- Anzeigen -

Tesla unterwirft sich der Wettbewerbszentrale


Die sog. schwarze Liste des UWG verbietet eine solche "Lockvogeltaktik" gegenüber Kunden ebenso wie irreführende Angaben im Hinblick auf den Basispreis eines Fahrzeugs
Kunden, die das Fahrzeugmodell zu dem Grundpreis erwerben wollten, wurde von Tesla-Mitarbeitern mitgeteilt, das Fahrzeug sei nur mit einem Komfortpaket zu bekommen

- Anzeigen -





Der Autohersteller Tesla hat sich gegenüber der Wettbewerbszentrale in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, das "Model S 75 D" nicht mit einer "Standardausstattung" für einen Barzahlungsgrundpreispreis von 69.019 Euro zu bewerben, sofern ein Fahrzeug zu diesem Preis tatsächlich nicht erhältlich ist.

Im Zusammenhang mit den Recherchen des Magazins Auto Bild im Hinblick auf die Förderung von Elektrofahrzeugen mit der sog. Umweltprämie und den Entzug derselben durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) waren bei der Wettbewerbszentrale Hinweise über folgenden Sachverhalt eingegangen: Kunden, die das Fahrzeugmodell zu dem Grundpreis erwerben wollten, wurde von Tesla-Mitarbeitern mitgeteilt, das Fahrzeug sei nur mit einem Komfortpaket zu bekommen.

Dieses Komfortpaket wird in der Preisliste mit einem Preis von 13.101 Euro ausgewiesen. Mithin beträgt der Preis für das Fahrzeug mindestens 82.120 Euro. Zu dem in der Werbung genannten Basispreis war nach den Aussagen des Tesla-Vertriebs das beworbene Fahrzeug nicht zu bekommen. Deshalb hatte die Wettbewerbszentrale die Werbung als irreführend und unlauter beanstandet.

Zum Hintergrund: Der Hersteller hatte vor etwa einem Jahr den Grundpreis für das "Model S" deutlich herabgesetzt, um in den Genuss einer Förderprämie durch das BAFA zu kommen. Die sog. Umweltprämie beträgt für reine Elektrofahrzeuge wie den Tesla 4.000 Euro und wird je zur Hälfte vom BAFA und dem Hersteller gezahlt. Das Bundesamt hat vor wenigen Tagen die Förderung für den Tesla "Model S 75 D" gestrichen. Mutmaßlich, weil die Förderbedingungen auch zur Überzeugung des Bundesamtes nicht (mehr) erfüllt sind.

Die beanstandete Werbung des Autoherstellers verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, wie Rechtsanwalt Dr. Andreas Ottofülling von der Wettbewerbszentrale in einer ersten Stellungnahme erläutert. Die sog. schwarze Liste des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verbietet eine solche "Lockvogeltaktik" gegenüber Kunden ebenso wie irreführende Angaben im Hinblick auf den Basispreis eines Fahrzeugs.

Selbst wenn, worauf Tesla die Wettbewerbszentrale hingewiesen hat, "dass während der gesamten relevanten Zeit ein ‚Tesla Model S 75 D‘ mit einer ‚Standardausstattung‘ zum Kauf für einen Barzahlungsgrundpreis in Höhe von 69.019 Euro tatsächlich erhältlich gewesen ist", dann ändert dies nichts an den Wettbewerbsverstößen. Dadurch werden Hersteller anderer Marken, die sich gesetzestreu verhalten, ebenso benachteiligt wie auch Verbraucher, gibt Ottofülling weiter zu bedenken. Zum Schutz der Mitbewerber und der Käufer von Elektrofahrzeugen müssen solche Angebote verboten werden. (Wettbewerbszentrale: ra)

eingetragen: 02.01.18
Home & Newsletterlauf: 26.01.18

Wettbewerbszentrale: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Bitkom warnt vor Überregulierung von KI in Europa

