Transparency Deutschland fordert Aufarbeitung des Schweinegrippen-Fehlalarms Kritik an der Finanzierung der europäischen Zulassungsbehörde "Emea" zu fast zwei Dritteln durch die pharmazeutische Industrie
(18.10.11) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat den Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, den hessischen Staatsminister Stefan Grüttner, in einem Offenen Brief um Aufarbeitung des Schweinegrippen-Fehlalarms gebeten. Insbesondere wird um Auskunft darüber gebeten, welche Kosten Bund, Ländern und Kassen durch den Fehlalarm entstanden sind und warum es nicht zur Einsetzung eines Gremiums gekommen ist, welche die Lehren aus dem Fehlalarm zieht.
Wolfgang Wordarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, sagte: "Die verantwortlichen Stellen haben nicht haltbare Risikoeinschätzungen zum Verlauf der Schweinegrippe veröffentlicht. Nach zwei Jahren ist es noch immer nicht zu einer Aufarbeitung gekommen. Diese ist überfällig."
Transparency Deutschland hatte im September 2009 bereits potenzielle Interessenkonflikte und intransparente Entscheidungsprozesse bei der ständigen Impfkommission "Stiko" sowie die Finanzierung der europäischen Zulassungsbehörde "Emea" zu fast zwei Dritteln durch die pharmazeutische Industrie kritisiert. (Transparency: ra)
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Besonders bei der Bearbeitung von Verträgen macht sich der große Zeitfaktor bemerkbar, den ein Vertragsabschluss mit Stift und Papier benötigt. Durch die Abstimmung zwischen mehreren Vertragspartnern - betriebsintern und/oder extern - zieht sich der Prozess oft in die Länge bis endlich Unterschriften und Dokumente unter Dach und Fach sind. Doch in Zeiten der Digitalisierung muss das nicht mehr sein. DocuSign hat das Analyse-Unternehmen Forrester beauftragt zu untersuchen, wie sich die Umstellung auf digitale Prozesse auf Unternehmen und ihre Wirtschaftlichkeit auswirkt.
Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen EU-Mitgliedsstaaten sind weiterhin viele Fragen offen. "Die meisten Unternehmen in Deutschland haben bereits viel Aufwand betrieben, um sich fit zu machen für die DSGVO", sagt Andreas Weiss, Direktor EuroCloud Deutschland_eco e. V. Seines Erachtens handelt eine Mehrheit der Unternehmen in Deutschland heute DSGVO-konform, es bleiben jedoch Unsicherheiten. "Die Unternehmen in Deutschland erwarten von den Aufsichtsbehörden konkretere Vorstellungen und Maßgaben für Datenschutz-Prüfungen. Eine einheitliche Umsetzung des europaweit geltenden Datenschutz-Rechtsrahmens ist nach einem halben Jahr noch nicht erkennbar", sagt Weiss.
In seiner Ad-hoc-Empfehlung macht der Deutsche Ethikrat auf die spezifische Vulnerabilität von Menschen mit seltenen Erkrankungen aufmerksam. Er fordert eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz vor unzureichender Versorgung der Betroffenen. Ihr Ziel muss die faire Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse in der klinischen Forschung und im Gesundheitswesen sein. Wer in Deutschland zu den insgesamt etwa vier Millionen Menschen mit einer seltenen Erkrankung gehört, sieht sich oft mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert. Von der falsch oder verspätet gestellten Diagnose bis hin zu den psychischen Belastungen durch Isolationserfahrungen oder schlechte Versorgung, wenn Facheinrichtungen fehlen oder schlecht erreichbar sind - die Interessen der Betroffenen werden oft nicht angemessen wahrgenommen.
Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley hat sich auf der "8. Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption" der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. und der Friedrich-Ebert-Stiftung für wirksame Unternehmenssanktionen und einen besseren Schutz von Hinweisgebern ausgesprochen. "Die in den letzten Jahren bekannt gewordenen Fälle im Bereich der Wirtschaftskriminalität - beispielsweise im Dieselskandal und bei den Betrügereien mit Steuererstattungen in der Finanzbranche - haben zu einem hohen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Der Eindruck wächst, dass dem Rechtsstaat die Instrumente und Kapazitäten fehlen, um derartige Verstöße zu verhindern oder wirksam zu verfolgen", betont Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Wir müssen die Justiz mit wirksamen Rechtsinstrumenten ausstatten, um das Vertrauen in Wirtschaft, Politik und Rechtsstaat zu stärken."
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers außergerichtlich unterbunden. Dieser hatte auf der Verkaufsplattform Amazon Produkte zum Kauf angeboten und der Ware beim Versand einen Gutschein beigefügt. Darauf stand geschrieben.
