Haftungsfragen zum DSB

Mit der geplanten, sicheren und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur für Europa, "Gaia X", soll europäischen Unternehmen eine souveräne Cloud-Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, die sie vor ausländischer Industriespionage, dem Zugriff ausländischer Geheimdienste und Folgen unabwägbarer politischer Entwicklungen im Ausland schützt. Gaia X adressiert das EU-Grundbedürfnis nach eigener Datenhoheit. Hinzu kommt die Erkenntnis, dass in Zeiten von Big Data und Künstlicher Intelligenz (KI) Daten vor allem dann gewinnbringend sind, wenn sie in große Mengen ausgewertet werden können. Zentrale Datentöpfe, in denen Daten aus verschiedenen Quellen einfließen, sind aus Sicht der KI-Verarbeitung zwar am einfachsten. Allerdings erkennen Unternehmen und Organisationen mittlerweile den Wert Ihrer Daten. Sie wollen diese verständlicherweise kontrollieren und darüber bestimmen, wo und wie diese gespeichert und wofür sie zur Verfügung gestellt werden. Die Einhaltung der EU-Datenschutzbestimmungen sehen sie als Grundvoraussetzung für den Umgang mit Daten.

Das RegTech Unternehmen acarda und das Beratungshaus Kommalpha arbeiten seit rund zwei Jahren eng bei operativen Prozessen in den regulatorischen Themengebieten MiFID II und PRIIPS zusammen. Hierbei sind Asset Manager und deren Fondsadministratoren gefordert, standardisierte Daten bereitzustellen, die die Grundlage für die Berechnung und Befüllung der PRIIPS- und MiFID-Kundeninformationen sind. Obwohl sich die Datenstrukturen (Stichwort EPT und EMT) und Prozesse in der Branche etabliert zu haben scheinen, gibt es signifikante Unterschiede in Europa bei der Auslegung der Kostenberechnung, so die Feststellung von Gerhard Jovy, Geschäftsführer von acarda und Clemens Schuerhoff, Vorstand von Kommalpha.

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. appelliert an Bund und Länder, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland nicht durch Einschränkungen beim Datenschutz weiter aufzuweichen. "Ein Bürgerrecht kann man nicht einfach geben oder nehmen", sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing zum Auftakt der BvD-Herbstkonferenz, die der BvD gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden von Bayern und Baden-Württemberg auflegt. "Datenschutz ist ein essentielles Recht aller Menschen in Europa." Spaeing reagierte damit auf Äußerungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, wonach die jüngst von Bundestag und Bundesrat beschlossene Lockerung der Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte weiter aufgeweicht werden soll. Ursprünglich lag die Schwelle bei zehn Mitarbeitern, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind, erst kürzlich wurde sie auf 20 Mitarbeiter angehoben.

Der Digitalverband Bitkom hat anlässlich des Abschlussberichts der Datenethikkommission der Bundesregierung vor Regulierungswut gewarnt. "Wir begrüßen sehr, dass wir in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen Dialog über Datenethik führen. Unser Wertekodex gilt auch in der digitalen Welt und wir müssen ihn dort konsequent zur Geltung bringen", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. "Ziel kann aber nicht sein, den Weg in die digitale Welt zu verstellen und Deutschland zu einem analogen Inselstaat zurückzubauen." Bei Algorithmen, dem Umgang mit Daten und Künstlicher Intelligenz müsse man weg von einer theoretischen Diskussion, die sich nahezu ausschließlich um Risiken und Gefahren drehe und hinein in die Praxis, um die Chancen neuer Technologien für die Lösung der großen aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft zu nutzen.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rechtsverstöße, Missstände und Gefahren an ihrem Arbeitsplatz melden, bedeutet die "Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" eine deutliche Verbesserung der bestehenden Vorschriften. Skandale wie CumEx, von denen die Öffentlichkeit ohne den Mut von Hinweisgebern wohl nie erfahren hätte, zeigen, wie dringlich ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland ist. "Die Richtlinie ist ein extrem wichtiger Schritt, um Hinweisgeber besser zu schützen. Hinweisgeber unterstützen die Gesellschaft dabei, sich vor illegalen und für die Allgemeinheit schädlichen Machenschaften zu schützen, indem sie diese aufdecken", so Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland.