BvD begrüßt Erhalt des Datenschutzbeauftragten Stellungnahme zum 2. Entwurf des geplanten neuen Bundesdatenschutzgesetzes
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Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt, dass die Voraussetzungen zur Benennung von Datenschutzbeauftragen für Unternehmen auch nach dem geplanten neuen Bundesdatenschutzgesetz erhalten bleiben sollen. Dem Datenschutzbeauftragten in Betrieben und Behörden komme bei der Umsetzung gesetzlicher Anforderungen aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in deutsches Recht eine zentrale Rolle zu, heißt es in einer Stellungnahme des BvD zum zweiten Entwurf des Bundesinnenministerium zum Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz (ABDSG).
Der Datenschutzbeauftragte könne etwa die Anforderungen und betrieblichen Belange bei der Umsetzung von Datenschutz berücksichtigen. Für Unternehmen sei die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten deshalb die sicherste und wirtschaftlichste Maßnahme, die gesetzlichen Anforderungen praxisgerecht umzusetzen.
Im Beschäftigen-Datenschutz begrüßt der BvD die grundsätzliche Beibehaltung der bisherigen Regelungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz, um keine weiteren auslegungsbedürftigen Unsicherheiten für Unternehmen zu schaffen, mahnt jedoch für die nächste Legislaturperiode eine generelle Überarbeitung an.
Zu den geplanten Sonderregelungen bei der Datenverarbeitung durch Berufsgeheimnisträger weist der BvD darauf hin, dass durch Auskunftsrechte keine Kollision mit Informationen entstehen darf, die der berufsrechtlichen Verschwiegenheit unterliegen. Zusammen mit der noch ungeklärten Rechtslage, unter welchen Voraussetzungen die Einbindung von Dienstleistern durch Berufsgeheimnisträger zulässig ist, muss der Gesetzgeber auch die Kontrollrechte der Aufsichtsbehörden bei diesen Stellen rechtssicher gestalten.
"Das neue BDSG muss für Verantwortliche, Auftragsverarbeiter und Betroffene Klarheit über die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten schaffen - und keine neuen Baustellen aufmachen", mahnt BvD-Vorstand Thomas Spaeing. (BvD: ra)
eingetragen: 03.01.17 Home & Newsletterlauf: 25.01.17
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Anlässlich des Dieselgipfels haben die deutschen Automobilhersteller verschiedene Maßnahmen vorgestellt, mit deren Hilfe Dieselautos sauberer gemacht und die Luftqualität verbessert werden sollen. Dass dies mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen gelingen wird, ist jedoch zweifelhaft. Zudem sind viele verbraucherrelevante Fragen auch nach dem Dieselgipfel ungeklärt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Hersteller in einem Brief auf, ihre Vorschläge zu konkretisieren sowie verbindliche Informationen und Zusagen zu geben. "Die Autohersteller und ihr Dachverband haben eine Verpflichtung den Kunden gegenüber. Vertrauen ist verloren gegangen und muss nun neu erarbeitet werden. Halbherzige Maßnahmen helfen dabei nicht. Es darf nicht zu Fahrverboten kommen, weil die Angebote der Automobilbranche zu kurz greifen", sagt Ingmar Streese, Geschäftsbereichsleiter Verbraucherpolitik des vzbv.
Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt durchsuchen zu können ("Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens"). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung erweitert und Grundrechte in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kündigt Verfassungsbeschwerde gegen diese legalisierte Schwächung von modernen IT-Systemen an: Denn anstatt die Bürgerinnen und Bürger aktiv vor IT-Schwachstellen zu schützen, toleriert sie der Staat und hält sie für den potentiellen Einsatz seines "Trojaners" sogar aufrecht.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert anlässlich der positiven Erfahrungen mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz die Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und die Einführung von Transparenzgesetzen auf Bundes- und Landesebene. Transparenzgesetze sind ein wesentliches Instrument, um das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung zu stärken. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Transparenzgesetzes in Hamburg wurden das Gesetz und das dazugehörige Transparenzportal durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation evaluiert.
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) abweichende Regelungen, die eine bundesweit einheitliche Auslegung nahezu unmöglich machen, erklärte der BvD in Berlin. Für Datenschutzbeauftragte und Bürger sind einheitliche und nachvollziehbare Regeln essentiell. Das Datenschutzziel der Transparenz muss auch für Ländergesetze gelten, verlangte der Berufsverband. Die DS-GVO muss bundesweit einheitlich gelten.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der deutschen Autoindustrie fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. von der deutschen Politik endlich Taten. Die Politik muss ihrer Verantwortung für die Beachtung und Umsetzung von Regeln gerecht werden und die Glaubwürdigkeit in den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder herstellen. Offenbar konnten die Automobilunternehmen bisher ohne Sorge über rechtliche Konsequenzen agieren. Gesetzliche Standards wurden manipuliert, das zuständige Verkehrsministerium und die Zulassungsbehörde haben angesichts des Interessenkonflikts zwischen dem Schutz einer wichtigen Wirtschaftsbranche in Deutschland und dem Schutz von Umwelt und Verbrauchern weggeschaut.
