Wettbewerbszentrale beanstandet erneut Sparda Bank-Werbung für kostenloses Girokonto Bereits in den Vorjahren ist die Wettbewerbszentrale gegen die Berechnung von pauschalen Bankentgelten durch verschiedene Geldinstitute vorgegangen
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Die Wettbewerbszentrale hat erneut eine Sparda Bank wegen Werbung für ein vermeintlich kostenloses Girokonto abgemahnt ("Das gebührenfreie SpardaGirokonto"). Die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb hält die betreffende Werbung für irreführend, weil der Kunde für die Bankcard erst einmal 10 Euro zahlen muss. Diese soll er erstattet bekommen, wenn er im Jahr mehr als 100 bargeldlose Umsätze über das Konto abwickelt. Wenn der Kunde aber erst einmal 10 Euro zahlen muss, um unter Umständen ggf. erst nach einem Jahr eine entsprechende Erstattung zu erhalten, bedeutet das aus Sicht der Wettbewerbszentrale, dass das Konto eben nicht kostenlos ist.
Grundsatzurteil des LG Düsseldorf in Verfahren der Wettbewerbszentrale Erst im Januar 2017 hatte das LG Düsseldorf (Urteil vom 06.01.2017, Az. 38 O 68/16) auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer anderen Sparda Bank die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto untersagt, weil im damaligen Fall die für die Benutzung des Kontos erforderliche Bankkarte dem Kunden mit 10,00 Euro in Rechnung gestellt wurde.
Bereits in Vorjahren Berechnung unzulässiger Bankentgelte unterbunden Bereits in den Vorjahren ist die Wettbewerbszentrale gegen die Berechnung von pauschalen Bankentgelten durch verschiedene Geldinstitute vorgegangen: So hat sie gegenüber der Landesbank Berlin bereits im November 2015 erfolgreich die Berechnung von pauschalen Kosten für eine Rücklastschrift als unzulässig beanstandet.
Im August 2016 hat sie die Berechnung eines Entgeltes für die Ausführung eines Dauerauftrages durch eine Sparkasse moniert.
BGH-Entscheidungen zu weiteren Fragen rund um Zulässigkeit von Bankentgelten erwartet Über etliche neue Versuche, Entgelte von Bankkunden zu erhalten, wurde jüngst in den Medien berichtet. In einem – nicht von der Wettbewerbszentrale geführten - Verfahren wird der BGH die grundsätzliche Frage zu klären haben, ob die Geldinstitute ihren Kunden die Übersendung der mobilen TAN per SMS in Rechnung stellen können (XI ZR 260/15).
In einem weiteren Fall wird sich der Bundesgerichtshof nach seiner Pressemitteilung (Pressemitteilung Nr. 88/2017, XI ZR 590/15) am 12.09.2017 mit verschiedenen Entgelten von Sparkassen beschäftigen, so unter anderem mit pauschalen Entgelten für Rücklastschriften oder die Aussetzung und Löschung von Daueraufträgen. Von diesen Verfahren erwartet die Wettbewerbszentrale über den Einzelfall hinausgehende Hinweise des BGH zur Berechtigung der Berechnung von entgelten durch Banken und Sparkassen. (Wettbewerbszentrale: ra) eingetragen: 29.06.17 Home & Newsletterlauf: 24.07.17
Wettbewerbszentrale: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Anlässlich des Dieselgipfels haben die deutschen Automobilhersteller verschiedene Maßnahmen vorgestellt, mit deren Hilfe Dieselautos sauberer gemacht und die Luftqualität verbessert werden sollen. Dass dies mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen gelingen wird, ist jedoch zweifelhaft. Zudem sind viele verbraucherrelevante Fragen auch nach dem Dieselgipfel ungeklärt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Hersteller in einem Brief auf, ihre Vorschläge zu konkretisieren sowie verbindliche Informationen und Zusagen zu geben. "Die Autohersteller und ihr Dachverband haben eine Verpflichtung den Kunden gegenüber. Vertrauen ist verloren gegangen und muss nun neu erarbeitet werden. Halbherzige Maßnahmen helfen dabei nicht. Es darf nicht zu Fahrverboten kommen, weil die Angebote der Automobilbranche zu kurz greifen", sagt Ingmar Streese, Geschäftsbereichsleiter Verbraucherpolitik des vzbv.
Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt durchsuchen zu können ("Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens"). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung erweitert und Grundrechte in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kündigt Verfassungsbeschwerde gegen diese legalisierte Schwächung von modernen IT-Systemen an: Denn anstatt die Bürgerinnen und Bürger aktiv vor IT-Schwachstellen zu schützen, toleriert sie der Staat und hält sie für den potentiellen Einsatz seines "Trojaners" sogar aufrecht.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert anlässlich der positiven Erfahrungen mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz die Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und die Einführung von Transparenzgesetzen auf Bundes- und Landesebene. Transparenzgesetze sind ein wesentliches Instrument, um das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung zu stärken. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Transparenzgesetzes in Hamburg wurden das Gesetz und das dazugehörige Transparenzportal durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation evaluiert.
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) abweichende Regelungen, die eine bundesweit einheitliche Auslegung nahezu unmöglich machen, erklärte der BvD in Berlin. Für Datenschutzbeauftragte und Bürger sind einheitliche und nachvollziehbare Regeln essentiell. Das Datenschutzziel der Transparenz muss auch für Ländergesetze gelten, verlangte der Berufsverband. Die DS-GVO muss bundesweit einheitlich gelten.
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