Rechtliche Normierung von Compliance-Vorgaben
Neue Besen kehren gut: Die Pläne der neuen Bundesregierung aus den Bereichen Compliance und Corporate Governance
Geldwäschebekämpfung wird ein besonderer Schwerpunkt der nächsten Jahre
Prof. Dr. Stefan Behringer
Am 7. Dezember 2021 haben die Spitzen von Parteien und Fraktionen der drei Ampelkoalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode von 2021 bis 2025 unterzeichnet. Am folgenden Tag wurde Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler im Bundestag gewählt. Der Koalitionsvertrag steht unter dem Motto "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit." Im Folgenden wird analysiert, welche Entwicklungen in dem Koalitionsvertrag für die Bereiche Compliance und Corporate Governance vorgezeichnet werden.
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für die letzte Legislaturperiode für die Bereiche Compliance und Corporate Governance viel vorgenommen. Nicht alles wurde auch umgesetzt, im Gegenteil: Es wurde viel liegen gelassen. Vorgenommen hatte man sich die Einführung eines Verbandssanktionsgesetz, welches letztlich an Uneinigkeit der beiden Koalitionsparteien scheiterte.
Die Whistleblowing-Richtlinie, die eigentlich bis zum Jahreswechsel 2021/2022 in deutsches Recht hätte umgesetzt werden sollen, wurde nicht in nationales Recht transformiert. Zeitschriften wie die ZRFC, Fachkongresse und Fachbücher haben immer versucht, teilweise mit Mutmaßungen über die konkreten Pläne der Regierung, die Unternehmen auf die Situation vorzubereiten. Umso mehr erwartet die Wirtschaft nun konkrete Vorstellungen und Schritte zur rechtlichen Normierung von Compliance-Vorgaben.
Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 1, 2022, Seite 7 bis 10) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZRFC lesen.
Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) - Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation
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