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Compliance in der Außenwirtschaft

See- und Luftfrachtforum Hamburg: Unternehmen sollten sich frühzeitig auf zollrechtliche Veränderungen einstellen
Auflösung des Hamburger Freihafens - Neue Nachweispflichten für Umsatzsteuerzwecke - Modernisierter Zollkodex

(13.04.12) - Unternehmen aus Zoll und Logistik haben einen großen Informationsbedarf im Hinblick auf bevorstehende zollrechtliche Veränderungen – das zeigte das "See- und Luftfrachtforum Hamburg "von Kewill. So lag der Fokus der Veranstaltung unter anderem auf der Umwandlung des Hamburger Freihafens in einen Seezollhafen, den neuen Nachweispflichten für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhr und innergemeinschaftlichen Lieferungen sowie der Zukunft der Zolllager-Verwaltung. Das übergreifende Fazit der Experten aus Wirtschaft, Behörden und Verbänden, die Kewill für ihre Veranstaltung gewinnen konnte, lautete, dass Unternehmen ihre IT-Systeme so früh wie möglich den Veränderungen zollrechtlicher Rahmenbedingungen anpassen sollten.

Auflösung des Hamburger Freihafens: vermeidbare Risiken
Einen bedeutsamen thematischen Schwerpunkt des See- und Luftfrachtforums, das insbesondere für Unternehmen aus dem norddeutschen Raum konzipiert wurde, stellte die Umwandlung des Hamburger Freihafens in einen Seezollhafen dar. Ab dem 1. Januar 2013 bedeutet dies für alle betroffenen Unternehmen weitreichende zollrechtliche Veränderungen. Sowohl Werner Trimborn vom Hauptzollamt Hamburg-Hafen als auch Hans-Peter Grage von Hellmann Worldwide Logistics empfahlen den anwesenden Gästen, möglichst früh alle notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen einzuleiten, damit am Stichtag kein erhöhter logistischer Aufwand oder unnötige Kosten aufgrund ungeübter Prozesse drohen.

Ein zentraler Schritt stellt in diesem Kontext der Umstieg auf eine geeignete Softwarelösung dar, die allen Anforderungen der veränderten zollrechtlichen Rahmenbedingung gerecht wird. Auf diese Weise lässt sich die Teilnahme am zolleigenen IT-Verfahren "Atlas", die mit der Umwandlung in einen Seezollhafen auch für alle Unternehmen des Freihafen-Areals obligatorisch wird, bereits im Vorfeld der Umstellung im Echtbetrieb durchführen.

Ein Blick in die Zukunft: Modernisierter Zollkodex und Union Costums Code
Darüber hinaus standen auch die neuen Nachweispflichten für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhr und innergemeinschaftlichen Lieferungen auf der Veranstaltungsagenda. Rechtsanwältin Jutta Knell vom Deutschen Speditions- und Logistikverband e.V. präsentierte den Standpunkt ihres Verbands, der allen Speditions- und Logistikunternehmen davon abrät, die Verpflichtung zur Einholung und Aufbewahrung der Gelangensbestätigung auf sich zu nehmen. Annemarie Schulz von Unilok Logistik GmbH blickte in ihrem Vortrag zur Geschichte des Zolllagers in die Zukunft. So skizzierte sie ein Szenario, in dem Zolllager-Regelungen wohl künftig nicht mehr im Modernisierten Zollkodex (MZK), sondern möglicherweise im geplanten Unions-Zollkodex erfasst sein werden. Über den aktuellen Stand des MZK, der spätestens zum 24. Juni 2013 in Kraft treten soll, und des Union Customs Code (UCC), dessen erster Entwurf seit Ende Februar existiert, informierte Andreas Giger, Produktmanager EMEA im Bereich Zollabwicklung von Kewill.

