Wettbewerbszentrale moniert Datenschutzverstöße beim Einsatz von Webanalyse-Tools Webseitenbetreiber müssen auf den Einsatz von Tracking-Tools hinweisen
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Nach den Beobachtungen der Wettbewerbszentrale werden Webanalyse-Tools von Webseitenbetreibern vielfach nicht rechtskonform eingesetzt: Die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb hat in den letzten neun Monaten 51 Beanstandungen wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit der Nutzung von Webanalyse-Tools ausgesprochen.
Viele Unternehmen, die Webseiten betreiben, verwenden Webanalyse Tools, mit denen das Surf-Verhalten der Nutzer dokumentiert und analysiert werden kann. Mit Hilfe dieser Tools sollen eine Optimierung und eine verbesserte Wahrnehmung der Webseite erreicht werden. Beim Einsatz von Webanalyse-Tools sind allerdings bestimmte Nutzungsvoraussetzungen zu beachten.
Voraussetzungen für den datenschutzkonformen Einsatz von Tracking-Tools Für einen datenschutzkonformen Einsatz von Webanalysetools – auch unter Beachtung der Vorgaben der Aufsichtsbehörden - muss der Webseitenbetreiber die Nutzer der Internetseite u.a. über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten unterrichten. Es empfiehlt sich, diese Unterrichtung im Rahmen der Datenschutzerklärung vorzunehmen. Weiterhin ist es notwendig, den Nutzern eine angemessene Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erfassung von Nutzungsdaten einzuräumen. Durch den Widerspruch muss das Tracking effektiv beendet werden können.
Nicht alle Webseitenbetreiber hielten nach den Erkenntnissen der Wettbewerbszentrale die insoweit bestehenden Vorgaben ein. Auffällig war, dass Verstöße unabhängig von der Unternehmensgröße oder Branche festgestellt wurden. Auch namhafte Unternehmen aus verschiedenen Branchen informierten entweder gar nicht oder nur in unzulänglicher Weise über den Einsatz von Webanalyse-Tools bzw. bestehende Widerspruchsmöglichkeiten auf ihren Webseiten.
Die meisten Fälle konnten durch Abgabe von Unterlassungserklärungen erledigt werden. In zwei Fällen hat die Wettbewerbszentrale Klage gegen die jeweiligen Webseitenbetreiber erhoben (F 6 0013/16 – LG Düsseldorf, Az. 12 O 5/17; F 6 0018/16 – LG Düsseldorf, Az. 12 O 285/16).
"Es geht in diesen Fällen nicht um die bloße Erfüllung von Informationspflichten, sondern auch darum, den Nutzern eine Widerspruchsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, durch die das Tracking wirksam beendet werden kann. Wer das Vertrauen der Nutzer für sich in Anspruch nehmen möchte, sollte daher auch die rechtlichen Voraussetzungen im Zusammenhang mit Webanalysetools erfüllen", fordert Tina Weigand, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale.
Webanalyse-Tools dienen der Sammlung von Daten und deren Auswertung hinsichtlich des Verhaltens von Besuchern auf Webseiten. Mithilfe von Webanalyse-Tools wie Google Analytics oder Piwik ist es möglich, das Nutzerverhalten auf einer Website nachzuvollziehen Ein Webanalyse-Tool untersucht dabei typischerweise, woher die Besucher kommen, welche Bereiche auf einer Internetseite aufgesucht werden und wie oft und wie lange welche Unterseiten und Kategorien angesehen werden. Um einen einzelnen Seitenaufruf einer Sitzung und eine Sitzung einem eventuell wiederkehrenden Besucher zuordnen zu können, werden regelmäßig Cookies eingesetzt. (Wettbewerbszentrale: ra) eingetragen: 29.06.17 Home & Newsletterlauf: 26.07.17
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Autonomes Fahren wird kommen. Dabei muss natürlich die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Digitalcourage warnt vor Konzepten wie "Schutzranzen", die auf die Überwachung anderer Verkehrsteilnehmer setzen und fordert von der beteiligten Industrie, Wege zu finden, die nicht die Grundrechte aller Menschen verletzen. "Selbstfahrende Fahrzeuge können uns bereichern, aber nur, wenn dabei unsere Grundrechte respektiert werden", meint Kerstin Demuth von Digitalcourage. "Die Industrie muss nach Lösungen forschen, die Verkehrssicherheit gewährleisten und gleichzeitig ohne Überwachung auskommen."
Netwrix, Anbieterin einer Sichtbarkeitsplattform für User Behavior Analysis (UBA) und Risikominimierung in hybriden IT-Systemen, gibt die Akkreditierung durch das International Association of Privacy Professionals (IAPP) bekannt. Durch diese Anerkennung bietet Netwrix ab sofort Schulungsinhalte an, die mit den Zertifizierungen zum Certified Information Privacy Professional (CIPP), Certified Information Privacy Manager (CIPM) und Certified Information Privacy Technologist (CIPT) konform sind. Zusammen mit PwC, American Society of Access Professionals, Association of Corporate Counsel, Practising Law Institute und anderen Organisationen veranstaltet Netwrix Webinare, die es den IT-Fachleuten ermöglichen, 1 CPE pro Stunde zu erwerben. Die CPE (Continuing Privacy Education)-Punkte werden als Nachweis der kontinuierlichen Fortbildung im Bereich Datenschutz benötigt. Damit möchte Netwrix ihnen helfen, ihre Zertifizierung aufrechtzuerhalten und das Bewusstsein für Datenschutz in der IT-Community zu erhöhen.
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Etwa 30 Mitglieder des Deutschen Bundestages sind der Einladung des Deutschen Ethikrates zu seinem 8. Parlamentarischen Abend in Berlin gefolgt, darunter auch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU), und der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ernst Dieter Rossmann (SPD). Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) begrüßte die Abgeordneten und Mitglieder des Ethikrates und zeigte sich beeindruckt von der Fülle der vom Deutschen Ethikrat in den letzten zehn Jahren vorgelegten 14 Stellungnahmen. Angesichts der rasanten Entwicklung der Wissenschaften leiste der Ethikrat einen wichtigen Beitrag zur Politikberatung, indem er Probleme strukturiere, argumentativ erfasse und damit den Abgeordneten für ihre Entscheidungen eine wichtige Orientierung liefere.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) angenommen. Die Beschwerdeschrift mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2683/16 soll noch im Jahr 2018 behandelt werden. "Das Bundesverfassungsgericht nimmt nur Beschwerden an, die Hand und Fuß haben", sagt Digitalcourage-Vorstand Rena Tangens. "Es ist offensichtlich, dass das Gesetz nicht mit unseren Grundrechten verträglich ist."
