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Vom fürsorgenden zum aktivierenden Sozialstaat


Hertie School of Governance: Aktuelle Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Hartz-Reformen - Deutschland hat eine Spitzenposition bei der Beschäftigung im Niedriglohnbereich
Verdienst der Hartz-Reformen war es, Transparenz und Ehrlichkeit über die wahren Umstände am Arbeitsmarkt herzustellen

(16.11.10) - Fünf Jahre nach Aufnahme des Studienbetriebs zieht die Hertie School of Governance in Berlin eine positive Bilanz. "Mit praxisbezogener Forschung, weltweiten Kooperationen und hochklassigen Studierenden hat sich die Hertie School eine Spitzenposition erarbeitet unter den Hochschulen, die Politik und gute Regierungsführung in den Mittelpunkt stellen", sagte der Kuratoriumsvorsitzende Dr. h.c. Frank-J. Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit.

Dekan Prof. Helmut K. Anheier, PhD, stellte fest: "Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise stehen unsere Lehr- und Forschungsinhalte noch mehr im Scheinwerferlicht: International werden Lösungen für ein besseres Regierungs- und Verwaltungshandeln an den Schnittstellen zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gesucht. Wir liefern hierzu Forschungsergebnisse mit hoher Praxisrelevanz."

Sowohl im "Master of Public Policy"-Programm (MPP) als auch im "Executive Master of Public Management"-Programm (EMPM) war die Zahl und die Qualität der Studienbewerber für den aktuellen Jahrgang so hoch wie noch nie. Die 100 Teilnehmer des neuen MPP-Jahrgangs wurden aus über 700 Bewerbern ausgewählt und kommen aus 40 Nationen.

Einige von ihnen streben ein Doppeldiplom an einer der Partnerhochschulen an, darunter die London School of Economics, die Columbia University und die Sciences Po in Paris. Das Netzwerk ihrer Partnerschaften baut die Hertie School kontinuierlich aus – neu dabei sind die Maxwell School der Syracuse University und das Institute of Social Studies in Den Haag.

Die Forschungsstärke der Hertie School zeigt sich an den Publikationsleistungen ihrer 18 Professoren, den von ihnen betreuten Doktorarbeiten – insgesamt 88 seit 2007 – sowie der erfolgreichen Einwerbung von Drittmitteln für Forschungsprojekte: Im laufenden Jahr wurden bereits zwei Millionen Euro eingeworben.

Weise: Hartz-Reformen haben für Transparenz auf dem Arbeitsmarkt gesorgt
Der Erfolg staatlichen Handelns lasse sich heute vor allem daran messen, inwieweit es dem Staat gelinge, bessere Leistungen für die Bürger zu erbringen, erklärte Frank-J. Weise am Beispiel der Hartz-Reformen:

"Das erste Verdienst der Hartz-Reformen war es, Transparenz und Ehrlichkeit über die wahren Umstände am Arbeitsmarkt herzustellen. Erstmals sind die Menschen als arbeitslos erkennbar und sichtbar geworden, die zuvor in der Sozialhilfe versteckt waren.
Das zweite Verdienst war der Grundsatz des Förderns und Forderns. Damit wurden die Weichen gestellt vom fürsorgenden Sozialstaat zum aktivierenden Sozialstaat. Und schließlich haben die Hartz-Gesetze die Grundlage geschaffen für den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit, also den Weg bereitet von der schwerfälligen Behörde zum modernen Dienstleister. Um diesen Weg fortzusetzen, werden Führungskräfte mit einem breiten Kompetenzprofil und einer unternehmerischen Haltung benötigt, wie sie die Hertie School ausbildet."


Wie muss es weitergehen nach Hartz IV?
Prof. Dr. Anke Hassel
von der Hertie School of Governance hat aktuell eine umfangreiche Analyse der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik seit der Agenda 2010 vorgelegt. Ihr Resümee:

"Hartz IV hat den Arbeitsmarkt aktiviert und mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit gebracht, aber Deutschland auch eine Spitzenposition bei der Beschäftigung im Niedriglohnbereich verschafft. Das Grundproblem einer zu hohen Kostenbelastung im unteren Bereich des Arbeitsmarktes wurde durch die Hartz-Reformen nicht gelöst."

