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"Legislativen Fußabdruck" muss her


Lobbyismus regeln und Unternehmen härter bestrafen
Union und SPD müssen Integrität in Politik und Wirtschaft im Koalitionsvertrag verankern

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Transparency fordert von der neuen Bundesregierung, sich für mehr Integrität in Politik und Wirtschaft einzusetzen. Mit einem eigenen Kapitel "Weiterentwicklung von Integrität in Politik und Wirtschaft" im Koalitionsvertrag sollten CDU, CSU und SPD konkrete Schritte vereinbaren. Eine glaubwürdige Korruptionsbekämpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden.

Transparency Deutschland fordert einen "Legislativen Fußabdruck", ein verpflichtendes Lobbyregister und erweiterte Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte, um den Einfluss von Interessen in Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar zu machen. Auch eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung ist längst überfällig. Ein unabhängiger Beauftragter für Transparenz bei der politischen Interessenvertretung sollte die Einhaltung dieser Regelungen überwachen.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sieht angesichts der Berichterstattung zur Autoindustrie die Verflechtung von Politik und Wirtschaft mit Sorge: "Viele Menschen sind der Meinung, die deutsche Politik lasse sich zu sehr von bestimmten Interessen vereinnahmen. Die Politik muss ihrer Verantwortung für die Beachtung und Umsetzung von Regeln gerecht werden, um das Vertrauen in ihre Integrität nicht zu zerstören."

Neben präventiven Instrumenten müssen Unternehmen bei Verstößen härter bestraft werden können. Es ist endlich an der Zeit für ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland.

Internetplattform zur Umsetzung des Koalitionsvertrags
Transparency Deutschland fordert eine öffentlich zugängliche Internetplattform, um eine fortlaufende Überprüfung der Umsetzung des Koalitionsvertrags zu ermöglichen. Der Zeitpunkt ist da, der viel beschworenen, mangelnden Innovationsfähigkeit einer Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie populistischen Strömungen etwas entgegenzusetzen. Eine solche Plattform würde den politischen Prozess für Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer machen. Die neue Bundesregierung ist nun am Zuge, das Vertrauen in die Integrität von Politik und Wirtschaft wiederherzustellen.

Hintergrund
Transparency Deutschland sich im Wahljahr 2017 mit 18 Kernforderungen an die deutsche Politik gewandt. Der Katalog umfasst 18 Kernforderungen zu den Themen Lobbyismus, Unternehmensverantwortung, Hinweisgeberschutz, Transparenzgesetze und Bankenaufsicht.
(Transparency: ra)

eingetragen: 02.03.18
Home & Newsletterlauf: 21.03.18

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