Integritywatch.eu will Lobbying in der EU transparenter machen – deutsche Regelungen hinken hinterher Mit einem Klick lässt sich dort nicht nur für jeden einzelnen EU-Parlamentarier die Einhaltung des Verhaltenskodex nachprüfen, sondern sie erlaubt auch, die Treffen von EU-Kommissaren und ihren engsten Beratern mit Interessenvertretern detailliert nachzuvollziehen
(30.07.15) - Transparency hat die Online-Plattform "integritywatch.eu" veröffentlicht. Die Plattform veranschaulicht die auf der EU-Ebene öffentlich zugänglichen Informationen unter anderem zu Treffen von Amtsträgern mit Lobbyisten. Deutschland hinkt dieser Entwicklung zu mehr Transparenz deutlich hinterher. Eine vergleichbare Umsetzung würde zunächst eine Reihe regulatorischer Änderungen erfordern.
Als Reaktion auf das Verhalten von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die sich für Bestechungsgelder empfänglich gezeigt hatten, erließ das Europäische Parlament im Jahr 2012 einen Verhaltenskodex, der von den Abgeordneten mehr Transparenz bei ihrem Umgang mit Interessenkonflikten einfordert, und zwar durch Auferlegung der folgenden Pflichten:
>> Angabe der Höhe der jährlichen Nebeneinkünfte in vier Stufen;
>> Abgabe einer sog. "declaration of financial interests", in der jede berufliche Tätigkeit offengelegt werden muss, die drei Jahre vor der Wahl ausgeübt wurde bzw. während der Abgeordnetenzeit ausgeübt wird;
>> Verbot der Annahme von materiellen Vorteilen mit einem Wert von über 150 Euro. Handelt es sich um eine diesen Betrag übersteigende, nicht im amtlichen Interesse liegende Einladung ist die Annahme derselben zu veröffentlichen.
>> Verstöße werden potentiell mit Sanktionen belegt, die von der Rüge über den zeitweiligen Ausschluss von Parlamentssitzungen bis hin zum Verlust der Funktion des Berichterstatters oder einer anderen Position reichen, in die der Abgeordnete gewählt worden ist.
Dieses EU-Regelwerk war eine wichtige Voraussetzung, um die Plattform "integritywatch.eu" schaffen zu können. Mit einem Klick lässt sich dort nicht nur für jeden einzelnen EU-Parlamentarier die Einhaltung des Verhaltenskodex nachprüfen, sondern sie erlaubt auch, die Treffen von EU-Kommissaren und ihren engsten Beratern mit Interessenvertretern detailliert nachzuvollziehen. Seit dem 1. Dezember 2014 hat sich die Kommission dazu verpflichtet, nur noch Treffen mit im EU-Transparenzregister verzeichneten Vertretern anzunehmen und diese offenzulegen.
Die für den deutschen Bundestag und die Landtage bislang existierenden Verhaltensregeln sind – mit Ausnahme der Offenlegungspflichten bezüglich der Nebeneinkünfte – von diesem Standard weit entfernt. Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland meint: "Nicht zuletzt wegen der vom Bundestag beschlossenen Verschärfung der Mandatsträgerbestechung bedürfen die Verhaltensregeln des Bundestags wie auch der Landtage dringend der Überarbeitung." Notwendig ist zudem ein wirksames Kontrollinstrument.
Damit sind die Voraussetzung für eine vergleichbare Plattform in Deutschland erst zu schaffen, u.a. ein verpflichtendes Lobbyregister und die Verpflichtung von Amtsträgern zur Bekanntgabe von Kontakten zu Lobbyisten. Andere Länder haben bereits vor Jahren Internet-Plattformen geschaffen. In England existieren online verfügbare Informationen zu "finanziellen Interessen" von Abgeordneten seit 1997. Kanada oder die USA gehen hinsichtlich der Transparenz von Lobbying noch weiter und sind somit erheblich transparenter als Deutschland. (Transparency: ra)
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Der Digitalverband Bitkom hat sich gemeinsam mit dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie und den Verwertungsgesellschaften auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Unterhaltungselektronik geeinigt. Für TV-Geräte mit Festplattenspeichern zahlen Hersteller und Importeure demnach 12 Euro je Gerät. Ebenso hohe Abgaben fallen für mit Festplatten ausgerüstete DVD-Rekorder und Set-Top-Boxen an. Für TV-Geräte und Set-Top-Boxen ohne integrierte Festplatte, aber mit Aufzeichnungsfunktion, sind jeweils 1,25 Euro zu entrichten. Für Bitkom-Mitglieder, die dem Gesamtvertrag beitreten, gelten um 20 Prozent reduzierte Sätze. Zu den weiteren Gerätekategorien des Gesamtvertrages zählen unter anderem MP3- und MP4-Player, Videorekorder, CD-Rekorder, Mini-Disc-Rekorder, Kassettenrekorder sowie DVD-Rekorder ohne integrierte Festplatten. "Nach langen Verhandlungen haben die Unternehmen jetzt Rechtssicherheit und bleiben von überzogenen Forderungen verschont", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.