Hassel zieht daraus folgende Schlüsse:
Um Anreize für die Vollzeitbeschäftigung von Geringqualifizierten zu schaffen, müsse die Abgabenlast für diese gesenkt, ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und die finanziellen Anreize für geringfügige Beschäftigung reduziert werden.
Zudem sollte der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge an der Finanzierung der Sozialausgaben gesenkt werden, um gering entlohnte Arbeit und damit die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung für Langzeitarbeitslose attraktiver zu machen.

"Für eine langfristige und nachhaltige Lösung wird es von zentraler Bedeutung sein, die fiskalischen Beziehungen zwischen Sozialversicherungen, Bund, Ländern und Gemeinden neu zu strukturieren. Vor allem der im internationalen Vergleich hohe Anteil der Versicherungsbeiträge am Gesamthaushalt sollte gerade für Bezieher von niedrigen Einkommen gesenkt werden", sagte Anke Hassel. (Hertie School of Governance: ra)

Hertie School of Governance: Steckbrief

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Meldungen: Markt / Unternehmen

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    mailbox.org und JPBerlin veröffentlichen den Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Im Jahr 2017 erhielten die beiden Angebote der Heinlein Support GmbH insgesamt 38 Anfragen von Strafverfolgungsbehörden. Über die Hälfte davon enthielt offensichtliche Formfehler und musste aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückgewiesen werden - darunter waren sogar zwei TKÜ-Anfragen. In 20 Fällen wurde die Anfrage daraufhin formfehlerfrei erneut gestellt und bearbeitet. Zwei mussten dauerhaft abgelehnt werden. Die meisten Ermittlungsbehörden verschickten ihre Anfragen unverschlüsselt per E-Mail und erwarten eine ebensolche Antwort - eine Verfahrensweise, die ungesetzlich, unverantwortlich und dringend zu ändern ist.

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    Autonomes Fahren wird kommen. Dabei muss natürlich die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Digitalcourage warnt vor Konzepten wie "Schutzranzen", die auf die Überwachung anderer Verkehrsteilnehmer setzen und fordert von der beteiligten Industrie, Wege zu finden, die nicht die Grundrechte aller Menschen verletzen. "Selbstfahrende Fahrzeuge können uns bereichern, aber nur, wenn dabei unsere Grundrechte respektiert werden", meint Kerstin Demuth von Digitalcourage. "Die Industrie muss nach Lösungen forschen, die Verkehrssicherheit gewährleisten und gleichzeitig ohne Überwachung auskommen."

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    Netwrix, Anbieterin einer Sichtbarkeitsplattform für User Behavior Analysis (UBA) und Risikominimierung in hybriden IT-Systemen, gibt die Akkreditierung durch das International Association of Privacy Professionals (IAPP) bekannt. Durch diese Anerkennung bietet Netwrix ab sofort Schulungsinhalte an, die mit den Zertifizierungen zum Certified Information Privacy Professional (CIPP), Certified Information Privacy Manager (CIPM) und Certified Information Privacy Technologist (CIPT) konform sind. Zusammen mit PwC, American Society of Access Professionals, Association of Corporate Counsel, Practising Law Institute und anderen Organisationen veranstaltet Netwrix Webinare, die es den IT-Fachleuten ermöglichen, 1 CPE pro Stunde zu erwerben. Die CPE (Continuing Privacy Education)-Punkte werden als Nachweis der kontinuierlichen Fortbildung im Bereich Datenschutz benötigt. Damit möchte Netwrix ihnen helfen, ihre Zertifizierung aufrechtzuerhalten und das Bewusstsein für Datenschutz in der IT-Community zu erhöhen.

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    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Antikorruptionsmaßnahmen als Grundlage zur Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Politische Entscheidungsträger müssen Korruption als wesentlichen unterstützenden Faktor für Terrorismus und Organisierte Kriminalität begreifen.

  • Datensouveränität als Freiheitsgestaltung

    Etwa 30 Mitglieder des Deutschen Bundestages sind der Einladung des Deutschen Ethikrates zu seinem 8. Parlamentarischen Abend in Berlin gefolgt, darunter auch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU), und der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ernst Dieter Rossmann (SPD). Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) begrüßte die Abgeordneten und Mitglieder des Ethikrates und zeigte sich beeindruckt von der Fülle der vom Deutschen Ethikrat in den letzten zehn Jahren vorgelegten 14 Stellungnahmen. Angesichts der rasanten Entwicklung der Wissenschaften leiste der Ethikrat einen wichtigen Beitrag zur Politikberatung, indem er Probleme strukturiere, argumentativ erfasse und damit den Abgeordneten für ihre Entscheidungen eine wichtige Orientierung liefere.