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"Legislativen Fußabdruck" muss her


Lobbyismus regeln und Unternehmen härter bestrafen
Union und SPD müssen Integrität in Politik und Wirtschaft im Koalitionsvertrag verankern

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Transparency fordert von der neuen Bundesregierung, sich für mehr Integrität in Politik und Wirtschaft einzusetzen. Mit einem eigenen Kapitel "Weiterentwicklung von Integrität in Politik und Wirtschaft" im Koalitionsvertrag sollten CDU, CSU und SPD konkrete Schritte vereinbaren. Eine glaubwürdige Korruptionsbekämpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden.

Transparency Deutschland fordert einen "Legislativen Fußabdruck", ein verpflichtendes Lobbyregister und erweiterte Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte, um den Einfluss von Interessen in Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar zu machen. Auch eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung ist längst überfällig. Ein unabhängiger Beauftragter für Transparenz bei der politischen Interessenvertretung sollte die Einhaltung dieser Regelungen überwachen.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sieht angesichts der Berichterstattung zur Autoindustrie die Verflechtung von Politik und Wirtschaft mit Sorge: "Viele Menschen sind der Meinung, die deutsche Politik lasse sich zu sehr von bestimmten Interessen vereinnahmen. Die Politik muss ihrer Verantwortung für die Beachtung und Umsetzung von Regeln gerecht werden, um das Vertrauen in ihre Integrität nicht zu zerstören."

Neben präventiven Instrumenten müssen Unternehmen bei Verstößen härter bestraft werden können. Es ist endlich an der Zeit für ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland.

Internetplattform zur Umsetzung des Koalitionsvertrags
Transparency Deutschland fordert eine öffentlich zugängliche Internetplattform, um eine fortlaufende Überprüfung der Umsetzung des Koalitionsvertrags zu ermöglichen. Der Zeitpunkt ist da, der viel beschworenen, mangelnden Innovationsfähigkeit einer Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie populistischen Strömungen etwas entgegenzusetzen. Eine solche Plattform würde den politischen Prozess für Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer machen. Die neue Bundesregierung ist nun am Zuge, das Vertrauen in die Integrität von Politik und Wirtschaft wiederherzustellen.

Hintergrund
Transparency Deutschland sich im Wahljahr 2017 mit 18 Kernforderungen an die deutsche Politik gewandt. Der Katalog umfasst 18 Kernforderungen zu den Themen Lobbyismus, Unternehmensverantwortung, Hinweisgeberschutz, Transparenzgesetze und Bankenaufsicht.
(Transparency: ra)

eingetragen: 02.03.18
Home & Newsletterlauf: 21.03.18

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Schaden in Millionenhöhe zulasten der Verbraucher

    Zweifelhafte Kündigungen und falsche Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen: vzbv reicht Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Nürnberg ein. Nachzahlungsansprüche von Verbrauchern belaufen sich auf durchschnittlich 4.200 Euro. Betroffene können sich der Musterfeststellungsklage anschließen, sobald das Klageregister eröffnet wurde. Verbraucherzentrale Bayern bietet Hilfestellung. Die Sparkasse Nürnberg hat im Jahr 2019 über 20.000 langlaufende Prämiensparverträge gekündigt. Die Verträge waren ursprünglich eher niedrig verzinst, bieten aus heutiger Sicht aber aufgrund der Prämien eine attraktive Rendite. Des Weiteren hat die Sparkasse Nürnberg vielen Prämiensparern aus Sicht der Verbraucherschützer jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Deshalb reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (OLG) in München Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse ein. Das Gericht soll klären, ob die Sparkasse Nürnberg ihren Kunden mit Prämiensparverträgen Zinsen nachzahlen muss. Und es hat darüber zu entscheiden, ob die Kündigung von vielen Verträgen rechtmäßig war.

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    Centurion Plus verändert die Art und Weise, wie Dienstleistungen für Unternehmen in Deutschland und Europa erbracht werden. Die Kanzlei bietet mithilfe ihres Pools an europäisch und international ausgebildeten Anwälten einen vollständig agilen On-Demand Rechtsbeistand an. Kunden stehen Anwälte so umgehend zur Verfügung - z.B. für kurz- oder langfristige Projekte, bei Bedarf an spezifischen Fachkenntnissen oder während Personalmangels. Mit dem Schritt reagiert das Unternehmen auf das Feedback seiner europäischen Kunden, das aufzeigt, dass es eine Marktlücke für einen NewLaw-Typ an Rechtsbeistand gibt, der maßgeschneiderte und flexible Rechtsdienstleistungen On-Demand anbietet.

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    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt die Einberufung des neuen Beirats zum Beschäftigtendatenschutz durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das 14-köpfige Expertengremium unter Vorsitz der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin soll bis zum Jahresende Empfehlungen bezüglich der Notwendigkeit eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz erarbeiten. Besonderen Klärungsbedarf sieht der BvD unter anderem bei der Einwilligung im Beschäftigtenverhältnis, einer pragmatischen Regelung der Informationspflichten sowie der Rolle der Datenschutzbeauftragten in ihrer Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat. Genauere Betrachtung verdient zudem das Spannungsfeld, in dem sich Datenschutzbeauftragte bewegen. Einerseits sind sie dem Verantwortlichen gegenüber zu Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet (vgl. Art. 38 Abs. 5 DSGVO), andererseits fungieren sie als Ratgeber für Betroffene, in diesem Fall für Beschäftigte (vgl. § 6 Abs. 5 BDSG i.V.m. § 38 Abs. 2 BDSG).

  • Verwendung von Filtersoftware

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