    Der Digitalverband Bitkom warnt vor einer Überregulierung von Künstlicher Intelligenz in Europa. Dadurch könnten europäische Unternehmen von einer Nutzung der Zukunftstechnologie abgeschreckt werden und ein Wettbewerbsnachteil gegenüber außereuropäischen Wettbewerbern entstehen. Nach einer langen Vorlaufzeit, in der sich die EU-Gremien vor allem mit ethischen Aspekten von Künstlicher Intelligenz beschäftigt haben, wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments heute einen Berichtsentwurf zu Haftungsfragen diskutieren. Darin wird die Einführung einer verschuldensunabhängigen Haftung für Künstliche Intelligenz in Hochrisiko-Anwendungen vorgeschlagen. Haftbar soll danach der Betreiber der KI-Anwendung sein, also zum Beispiel der Unternehmer, der eine Maschine einsetzt, die mit einer lernenden Software ausgestattet ist. Der Betreiber soll darüber hinaus gezwungen werden, eine Pflichtversicherung für mögliche Risiken abzuschließen. "Anstelle von zusätzlicher Regulierung, Haftungsverschärfungen und Pflichtversicherungen bräuchten die Unternehmen mehr Anreize, in die Entwicklung und den Einsatz dieser Technologie zu investieren", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.

  • Sportwetten und Manipulation von Sportwettkämpfen

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland forderte angesichts des bevorstehenden Wiederbeginns der Fußball-Bundesliga verstärkte Maßnahmen gegen Spielmanipulation und Suchtgefahren durch Sportwetten. Bereits im April 2020 hat die Union der Europäischen Fußballverbände (UEFA) vor hohen Manipulationsrisiken in Zeiten von Corona gewarnt: Kriminelle, die Sportwetten in den vergangenen Jahren zunehmend für Wettbetrug und Geldwäsche nutzen, hätten ihr Vorgehen an die Einschränkungen aufgrund der Pandemie angepasst."Wenn sich jetzt Wettanbieter und Glücksspieler auf den deutschen Wettmarkt konzentrieren, weil nur hier wieder Profi-Fußball stattfindet, werden auch die Wettbetrüger mit von der Partie sein" warnt Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland. Hinzu kommen die Gefahren der Glücksspielsucht, insbesondere da Sportwettanbieter als Sponsoren bis in die unteren Ligen auftreten und teilweise aggressive Werbekampagnen in Deutschland durchführen.

  • BvD-Verbandstage fanden erstmals online statt

    Die BvD-Verbandstage des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. fanden aufgrund der Corona-Krise erstmals als digitales Format statt. Rund 800 Teilnehmer nahmen vom 4. bis zum 7. Mai 2020 an insgesamt zwölf Online-Webinaren und -Seminaren teil. Auf besonderes Interesse stießen die beiden vom BvD-Vorstandsvorsitzenden Thomas Spaeing moderierten Gesprächsrunden zu den besonderen Herausforderungen im Datenschutz in Zeiten der Corona-Krise: zum Auftakt mit Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, zum Abschluss Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.

  • Gesetz zum Hinweisgeberschutz

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. fordern ein umfassendes Gesetz zum Hinweisgeberschutz auf Basis der vorliegenden Richtlinie der Europäischen Union (EU 2019/1937). Die neue Gesetzgebung sollte zwingend auch rein deutsche Rechtsbereiche berücksichtigen, um in Zukunft alle Hinweisgeber gleichermaßen sinnvoll schützen zu können. Bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen und anderen Straftaten sind Hinweisgeber unverzichtbar. Doch wer in Deutschland im Arbeitskontext Straftaten, Fehlverhalten und Missstände meldet, ist Repressalien durch den Arbeitgeber fast schutzlos ausgeliefert.

  • Zerreißprobe der Währungsunion im Keim ersticken

    Der neu gewählte Präsident des Bankenverbandes, Martin Zielke, hat das schnelle und entschlossene Handeln der deutschen Politik in der Corona-Krise gelobt. "In einer historischen Ausnahmesituation ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Politik einen klaren Kurs vorgibt. Das ist geschehen", so Zielke. Aufgabe der Banken sei es nun, Unternehmen - wo immer möglich - schnell und unbürokratisch zu helfen. Schon in den ersten Wochen der Krise sind von den privaten Banken rund 3,5 Mrd. Euro an Krediten vergeben worden, um Unternehmen in Not zu helfen.