verfügung stellen, denn diese können nach Angaben des RKI dabei helfen, die Ausbreitung des Coronavirus besser zu erfassen und zu verstehen. Gesammelt werden sollen Bewegungs-, Schlaf- und Pulswerte der Nutzer, anhand derer fieberhafte Infektionen erkannt werden können. Das RKI kann mit diesen Datenspenden mögliche Coronavirus-Infektionen tagesaktuell abschätzen und vorhersagen.

Der Digitalverband Bitkom warnt vor einer Überregulierung von Künstlicher Intelligenz in Europa. Dadurch könnten europäische Unternehmen von einer Nutzung der Zukunftstechnologie abgeschreckt werden und ein Wettbewerbsnachteil gegenüber außereuropäischen Wettbewerbern entstehen. Nach einer langen Vorlaufzeit, in der sich die EU-Gremien vor allem mit ethischen Aspekten von Künstlicher Intelligenz beschäftigt haben, wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments heute einen Berichtsentwurf zu Haftungsfragen diskutieren. Darin wird die Einführung einer verschuldensunabhängigen Haftung für Künstliche Intelligenz in Hochrisiko-Anwendungen vorgeschlagen. Haftbar soll danach der Betreiber der KI-Anwendung sein, also zum Beispiel der Unternehmer, der eine Maschine einsetzt, die mit einer lernenden Software ausgestattet ist. Der Betreiber soll darüber hinaus gezwungen werden, eine Pflichtversicherung für mögliche Risiken abzuschließen. "Anstelle von zusätzlicher Regulierung, Haftungsverschärfungen und Pflichtversicherungen bräuchten die Unternehmen mehr Anreize, in die Entwicklung und den Einsatz dieser Technologie zu investieren", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.