Transparency Deutschland begrüßt SPD-Vorstoß zur Verbesserung des Hinweisgeberschutzes G20-Aktionsplans gegen Korruption; Schutz von Hinweisgebern vor Sanktionen soll verbessert werden
(21.02.12) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt, dass die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag zur Verbesserung des Hinweisgeberschutzes vorlegt. Der Vorschlag wurde in den Bundestag eingebracht und wird am 27.02.2012 Gegenstand einer Sachverständigenanhörung sein. Im Rahmen des G20-Aktionsplans gegen Korruption hat sich Deutschland verpflichtet, bis Ende 2012 gesetzliche Regeln zum Schutz von Hinweisgebern einzuführen. Ebenso ist die Stärkung des Hinweisgeberschutzes im privaten Sektor Voraussetzung dafür, dass das Zivilrechtsübereinkommen des Europarates ratifiziert werden kann.
Peter Hammacher, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber: "Missstände, insbesondere Korruption, können in Unternehmen hohe Schäden verursachen. Es liegt im Interesse der Unternehmen, Hinweisgeber zu stärken. Gleichzeitig brauchen wir Vorkehrungen, um den Missbrauch solcher Möglichkeiten zu vermeiden."
Transparency Deutschland fordert seit Langem, dass in Deutschland der Schutz von Hinweisgebern vor Sanktionen verbessert werden muss. Erst im Juli 2011 hatte Transparency Deutschland das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) begrüßt, das einer Altenpflegerin Recht gab, die auf Missstände im eigenen Unternehmen hingewiesen hatte.
Im Juli 2011 hat die Bundestagsfraktion "Die Linke" einen Vorschlag zum Hinweisgeberschutz vorgelegt. Die Bundestagfraktion "Bündnis 90/Die Grünen" hat im November 2011 ein Fachgespräch zu einem eigenen Vorschlag zum Hinweisgeberschutz veranstaltet. Der Antrag soll demnächst im Bundestag eingereicht werden.
Die Forderung, den Hinweisgeberschutz in Deutschland zu verbessern, ist eine von 84 Forderungen von Transparency Deutschland für eine integre Republik. Sie gehen aus dem Nationalen Integritätsbericht hervor, der im Januar 2012 veröffentlicht wurde. (Transparency: ra)
Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und deutscher Kreditwirtschaft setzt sich für die rasche Einführung einer europäischen digitalen Identität ein. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die unterzeichnenden Verbände, darunter Bitkom und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), klare politische Leitlinien sowie eine beschleunigte Umsetzung für die Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet). Eine Wallet ist eine virtuelle Brieftasche, in der verschiedene digitale Dokumente auf dem Smartphone oder Tablet gespeichert werden können.
Doctrine, Plattform für juristische KI, steigt in den deutschen Markt ein. Das französische Legaltech-Unternehmen bietet seine Lösungen nun auch deutschen Kanzleien, Unternehmen, Behörden und Gerichten an. Doctrine entwickelt KI-Werkzeuge, die auf der Grundlage verlässlicher juristischer Informationen bei der Recherche sowie dem Verfassen juristischer Schriftsätze unterstützen. In Deutschland kooperiert Doctrine dazu mit dejure.org, einer der vertrauenswürdigsten Quellen für juristische Informationen. Doctrine geht hierzu eine strategische Beteiligung an dejure.org ein.
Wer hat Zugriff auf unsere Daten - und wo sind diese gespeichert? Diese Fragen stellen sich aktuell immer mehr Unternehmen in Europa. Angesichts zunehmender Cyberrisiken und globaler Spannungen wächst das Bewusstsein für digitale Souveränität. Und das zu Recht: Besonders die Zusammenarbeit mit US-Cloud-Diensten führt für europäische Unternehmen immer wieder zu Herausforderungen - sowohl operativ, rechtlich als auch sicherheitstechnisch. Die Bedeutung des europäischen Datenstandorts für Resilienz, Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit ist daher wichtiger denn je. Das gilt gerade für das Vertragsmanagement. Denn hier kommen hochsensible Informationen ins Spiel.
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben die Ergebnisse ihres regelmäßigen Stresstests veröffentlicht. Seit dem Frühjahr haben sich die Kreditinstitute der Simulation eines Basis- und eines pessimistischen Drei-Jahres-Szenarios mit einem schweren makroökonomischen Abschwung gestellt. Die Ergebnisse werden von der EZB zur Berechnung der individuellen aufsichtlichen Eigenmittelempfehlung der Institute herangezogen. Der Stresstest hatte zuletzt 2023 stattgefunden.
Als erster großer Wirtschaftsverband hat Bitkom einen umfassenden Transparenzbericht veröffentlicht. Er enthält unter anderem detaillierte Angaben zur internen Organisation, Entscheidungsprozessen, Mitgliederstrukturen, Finanzen und Beschäftigten, Kommunikation und den politischen Aktivitäten. Mit dem Transparenzbericht geht Bitkom deutlich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus.
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