Transparency Deutschland begrüßt SPD-Vorstoß zur Verbesserung des Hinweisgeberschutzes G20-Aktionsplans gegen Korruption; Schutz von Hinweisgebern vor Sanktionen soll verbessert werden
(21.02.12) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt, dass die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag zur Verbesserung des Hinweisgeberschutzes vorlegt. Der Vorschlag wurde in den Bundestag eingebracht und wird am 27.02.2012 Gegenstand einer Sachverständigenanhörung sein. Im Rahmen des G20-Aktionsplans gegen Korruption hat sich Deutschland verpflichtet, bis Ende 2012 gesetzliche Regeln zum Schutz von Hinweisgebern einzuführen. Ebenso ist die Stärkung des Hinweisgeberschutzes im privaten Sektor Voraussetzung dafür, dass das Zivilrechtsübereinkommen des Europarates ratifiziert werden kann.
Peter Hammacher, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber: "Missstände, insbesondere Korruption, können in Unternehmen hohe Schäden verursachen. Es liegt im Interesse der Unternehmen, Hinweisgeber zu stärken. Gleichzeitig brauchen wir Vorkehrungen, um den Missbrauch solcher Möglichkeiten zu vermeiden."
Transparency Deutschland fordert seit Langem, dass in Deutschland der Schutz von Hinweisgebern vor Sanktionen verbessert werden muss. Erst im Juli 2011 hatte Transparency Deutschland das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) begrüßt, das einer Altenpflegerin Recht gab, die auf Missstände im eigenen Unternehmen hingewiesen hatte.
Im Juli 2011 hat die Bundestagsfraktion "Die Linke" einen Vorschlag zum Hinweisgeberschutz vorgelegt. Die Bundestagfraktion "Bündnis 90/Die Grünen" hat im November 2011 ein Fachgespräch zu einem eigenen Vorschlag zum Hinweisgeberschutz veranstaltet. Der Antrag soll demnächst im Bundestag eingereicht werden.
Die Forderung, den Hinweisgeberschutz in Deutschland zu verbessern, ist eine von 84 Forderungen von Transparency Deutschland für eine integre Republik. Sie gehen aus dem Nationalen Integritätsbericht hervor, der im Januar 2012 veröffentlicht wurde. (Transparency: ra)
Erkenntnisse des Recherchenetzwerks von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" belegen erneut Fälle von Abrechnungsbetrug von Ärzten, die die strukturellen Interessenkonflikte im Gesundheitswesen klar zu Tage treten lassen. Einkaufsrechnungen von Radiologen und Angebote von Pharmafirmen, die den Journalisten vorliegen, zeigen Betrugsfälle insbesondere bei Röntgen-Kontrastmitteln, die zu niedrigen Preisen erworben und teuer abgerechnet wurden. Alleine dadurch versickern mehr als 100 Millionen Euro im Gesundheitswesen Jahr für Jahr. Die Komplexität und Unübersichtlichkeit des Vertragswirrwarrs zwischen 109 gesetzlichen Kassen und Tausenden von Kliniken und Praxen kosten viel Geld und sind der Nährboden für Korruption und krumme Geschäfte - zulasten von Versicherten und Patienten. Gemeinsam könnten die Kassen schädliche Praktiken in Praxen und Kliniken leichter erkennen, abstellen und ggf. der Strafverfolgung zuführen.
In den kommenden Monaten wird der Einbau von intelligenten Stromzählern in Deutschland endlich in großem Umfang starten. Doch nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom droht eine Überregulierung den Erfolg der sogenannten Smart Meter zu gefährden, die eine zentrale Rolle für das Gelingen der Energiewende spielen. "Wir brauchen verbindliche Standards und eine maximale Sicherheit, aber gleichzeitig müssen wir jetzt rasch die volle Funktionsvielfalt der Smart Meter ermöglichen", sagt Bitkom-Energieexperte Robert Spanheimer. "Wir dürfen nicht versuchen, die technischen Spezifikationen bis ins kleinste Detail des Datenaustausches vorzuschreiben. Dadurch verlieren wir viel zu viel Zeit und die notwendige Flexibilität für innovative Anwendungen."
Wichtiger als langwierige Grundgesetzänderungen sind schnelle und verlässliche Schritte im Klimaschutz, an denen sich die Wirtschaft neu und nachhaltig ausrichten kann, so Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün. Angesichts der neuen Debatte um "Klimaschutz als Staatsziel" warnt der Verband der grünen Wirtschaft davor, das Grundgesetz als Feigenblatt zu missbrauchen. "Die Unternehmen brauchen keine Verfassungslyrik, sondern konkrete Taten", so Reuter. Damit umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen sich durchsetzen, müssten umweltschädliche Produkte vor allem teurer werden. "Das gilt für Energie genauso wie für Lebensmittel und andere Güter."
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert den Deutschen Bundestag auf, die Empfehlungen des Europarats für bessere Regeln für Lobbyismus endlich umzusetzen. Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) kritisiert den Stand der Umsetzung in ihrem 2. Umsetzungsbericht zu ihren Empfehlungen zur Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte aus dem Jahr 2014 als "allgemein unbefriedigend". Nur drei der acht Empfehlungen wurden bislang umgesetzt. Von den fünf nicht oder nur teilweise umgesetzten Empfehlungen betreffen vier den Deutschen Bundestag. Kritisiert werden insbesondere unklare Regeln für Lobbyismus, ungenügende Offenlegungspflichten bei Interessenkonflikten und die mangelhafte Durchsetzung der bestehenden Anzeigepflichten und Regeln. Die GRECO empfiehlt zudem eine unabhängige Kommission für eine effektive Kontrolle.
In diesem Jahr findet mit dem DIIR-Kongress wieder das größte Treffen der Internen Revisoren im deutschsprachigen Raum statt. Vom 21. bis 22. November 2019 findet diese wichtige Veranstaltung des Berufsstandes im Internationalen Congress Center in Dresden statt. Es wartet ein ganz besonders umfangreiches und hochkarätiges Programm mit drei Plenarsitzungen, 57 Fachsitzungen, 15 Erfa-Börsen sowie einer begleitenden Messe bzw. Infobörse auf die etwa 800 Teilnehmer.
