- Anzeigen -

Korruption darf sich wirtschaftlich nicht lohnen


Korruptionsbekämpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden
Transparency Deutschland stellt Kernforderungen zur Bundestagswahl vor

- Anzeigen -





Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute ihre Forderungen an die deutsche Politik im Wahljahr 2017 vorgestellt. Der Katalog umfasst 18 Kernforderungen zu den Themen Lobbyismus, Unternehmensverantwortung, Hinweisgeberschutz, Transparenzgesetze und Bankenaufsicht. Korruptionsbekämpfung fängt im eigenen Land an und die politisch Verantwortlichen sind gefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

"Eine glaubwürdige Korruptionsbekämpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden. Angesichts des Erstarkens populistischer Strömungen muss die Transparenz von politischen Prozessen und Entscheidungen ernster genommen werden. Transparenz schafft Vertrauen in den Staat und stärkt die Demokratie. Sie kann nur funktionieren, wenn sich die Menschen politisch beteiligt fühlen", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Es ist endlich an der Zeit für ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland. Bislang können Unternehmen lediglich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) verurteilt werden. Große Unternehmensskandale in jüngster Vergangenheit haben gezeigt, dass zudem gesetzliche Mindeststandards für Compliance-Management-Systeme eingeführt werden müssen. Transparency Deutschland sieht in der Einführung eines Wettbewerbsregisters für korrupte Unternehmen einen wichtigen Schritt. Allerdings muss die Aufnahme entsprechend der Landesgesetzgebung in Nordrhein-Westfalen und Berlin früher erfolgen können, sofern keine vernünftigen Zweifel an einem schwerwiegenden Verstoß bestehen.

Hinweisgeber schützen statt Zivilcourage zu bestrafen
In Deutschland gibt es keinen gesetzlichen arbeitsrechtlichen Schutz für Hinweisgeber – trotz der Ankündigung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, die hinreichende Umsetzung internationaler Vorgaben zu prüfen. Wer auf Missstände in angemessener Weise hinweist, darf keine Sorge um seinen Arbeitsplatz haben oder aufgrund der Verletzung eines Geschäfts- oder Dienstgeheimnisses strafrechtlich verfolgt werden. Fälle wie "LuxLeaks" und die Panama Papers machen deutlich, wie wichtig die Informationen von Hinweisgebern bei der Verfolgung von Straftaten sind.

Lobbyismus muss stärker reguliert werden
Um den fairen Zugang aller Interessen zu gewährleisten und den Einfluss von Interessen in Gesetzgebungsverfahren nachvollziehen zu können, fordert Transparency Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister und einen "Legislativen Fußabdruck". Auch eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung ist längst überfällig. "Dass Einnahmen aus Sponsoring von den Parteien nach wie vor nicht veröffentlicht werden müssen, erzeugt den Eindruck, diese seien zuweilen käuflich. Dieser Verdacht schadet dem Ansehen unserer Demokratie", so Edda Müller. Darüber hinaus fordert Transparency Deutschland die Offenlegung von Interessenkonflikten in Legislative und Exekutive sowie einen Beauftragten für Transparenz bei der politischen Interessenvertretung.

Die Wirksamkeit der Bankenaufsicht stärken
Neun Jahre nach Ausbrechen der Finanzkrise ist es nicht gelungen, das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt zu stärken. Stattdessen sorgen spektakuläre Fälle von Fehlverhalten wie beispielsweise bei der Deutschen Bank und der Commerzbank für Aufregung. Die politisch Verantwortlichen auf Bundesebene müssen dafür Sorge tragen, dass die Rechenschaftspflichten der Banken gegenüber der Bankenaufsicht und die Auskunftspflichten der Bankenaufsicht gegenüber der Öffentlichkeit verbessert werden.

Für ein modernes Transparenzgesetz
Beim Thema Informationsfreiheit hinkt Deutschland international hinterher. Die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz ist überfällig, um den Anforderungen an ein modernes Verwaltungshandeln in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2017 gerecht zu werden. Dazu gehört die Ausweitung des Gesetzes auf überwiegend im Eigentum des Staates stehende Unternehmen, eine Gebührenfreiheit für Anfragen an Behörden und eine Abwägung zwischen dem Schutz privater Interessen und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit.

