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Haftungsfragen zum DSB


BvD-Symposium 2014 zu 25 Jahren Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands
"25 Jahre Datenschutz aktiv gestalten"

(09.09.14) - Vor 25 Jahren wurde der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. in Ulm gegründet. Grund genug für die Datenschützer, am 18. September 2014 zu einer kleinen Jubiläumsfeier dorthin zurückzukehren. Am Tag zuvor finden zwei Fachseminare statt. Prof. Dr. Gerhard Kongehl, einst Mitbegründer und heute Ehrenmitglied im BvD e.V., wird die Keynote zum Symposium halten. "25 Jahre Datenschutz aktiv gestalten" heißt es bei ihm ab 9.15 Uhr im Maritim Hotel Ulm.

Im Anschluss berichtet Michael Will, Ministerialrat, Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, in Sachen EU-DSGVO und stellt Aktuelles zum Verfahren vor. Um "Haftungsfragen zum DSB auch unter Berücksichtigung der EU-DSGVO" geht es anschließend bei Sascha Kremer, LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte. Der bDSB kann Arbeitnehmer oder externer Dienstleister sein. Sascha Kremer stellt das für den Datenschutzbeauftragten geltende zivil-, arbeits- und strafrechtliche Haftungsregime einschließlich der sich daraus ableitenden Anforderungen an die Verträge mit der verantwortlichen Stelle dar.

Fokussierte Datenschutzprüfungen des BayLDA mit dem Schwerpunkt IT-Sicherheit sind dann Thema bei Andreas Sachs, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht. Nach einer Einordnung wird die Prüfmethodik anhand konkreter Beispiele und Praxiserfahrungen zur IT-Sicherheit, aber auch zu anderen Themen wie Web-Tracking, Verschlüsselung oder Auftragsdatenverarbeitung vorgestellt.

Mit Big Data beschäftigt sich anschließend Jan Kluin, Deutsche Telekom AG. Er nennt Chancen und Herausforderungen für Unternehmen am Beispiel der Deutschen Telekom.

Prüfungsaufgaben des DSB erläutert schließlich Klaus Mönikes vom BvD-Fachausschuss Berufsbild. Er nennt Theorie und Realität der Umsetzung der Aufgabe des Datenschutzbeauftragten über die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme.

Felix Bauer von Aircloak fährt mit dem Bereich "Anonymisierte Datenverarbeitung" fort. Anhand von Beispielen wird auf die Tücken der Anonymisierung eingegangen, der rechtliche Hintergrund ausleuchtet und das konzeptionelle Vorgehen erklärt, Anwendungsbeispiele runden den Vortrag ab.
Car2Car ist schließlich Thema bei Dr. Stefan Brink, Leiter Privater Datenschutz LfD Rheinland-Pfalz. Mit einem Überblick zum Spannungsfeld Datenschutzbeauftragter / Compliance-Beauftragter von Hartmut Renz, Kaye Scholer LLP endet schließlich die Veranstaltung.

Am Vorabend, 17. September, findet die offizielle Feierstunde statt. Im Rahmen eines festlichen Abendessens zum Jubiläum wird Comedian Tobias Schrödel über irrwitzige Realitäten der IT-Sicherheit sinnieren.

Info: BvD-Symposium 2014 "25 Jahre BvD" und Fortbildungstag, 17. und 18. September 2014. Das Symposium findet statt im Maritim Hotel Ulm, Basteistraße 40, 89073 Ulm. (BvD: ra)

BvD: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Markt / Unternehmen

  • EU Cybersecurity Act in Kraft

    Mit dem Cybersecurity Act tritt ein EU-weites Regelwerk für Zertifizierungen der IT-Sicherheit in Kraft. Durch die Verordnung können Hersteller ihre IT-Produkte, Dienstleistungen und Prozesse freiwillig zertifizieren lassen, um deren IT-Sicherheit transparent zu machen. Bitkom begrüßt die neuen IT-Sicherheitsregeln, fordert aber gleichzeitig eine bessere Abstimmung mit den kommenden nationalen und europäischen Regulierungen. "Der Cybersecurity Act ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit in der EU. Die Verordnung führt zum einen zu mehr Klarheit für Verbraucher und schafft zum anderen mehr Einheitlichkeit für europaweit tätige Unternehmen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Nach Vorgabe des Cybersecurity Act können Unternehmen das jeweils zu gewährleistende Sicherheitsniveau ihrer Produkte in den Vertrauenswürdigkeitsstufen "niedrig" "mittel" oder "hoch" zertifizieren lassen. Hersteller sollen dann über eine Art Beipackzettel Auskunft über die gewährleistete IT-Sicherheit geben.