Transparency fordert eine konsequente Modernisierung des Vergaberechts und begrüßt den Prüfungsauftrag im Koalitionsvertrag zur Vereinheitlichung des Vergaberechts. Eine Zusammenführung der Vergaberegeln zu Bauaufträgen einerseits und Liefer- und Dienstleistungsaufträgen anderseits in einer Rechtsverordnung würde zu mehr Transparenz und einer Vereinfachung des Vergaberechts führen. Erheblicher Widerstand kommt jedoch vom Kreis der Auftragnehmer öffentlicher Bauvorhaben, der sich mit einem Manifest pro VOB an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen jegliche Änderungen wehrt.
Die im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) organisierten Mitglieder haben sich in Berlin auf die erste Fassung eines gemeinsamen Verhaltenskodex verständigt. Mit großer Mehrheit stimmte die Mitgliederversammlung des BDIU in einer mehr als siebenstündigen Debatte für den ersten Entwurf eines Code of Conduct und verständigte sich auf die nächsten Schritte zur weiteren Erarbeitung dieses Regelwerks. Gleichzeitig wählten die BDIU-Mitglieder die langjährige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur neuen Ombudsfrau des Branchenverbandes, der rund zwei Drittel der am Markt aktiven Unternehmen und über 90 Prozent des Marktvolumens vertritt. Die Sozialdemokratin Zypries, bis vor einem Jahr Bundeswirtschaftsministerin, wurde einstimmig in ihr neues Amt gewählt.
Transparency hat die Europäischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aufgefordert, sich in einer Selbstverpflichtungserklärung zu mehr Integrität und Transparenz in der Europäischen Union zu verpflichten. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten haben diesen Pledge bereits unterschrieben: Damit wollen sie sich als Parlamentarierin bzw. Parlamentarier transparent und ethisch verhalten, die Verwendung ihrer Vergütung offenlegen, politische Treffen nur mit registrierten Lobbyisten akzeptieren und darüber Rechenschaft ablegen. Zum anderen werden sie eine Karenzzeit nach Verlassen des EU-Parlaments akzeptieren und keine Lobbyarbeit übernehmen, so lange noch Übergangsgelder ausgezahlt werden. Schließlich haben sie sich dafür ausgesprochen, die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zu unterstützen, die für die Einhaltung ethischer Standards bei individuellen Interessenkonflikten, bei Wechseln zwischen Politik und Interessenvertretung und bei der Lobbyarbeit sorgt.
Eine aktuelle Studie des Bankenverbandes zeigt, dass europäische Banken durch das Basel IV-Reformpaket stärker belastet werden als bislang angenommen. Primär verantwortlich dafür ist der sogenannte Output-Floor, der eine Mindestkapitalausstattung für Banken festschreibt. Angewendet werden soll dieser Floor bei Banken, die über eigene, aufsichtlich anerkannte Risikomessverfahren verfügen. Die neuen Baseler Vorschriften sollen zum 1. Januar 2022 angewendet und müssen zuvor in europäisches Recht umgesetzt werden. "Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "In allen von uns untersuchten Kreditportfolios führt der Output-Floor zu erheblich höheren Kapitalanforderungen. Dies erschwert und verteuert die Kreditvergabe im Bereich der Immobilienfinanzierung ebenso wie bei kleinen und mittleren Unternehmen." Untersucht wurden vom Bankenverband Portfolios zur Immobilienfinanzierung, zur Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen, zur Projektfinanzierung z.B. im Bereich erneuerbarer Energien und zur Finanzierung von Gewerbeimmobilien.