Hintergrund
Die 18 Kernforderungen an die deutsche Politik sind das Ergebnis einer Defizitanalyse in Deutschland und eines intensiven Diskussionsprozesses. Transparency Deutschland wird den Bundestagswahlkampf in den kommenden Wochen weiter begleiten.
(Transparency: ra)

eingetragen: 29.06.17
Home & Newsletterlauf: 14.07.17

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Rückzahlung des Kaufpreises

    Der vzbv klagt für einen Verbraucher auf Rückzahlung des Kaufpreises. Wird keine Garantiehaftung übernommen, ist der Verbraucher nach Ansicht des vzbv berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der vzbv strebt die grundsätzliche Klärung einer offenen Rechtsfrage im Gewährleistungsrecht an. Am 23. November 2017 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor dem Landgericht Bremen Zahlungsklage gegen einen VW-Händler erhoben. Ein vom Dieselskandal betroffener Verbraucher hatte dem vzbv seinen Anspruch abgetreten. Zuvor war der Verbraucher von seinem Kaufvertrag zurückgetreten. Sein Auto-Händler hatte ihm nicht garantieren können, dass durch die von VW angebotene Nachrüstung keine Folgeschäden an seinem Fahrzeug entstehen würden.

  • Tesla unterwirft sich der Wettbewerbszentrale

    Der Autohersteller Tesla hat sich gegenüber der Wettbewerbszentrale in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, das "Model S 75 D" nicht mit einer "Standardausstattung" für einen Barzahlungsgrundpreispreis von 69.019 Euro zu bewerben, sofern ein Fahrzeug zu diesem Preis tatsächlich nicht erhältlich ist. Im Zusammenhang mit den Recherchen des Magazins Auto Bild im Hinblick auf die Förderung von Elektrofahrzeugen mit der sog. Umweltprämie und den Entzug derselben durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) waren bei der Wettbewerbszentrale Hinweise über folgenden Sachverhalt eingegangen: Kunden, die das Fahrzeugmodell zu dem Grundpreis erwerben wollten, wurde von Tesla-Mitarbeitern mitgeteilt, das Fahrzeug sei nur mit einem Komfortpaket zu bekommen.

  • Forderungsmanagement von Kommunen

    "Trotz sprudelnder Steuereinnahmen lassen sich Behörden mancherorts besonders lange Zeit, fällige Forderungen zu bedienen. Unter anderem Handwerker und andere Dienstleister haben dann oft das Nachsehen", kritisiert Kirsten Pedd, Präsidentin des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU). Damit entwickelt sich die Rechnungstreue von Behörden völlig konträr zur allgemeinen Zahlungsmoral. In einer aktuellen Umfrage unter den Inkassounternehmen des BDIU melden 88 Prozent der Teilnehmer, dass insbesondere Städte und Gemeinden ihre Rechnungen genauso lax bezahlen wie noch zu Beginn des Jahres. Jeder Zehnte beobachtet sogar eine weitere Verschlechterung der behördlichen Rechnungstreue. Gleichzeitig berichten 89 Prozent der Inkassounternehmen, dass sich die allgemeine Zahlungsmoral von Wirtschaft und Verbrauchern seit Jahresbeginn auf hohem Niveau stabilisiert oder sogar noch weiter verbessert hat.

  • Bank als Zwischeninstanz nicht mehr nötig

    Die digitale Währung Bitcoin hat in den vergangenen Wochen einen Kurs-Rekord nach dem anderen gebrochen, zuletzt war ein Bitcoin kurzzeitig mehr als 20.000 US-Dollar wert. Bitcoin ist dabei längst nicht das einzige Finanzinstrument, das auf der Blockchain-Technologie aufsetzt. Sogenannte Initial Coin Offering (ICO), die auch Token Sale oder Token Generating Event (TGE) genannt werden, setzen sich immer mehr zur Finanzierung von Technologie-Start-ups durch. Der Digitalverband Bitkom hat aus diesem Grund eine Stellungnahme zu Token Generating Events (TGE) veröffentlicht und fordert darin, Deutschland als einen sicheren Hafen für blockchainbasierte Finanzierungsformen zu etablieren.

  • Lobbyismus regeln

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in der 19. Legislaturperiode. "Wir finden es toll, dass sich die Jamaika-Sondierer anscheinend auf die Einführung eines Lobbyregisters und einer gesetzliche Regelung zum Hinweisgeberschutz einigen konnten. Bei den Verhandlungen über eine künftige Regierungsbildung dürfen CDU/CSU und SPD nicht dahinter zurückbleiben.", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Transparency fordert neben einem verpflichtenden Lobbyregister einen "Legislativen Fußabdruck", um den Einfluss von Interessen in Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar zu machen. Hartmut Bäumer, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, sieht insbesondere die Nähe zwischen Politik und Autoindustrie mit Sorge: "Fälle wie die Wechsel von Eckart von Klaeden, Matthias Wissmann oder Thomas Steg zeigen, dass der Drehtüreffekt hier eine besonders große Wirkung entfaltet." Auch eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung ist längst überfällig.