Transparency Deutschland begrüßt SPD-Vorstoß zur Verbesserung des Hinweisgeberschutzes G20-Aktionsplans gegen Korruption; Schutz von Hinweisgebern vor Sanktionen soll verbessert werden
(21.02.12) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt, dass die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag zur Verbesserung des Hinweisgeberschutzes vorlegt. Der Vorschlag wurde in den Bundestag eingebracht und wird am 27.02.2012 Gegenstand einer Sachverständigenanhörung sein. Im Rahmen des G20-Aktionsplans gegen Korruption hat sich Deutschland verpflichtet, bis Ende 2012 gesetzliche Regeln zum Schutz von Hinweisgebern einzuführen. Ebenso ist die Stärkung des Hinweisgeberschutzes im privaten Sektor Voraussetzung dafür, dass das Zivilrechtsübereinkommen des Europarates ratifiziert werden kann.
Peter Hammacher, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber: "Missstände, insbesondere Korruption, können in Unternehmen hohe Schäden verursachen. Es liegt im Interesse der Unternehmen, Hinweisgeber zu stärken. Gleichzeitig brauchen wir Vorkehrungen, um den Missbrauch solcher Möglichkeiten zu vermeiden."
Transparency Deutschland fordert seit Langem, dass in Deutschland der Schutz von Hinweisgebern vor Sanktionen verbessert werden muss. Erst im Juli 2011 hatte Transparency Deutschland das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) begrüßt, das einer Altenpflegerin Recht gab, die auf Missstände im eigenen Unternehmen hingewiesen hatte.
Im Juli 2011 hat die Bundestagsfraktion "Die Linke" einen Vorschlag zum Hinweisgeberschutz vorgelegt. Die Bundestagfraktion "Bündnis 90/Die Grünen" hat im November 2011 ein Fachgespräch zu einem eigenen Vorschlag zum Hinweisgeberschutz veranstaltet. Der Antrag soll demnächst im Bundestag eingereicht werden.
Die Forderung, den Hinweisgeberschutz in Deutschland zu verbessern, ist eine von 84 Forderungen von Transparency Deutschland für eine integre Republik. Sie gehen aus dem Nationalen Integritätsbericht hervor, der im Januar 2012 veröffentlicht wurde. (Transparency: ra)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in seinen Urteilen vom 27. Mai fest, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind. In dem zugrundeliegenden Verfahren wurde Litauen hingegen die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit attestiert. Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen künftig keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen, da die Gefahr einer Einflussnahme durch die Exekutive bestehe, etwa durch ein Justizministerium.
Mit dem vorgestellten Leitfaden "Vernetzte und autonome Mobilität" unterstützt eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. die Automobilindustrie ab sofort dabei, das selbstfahrende Auto mit Cybersicherheit, Datenschutz und wohldefinierten Verantwortungs- und Haftungsbereichen auf die Straße zu bringen. "Unser Ziel ist es, die Automobilwirtschaft mit der Internetbranche noch enger zu verzahnen", sagt eco Geschäftsführer Alexander Rabe. In sechs Kapiteln beschäftigt sich der Leitfaden eingehend mit dem Datenaustausch von vernetzten und automatisierten Fahrzeugen, der notwendigen Cybersicherheit, mit Datenschutzfragen sowie mit dem Gewährleistungs- und Haftungsrecht. Autoren der Aritkel sind jeweils technische Experten sowie spezialisierte Rechtsanwälte.
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sieht ein Zusammenspiel zwischen Anbieterkennzeichnung und nutzerseitigen Filterlösungen vor. Inhalteanbieter können entwicklungsbeeinträchtigende Online-Inhalte mit einer Alterskennzeichnung versehen, die Jugendschutzprogramme zusammen mit weiteren Funktionen nutzen, um eine altersspezifische Einordnung von Websites vorzunehmen. Mit der Installation der Software können Eltern ihre Kinder vor jugendgefährdenden Inhalten im Internet schützen. Die für diese Zwecke notwendige Eignung des Programms JusProg hatte zuvor die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstleister e.V. (FSM) festgestellt. Jetzt jedoch hat die zuständige Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) jene Beurteilung der FSM für unwirksam erklärt.
Seit rund einem Jahr gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unternehmen und Organisation haben dadurch u.a. erweiterte Informationspflichten, müssen Verarbeitungsverzeichnisse für Personendaten erstellen sowie Datenschutz schon in Produktionsprozessen berücksichtigen. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom gibt es positive Effekte durch die DSGVO, aber weiterhin auch großen Nachbesserungsbedarf. "Auf der Haben-Seite stehen erstmals EU-weit einheitliche Datenschutzregeln. Mit der DSGVO hat die EU zudem eine internationale Strahlwirkung erzeugt. Globale Konzerne orientieren sich ebenso daran wie wichtige Handelspartner", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. Defizite gebe es vor allem in der praktischen Auslegung und Durchsetzung der Regeln. "Mitgliedsstaaten, Datenschutzbehörden und Unternehmen - sie alle interpretieren die Verordnung noch unterschiedlich", so Berg.
Angesichts fehlender Kitaplätze in Berlin schrecken Eltern auch vor dem Angebot der Zahlung von Schmiergeldern nicht mehr zurück. Laut Medienberichten gibt es unter anderem auf dem Internetportal Ebay-Kleinanzeigen immer wieder Angebote von Eltern, für die Vermittlung eines Kitaplatzes mehrere Tausend Euro zu zahlen. "Der steigende Bedarf an Kitaplätzen ist seit Jahren absehbar. Der Senat ist gefordert, die gesetzlichen Zusagen einzuhalten und den festgeschriebenen Anspruch auf einen Kitaplatz zu garantieren. Wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik abnimmt, kann das dazu führen, dass Menschen auch zu Korruption als Mittel der Not greifen", so Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.