  • Urheber müssen angemessen kompensiert werden

    Der Digitalverband Bitkom hat sich mit den Verwertungsgesellschaften auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für USB-Sticks und Speicherkarten geeinigt. Hersteller und Importeure zahlen für diese Produkte ab dem Jahr 2020 einen Betrag von 0,30 Euro. Für den Zeitraum davor beträgt der Abgabensatz für USB-Sticks und Speicherkarten mit einer Speicherkapazität bis einschließlich 8 GB nur 0,14 Euro. Bitkom-Mitglieder, die dem Gesamtvertrag bis Ende Juli 2019 beitreten, zahlen rückwirkend ab dem 1.7.2012 reduzierte Sätze. "Der jetzt beschlossene Gesamtvertrag ist ein gutes Ergebnis für alle Seiten. Die Unternehmen haben endlich Planungssicherheit", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Nicht zuletzt profitieren die Verbraucher durch niedrigere Preise." Ursprünglich hatten die Verwertungsgesellschaften eine Abgabe von bis zu 1,95 Euro je Speicherkarte und 1,56 Euro je USB-Stick gefordert.

  • Falsche und unnötige Einwilligungserklärungen

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. warnt vor mehr Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen, sollte die bisherige Grenze zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten aufgeweicht werden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und andere Bestimmungen seien weiterhin vollumfänglich zu erfüllen, auch ohne Datenschutzbeauftragten, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing am 2. Juni in Berlin. Bei einer Lockerung der Benennungspflicht würden bei kleinen und mittelständischen Betrieben die Fachleute entfernt, die helfen, das Recht risikobasiert und angemessen umzusetzen. Ohne Datenschutzbeauftragte seien falsche und unnötige Einwilligungserklärungen, unsinnige Unterschriften zu allen möglichen Zwecken, untaugliche Verträge und überbordende Dokumentationen zu erwarten. "All das gab es seit dem Start der DSGVO am 25. Mai 2018 schon zuhauf", sagte Spaeing. Der vermeintliche Bürokratieabbau führe in Wahrheit zu einem schlechteren Datenschutz und mehr Bürokratie für Mitarbeiter, Geschäftspartner und Verbraucher.

  • Fachwissen für DSGVO-Umsetzung nötig

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten in Deutschland (BvD) e.V. ist Initiator eines europäischen Dachverbands der Datenschutzbeauftragten, der sich am 7. Juni 2019 in Berlin gegründet hat. Gründungsmitglieder der European Federation of Data Protection Officers (EFDPO) sind neben dem BvD nationale Verbände für Datenschutzbeauftragte aus Österreich, Frankreich, Portugal, Tschechien, der Slowakei, Griechenland und Liechtenstein. Hauptziel der Gründung ist es, die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsstaaten miteinander zu vernetzen, gemeinsame Standards zu entwickeln und die Interessen der in Brüssel zu vertreten. Dabei soll Datenschutz als Wettbewerbs- und Standortvorteil für Europa gestärkt werden. Arbeitssitz des neuen Verbandes ist Brüssel.

  • Geplante Änderungen aus dem HGB nicht ableitbar

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) übt in einer aktuellen Stellungnahme deutliche Kritik an dem im Dezember 2018 vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) veröffentlichten Entwurf zur Ermittlung von Pauschalwertberichtigungen im HGB ("IDW ERS BFA 7"). Pauschalwertberichtigungen sind von Kreditinstituten zu bilden, um das latente Kreditrisiko von Forderungen abzudecken. Im Kern verlangt das IDW nun, dass zukünftig die Berücksichtigung der noch nicht konkreten Kreditausfälle im HGB auf Basis von erwarteten Verlusten über die gesamte Kreditlaufzeit erfolgen soll. Die deutschen Banken und Sparkassen kritisieren, dass die geplante Methodik aus den handelsrechtlichen Vorschriften nicht ableitbar sei. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die gesetzlichen Grundlagen des HGB nicht geändert haben. "Das IDW tritt de facto als Regelsetzer auf, ohne jedoch ein entsprechendes Mandat hierfür zu haben", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, der als diesjähriger Federführer für die DK spricht.