Nachhaltigkeitsberichte deutscher Großunternehmen: Über Parteispenden und Lobbying wird geschwiegen Fast alle Berichterstatter haben ihre Berichte durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften prüfen lassen
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. stellt fest, dass in den Nachhaltigkeitsberichten deutscher Großunternehmen über die Einflussnahme auf politische Entscheidungen nur unzureichend berichtet wird. Es wurden Berichte von 2016 untersucht, die entlang der Leitlinien der Global Reporting Initiative (GRI) erstellt wurden. Informationen über Lobbying sind wenig ausführlich und bleiben deutlich hinter dem – bereits niedrigen – Niveau früherer Berichte zurück. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland merkt dazu an: "Transparenz im politischen Bereich ist ein zentrales Thema jeder funktionierenden Gesellschaft. Daher sollte GRI eine Berichtspflicht über Parteispenden und Lobbying einführen."
Fast alle Berichterstatter haben ihre Berichte durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften prüfen lassen. Umfang und Art dieser Prüfungen sind aber sehr uneinheitlich, meist lückenhaft und wenig transparent. "Es sollten gesetzliche Regelungen oder Standards für die Prüfung von Nachhaltigkeitsinformationen eingeführt werden. Die Prüfungen sollten möglichst auf dem gleichen Niveau erfolgen wie beim Lagebericht des Jahresabschlusses", sagt Manfred zur Nieden, Autor der Studie. Das würde zu einer besseren Vergleichbarkeit zwischen den Unternehmen führen.
Hintergrundinformationen Transparency Deutschland hat zum dritten Mal eine Studie über die Nachhaltigkeitsberichtserstattung deutscher Großunternehmen erstellt. Es wurden Berichte aus 2016 begutachtet, die auf den Leitlinien der Global Reporting Initiative (GRI) aufbauen, dem internationalen Standard der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Untersucht wurde der Umgang der Unternehmen mit den überarbeiteten GRI-Leitlinien und wie über die Themenbereiche Korruption und politische Einflussnahme berichtet wird. (Transparency: ra) eingetragen: 19.05.17 Home & Newsletterlauf: 31.05.17
Transparency International: Kontakt und Steckbrief
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Anlässlich des Dieselgipfels haben die deutschen Automobilhersteller verschiedene Maßnahmen vorgestellt, mit deren Hilfe Dieselautos sauberer gemacht und die Luftqualität verbessert werden sollen. Dass dies mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen gelingen wird, ist jedoch zweifelhaft. Zudem sind viele verbraucherrelevante Fragen auch nach dem Dieselgipfel ungeklärt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Hersteller in einem Brief auf, ihre Vorschläge zu konkretisieren sowie verbindliche Informationen und Zusagen zu geben. "Die Autohersteller und ihr Dachverband haben eine Verpflichtung den Kunden gegenüber. Vertrauen ist verloren gegangen und muss nun neu erarbeitet werden. Halbherzige Maßnahmen helfen dabei nicht. Es darf nicht zu Fahrverboten kommen, weil die Angebote der Automobilbranche zu kurz greifen", sagt Ingmar Streese, Geschäftsbereichsleiter Verbraucherpolitik des vzbv.
Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt durchsuchen zu können ("Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens"). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung erweitert und Grundrechte in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kündigt Verfassungsbeschwerde gegen diese legalisierte Schwächung von modernen IT-Systemen an: Denn anstatt die Bürgerinnen und Bürger aktiv vor IT-Schwachstellen zu schützen, toleriert sie der Staat und hält sie für den potentiellen Einsatz seines "Trojaners" sogar aufrecht.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert anlässlich der positiven Erfahrungen mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz die Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und die Einführung von Transparenzgesetzen auf Bundes- und Landesebene. Transparenzgesetze sind ein wesentliches Instrument, um das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung zu stärken. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Transparenzgesetzes in Hamburg wurden das Gesetz und das dazugehörige Transparenzportal durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation evaluiert.
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) abweichende Regelungen, die eine bundesweit einheitliche Auslegung nahezu unmöglich machen, erklärte der BvD in Berlin. Für Datenschutzbeauftragte und Bürger sind einheitliche und nachvollziehbare Regeln essentiell. Das Datenschutzziel der Transparenz muss auch für Ländergesetze gelten, verlangte der Berufsverband. Die DS-GVO muss bundesweit einheitlich gelten.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der deutschen Autoindustrie fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. von der deutschen Politik endlich Taten. Die Politik muss ihrer Verantwortung für die Beachtung und Umsetzung von Regeln gerecht werden und die Glaubwürdigkeit in den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder herstellen. Offenbar konnten die Automobilunternehmen bisher ohne Sorge über rechtliche Konsequenzen agieren. Gesetzliche Standards wurden manipuliert, das zuständige Verkehrsministerium und die Zulassungsbehörde haben angesichts des Interessenkonflikts zwischen dem Schutz einer wichtigen Wirtschaftsbranche in Deutschland und dem Schutz von Umwelt und Verbrauchern weggeschaut.
