- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Höhere Krankenkassenbeiträge beschlossen


Ziel der Regierung: Finanzierungsreform soll langfristig eine Umgestaltung des Gesundheitswesens bringen - Reform ein "Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung" der Krankenversicherung?
Opposition kritisiert: Arbeitgeber würden durch das Einfrieren ihres Anteils bei 7,3 Prozent entlastet, Arbeitnehmer und Beitragszahler im Gegenzug belastet

(16.11.10) - Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen sollen die Beitragssätze bei der Krankenversicherung ab dem 1. Januar 2011 auf 15,5 Prozent steigen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (17/3040) stimmte der Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von Union und FDP zu.

Zahlreiche von der Koalition eingebrachten Änderungsanträge zum Gesetzentwurf wurden angenommen, ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke abgelehnt. Der wortgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3360) sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (17/3441) wurden für erledigt erklärt, eine Unterrichtung des Bundesregierung (16/12639) zur Kenntnis genommen.

Ein Vertreter der Union erklärte in der Sitzung, die Finanzierungsreform ziele für 2011 sowohl auf die kurzfristige Aufgabe, das zu erwartende Defizit von neun Milliarden Euro bei den Krankenkassen auszugleichen, als auch langfristig auf eine Umgestaltung des Gesundheitswesens.

Zwischen den Krankenkassen werde sich ein "Wettbewerb" um günstige Verwaltung und gute Versorgung entwickeln, der in den Zusatzbeiträgen einen messbaren Ausdruck finden werde. Die Reform sei nicht unsozial, da Geringverdiener einen Zuschuss erhalten würden, wenn der von ihrer Krankenkasse erhobene Zusatzbeitrag mehr als zwei Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens betrage.

Der soziale Ausgleich fände über das Steuersystem statt, so dass alle gemäß ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit belastet würden. Die FDP schloss sich weitgehend der Argumentation der Union an.

Die Oppositionsfraktionen übten heftige Kritik an der Gesundheitsreform. Sie sei "keine Strukturreform", kritisierten die Sozialdemokraten. Arbeitgeber würden durch das Einfrieren ihres Anteils bei 7,3 Prozent entlastet, Arbeitnehmer und Beitragszahler im Gegenzug belastet.

Außerdem würden durch das Gesetz die Möglichkeiten für gesetzlich Versicherte ausgeweitet, beim Arzt die Rechnung zunächst aus eigener Tasche zu begleichen und dann die Leistungen von ihrer Krankenkasse zurückzufordern. Für die Versicherten sei dies "mühsam" und berge die Gefahr, dass sie "auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben", monierte ein Vertreter der SPD-Fraktion.

Außerdem könnten Patienten, die freiwillig in "Vorkasse" gehen, in Zukunft bei der Terminvergabe bevorzugt werden, ähnlich wie heute Privatversicherte. Ein Antrag der Sozialdemokraten, in dem sie gegen eine "Vorkasse" in der gesetzlichen Krankenversicherung plädierten (17/3427), wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Gesetz diene ausschließlich der Kostendämpfung im Gesundheitswesen
Die Linksfraktion bezeichnete die Reform als "Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung" der Krankenversicherung. Das geplante Gesetz diene ausschließlich der Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Die Ausgestaltung des Sozialausgleichs sei zu bürokratisch. Ein Antrag der Linksfraktion auf die Einführung einer "Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege" (17/1238) wurde mit den Stimmen der Koalition und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Auch die Bündnisgrünen beklagten, dass durch die Reform "die Krankenversicherung als Solidarsystem abgewickelt" werde. Wenn die Arbeitgeber nicht mehr an möglichen Beitragssatzsteigerungen beteiligt würden, würden sie in Zukunft für "Qualität und Wirtschaftlichkeit" im Gesundheitssystem kein Interesse mehr aufbringen. Außerdem kritisierte die Fraktion, dass trotz des geplanten Sozialausgleichs kleine und mittlere Einkommen durch steigende Zusatzbeiträge der Krankenkassen prozentual stärker belastet würden. (Deutscher Bundestag: ra)

Lesen Sie auch:
Arztbesuch: Vorsicht beim Vorkassen-Modell
Arzneimittel und Nutzennachweis
AMNOG: Unterrichtung und Gegenäußerung

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Elektronische Signatur EU-weit

    Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz, 18/12494) vor. Ziel ist es, sichere, vertrauenswürdige und nahtlose Transaktionen zwischen Unternehmen, Bürgern und öffentlichen Verwaltungen grenzüberschreitend in der gesamten Europäischen Union zu ermöglichen. Geregelt wird, wie sogenannte Vertrauensdienste (elektronische Signaturen, elektronische Siegel und elektronische Zeitstempel) bezogen und verwendet werden können. Für die Wirtschaft bedeute die Nutzung qualifizierter elektronischer Vertrauensdienste, dass Verfahren schneller und effizienter würden.

  • Wissenschaftsschranke im Urheberrecht

    Die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft sollen an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz)" (18/12329) vorgelegt und dem Bundestag zugeleitet. Mit dem Gesetz soll zugleich die derzeitige "Vielzahl kleinteiliger, an unterschiedlichen Stellen geregelter gesetzlicher Erlaubnistatbestände zugunsten von Unterricht und Wissenschaft", wie es in der Einleitung heißt, übersichtlich zusammengefasst werden.

  • Löschpflicht für Internet-Plattformen

    Sogenannte soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet werden, Hinweise auf strafbare Inhalte zügig zu bearbeiten und diese gegebenenfalls zu löschen. Dies sieht ein Entwurf der Deutscher Bundesregierung (18/12356) für ein "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)" vor. Wie es in der Begründung heißt, reagiert der Staat damit auf eine "zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter".

  • Gesetzentwurf: Schutz für WLAN-Betreiber

    Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (18/12202) vor, mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll.

  • Register für Wettbewerb

    Die Deutsche Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen. Das Register soll von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden. Diese sollen dort vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (18/12051). "Wirtschaftsdelikte dürfen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht ohne Folgen bleiben", heißt es zur Begründung. Das Register wird beim Bundeskartellamt eingerichtet. Erkenntnisse über Ausschlussgründe von Vergabeverfahren sollen von den Strafverfolgungsbehörden und von den für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an das Register übermittelt werden. Bisher bestehende Abfragepflichten zum Beispiel nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sollen durch die neue Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister ersetzt werden.