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Diskussionsforum zu Überwachungstechnologien


Videoüberwachung, Handyortung, Internetüberwachung: Wie denken Bürger über Themen der öffentlichen Sicherheit?
Das Bürgerforum richtet sich nicht an Experten, sondern gezielt an die Bürger, die sich nicht beruflich mit diesen Themen befassen

(25.02.14) - Videoüberwachung, Handyortung, Internetüberwachung – Sicherheitsbehörden bedienen sich immer mehr technischer Mittel, um Straftaten zu verfolgen oder die öffentliche Sicherheit zu schützen. Wie denken Bürger darüber? Sind sie besorgt über damit verbundene Eingriffe in ihre Privatsphäre und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Welche Einbußen an diesen Freiheiten sind sie für welche Zwecke bereit zu akzeptieren? Empfinden sie staatliche Überwachungsmaßnahmen überhaupt als Eingriff in ihre Grundrechte?

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) lässt die Bürger zu diesen Fragen selbst zu Wort kommen. Am Samstag, den 29. März 2014 veranstaltet das ULD im Atlantic Hotel Kiel ein ganztägiges Bürgerforum. Eingeladen werden Bürger, die zum Thema staatliche Überwachung und Privatsphäre gemeinsam diskutieren und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten. Teilnehmen kann jede Bürgerin und jeder Bürger ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland. Angestrebt wird eine Zahl von ca. 200 Teilnehmenden.

Das Bürgerforum richtet sich nicht an Experten, sondern gezielt an die Bürger, die sich nicht beruflich mit diesen Themen befassen. Dabei soll möglichst der Querschnitt der gesamten Bevölkerung abgebildet werden. Das Bürgerforum ist Teil des von der EU geförderten Forschungsprojekts "Surprise", an dem das ULD mit Projektpartnern aus unterschiedlichen europäischen Staaten beteiligt ist. Bürgerbefragungen finden im Frühjahr 2014 in neun europäischen Staaten (Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Italien, Norwegen, Österreich, Spanien, Schweiz und Ungarn) statt.

Ziel ist, herauszufinden, wie Bürger in Europa den Einsatz von Sicherheitstechnologien und deren Auswirkungen auf ihre Privatsphäre bewerten. Die Ergebnisse der Veranstaltungen werden in Form von Empfehlungen an politische Entscheidungsträger in Deutschland sowie der EU weitergegeben.

Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD, sagte: "Das Bürgerforum gibt den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme. Sie können direkt ihre Meinung als Betroffene äußern und auf politische Entscheidungsprozesse einwirken. Auf die Ergebnisse bin ich sehr gespannt. Natürlich gibt es sehr viele Debatten zu diesem Thema, gerade über die Enthüllungen von Edward Snowden wird öffentlich viel diskutiert. Aber noch nie sind die Meinungen des Bevölkerungsquerschnitts zum Verhältnis von öffentlicher Sicherheit und Privatsphäre in diesem Umfang europaweit systematisch untersucht worden. Für politische Entscheidungen wird diese Untersuchung eine wichtige Rolle spielen."

Hier Interessierte können sich bis zum 2. März 2014 für die Teilnahme an der Veranstaltung anmelden. (ULD: ra)

ULD: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

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Meldungen: Markt / Unternehmen

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    Zum 1. Oktober trat der Code of Conduct für faires und verbraucherfreundliches Inkasso in Kraft. Auf diesen Verhaltenskodex haben sich die Inkassounternehmen des Branchenverbands BDIU einstimmig verständigt. Wer fällige Rechnungen trotz erhaltener Mahnungen nicht bezahlt, muss damit rechnen, Post von einem Inkassodienstleister zu erhalten. "Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben vor dieser Situation Respekt", sagt Brigitte Zypries, Ombudsfrau der Inkassowirtschaft, "mitunter auch, weil es ihnen zum ersten Mal passiert, dass sie das Mahnschreiben eines Inkassounternehmens erhalten und sich unsicher sind, wie sie damit umgehen sollten." Für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sei es wichtig zu wissen, dass Mahn- und Inkassoverfahren fair und transparent durchgeführt werden und dass die Rechtsdienstleister die Rechte der säumigen Zahler achten. Das gewährleistet der Code of Conduct, den die Mitgliedsunternehmen des BDIU ab dem 1. Oktober 2021 nachprüfbar einhalten müssen. Die Selbstverpflichtung zu einem fairen und verantwortungsvollen Inkasso ist von allen Menschen, die Kontakt mit einem BDIU-Inkassounternehmen haben, in der Praxis einforderbar.

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