See- und Luftfrachtforum als wichtige Informationsplattform
Christian Hinder vom Zolldienstleister Zollspezialist erläuterte am Beispiel des Air Cargo Pools die zentralen Vorteile automatisierter Zollabwicklungsprozesse. Neben einer Reduzierung des Zeit- und Verwaltungsaufwands gewährleisten elektronische Abläufe zudem ein sicheres und schnelles Generieren der Ausgangsmitteilung. Ähnliche Vorteile bietet auch "Zabis"-Port allen am Hafengeschehen beteiligten Unternehmen. Wie Wolfgang Weckes, Leiter der Hamburger Niederlassung von Kewill, in seinem Vortrag erläuterte, nutzt die Softwarelösung das zentrale Hafensystem als Datendrehscheibe, sodass Daten direkt nach der Erfassung an den Betreiber des für den jeweiligen Hafen zuständigen Providers weitergeleitet werden. Kewills Zollsoftware, die für verschiedene Auftragsarten eingesetzt werden kann, sorgt somit für eine maximale Transparenz und eine unkomplizierte Erfassung der Auftragsdaten. (Kewill: ra)

Kewill: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Markt / Unternehmen

VeR veröffentlicht neues Infoportal
Der Verband elektronische Rechnung (VeR) hat seinen neuen Webauftritt veröffentlicht. Die modernisierte Website bietet Unternehmen aller Größen ab sofort eine zentrale und verlässlich kuratierte Informationsplattform rund um die elektronische Rechnung und das künftige Meldesystem in Deutschland - aktuell, strukturiert und praxisnah aufbereitet.
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Finanzunternehmen stehen vor neuen Herausforderungen: Strenge Regulatorik wie die EU-Verordnung DORA (Digital Operational Resilience Act) setzt hohe Standards, um die IT-Sicherheit zu stärken. Doch wie lassen sich diese Anforderungen effizient umsetzen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit steigern? Das EU-Forschungsprojekt "EMERALD" liefert Antworten.
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Wie Unternehmen Revenera nutzen können
Revenera, Anbieterin von Plattformen zur Software-Monetarisierung, Open-Source-Compliance und Installation, hat die Ergebnisse der Studie "The Total Economic Impact (TEI) for Revenera" bekannt gegeben. Die Studie wurde von Forrester Consulting durchgeführt und zeigt, wie Kunden von Revenera von neuen Software-Monetarisierungsmodellen, effektivem Berechtigungsmanagement, verbesserter Compliance und einer beschleunigten Markteinführung profitieren.
Compliance-Vorgaben erfüllen
Scrive, Anbieterin von Lösungen für elektronische Signaturen und eIDs, erweitert ihre Präsenz und ihr Angebot für Kunden im deutschen Markt. Das Unternehmen hat Anfang 2025 ein Büro in Berlin in der Nähe des Ostbahnhofs eröffnet, um die Expansion in einen der für Scrive wichtigsten Wachstumsmärkte voranzutreiben. Außerdem bietet Scrive ein ausschließlich in Europa gehostetes Service-Portfolio, das insbesondere für Kunden mit hohen regulatorischen und Compliance-Anforderungen geeignet ist.

"Neue Wege im Datenschutz" Compliance beim Datenschutz

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
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Patentgeschützte, hochpreisige Arzneimittel
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.

Bundesarbeitsgericht

Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
Cloud-basierte Software für Personalverwaltung
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die Cloud-basierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

Zeitschrift Corporate Governance

Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Austauschbarkeit der Produkte
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Automobil-Ethernet-Geschäfts der amerikanischen Marvell Technology, Inc. (Marvell) durch die Infineon Technologies AG (Infineon) freigegeben. Die Ethernet-Komponenten von Marvell werden vor allem für die Übertragung von Daten innerhalb des Netzwerks von softwaredefinierten Fahrzeugen (Software-defined Vehicles, SDVs) verwendet.
Schlachtung und Absatz von Schlachtfleisch
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Tönnies International Management GmbH untersagt, mehrere Unternehmen und Beteiligungen von der Vion GmbH und der Vion Beef B.V., insbesondere die Schlachthöfe in Buchloe, Crailsheim und Waldkraiburg, zu erwerben.