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Durchsetzung der Fusionskontrollvorschriften


Fusionskontrolle: Kommission gibt Evaluierungsergebnisse und Folgemaßnahmen zu Zuständigkeits- und Verfahrensaspekten im Bereich der EU-Fusionskontrolle bekannt
Ziel der Evaluierung war es zu untersuchen, ob bestimmte Aspekte der EU-Fusionskontrollvorschriften angesichts der Veränderungen der Marktbedingungen weiterhin ihren Zweck erfüllen

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Die Europäische Kommission hat eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht, in der die Ergebnisse der Bewertung von Verfahrens- und Zuständigkeitsaspekten der EU-Fusionskontrolle zusammengefasst sind. In Anbetracht der Ergebnisse der Evaluierung hat die Kommission beschlossen, eine Mitteilung mit Erläuterungen zu Verweisungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung anzunehmen und eine Folgenabschätzung zu Maßnahmen für eine weitere Fokussierung und Vereinfachung der Fusionskontrollverfahren einzuleiten.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die EU-Fusionskontrollverfahren haben sich bislang als sehr nützlich erwiesen. Im Rahmen der Evaluierung wurde jedoch festgestellt, dass es in einigen Bereichen Verbesserungspotenzial gibt. Eine Reihe von Vorhaben, an denen Unternehmen mit geringem Umsatz, aber hohem Wettbewerbspotenzial im Binnenmarkt beteiligt sind, werden weder von der Kommission noch von den Mitgliedstaaten geprüft. Wenn das bestehende Instrument der Verweisung nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung häufiger genutzt wird, können wir zuverlässiger diejenigen Zusammenschlüsse aufgreifen, die erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt haben können. Parallel dazu prüfen wir auch, ob eine Überarbeitung bestimmter verfahrensrechtlicher Aspekte der EU-Fusionskontrolle angezeigt ist. Zu diesem Zweck holen wir Stellungnahmen der Interessenträger zu den Maßnahmen ein, mit denen die EU-Fusionskontrollverfahren zielgerichteter gestaltet und vereinfacht werden können."

Ergebnisse der Evaluierung von Verfahrens- und Zuständigkeitsaspekten der EU-Fusionskontrolle
Ziel der Evaluierung war es zu untersuchen, ob bestimmte Aspekte der EU-Fusionskontrollvorschriften angesichts der Veränderungen der Marktbedingungen weiterhin ihren Zweck erfüllen. Im Mittelpunkt der Evaluierung standen vor allem zwei Fragen:

>> Wurden anhand der umsatzbasierten Schwellenwerte diejenigen Zusammenschlüsse, die erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt haben können, zuverlässig erfasst?
>> Wie wirksam waren die 2013 eingeführten Vereinfachungsmaßnahmen?

Um die für die Evaluierung benötigten Informationen zusammenzutragen, führte die Kommission eine öffentliche Konsultation sowie zahlreiche Treffen mit Interessenträgern durch, untersuchte Zusammenschlüsse in vielen Bereichen und analysierte ihre eigene Durchsetzungspraxis. Außerdem zog sie Erkenntnisse aus Maßnahmen heran, in deren Rahmen die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Wettbewerbspolitik untersucht wurden, und verfolgte mit großer Aufmerksamkeit die Einführung und Anwendung zusätzlicher auf dem Transaktionswert beruhender Aufgreifschwellen in einigen Mitgliedstaaten.

In Bezug auf die Aufgreifschwellen ergab die Evaluierung, dass die wichtigen Zusammenschlüsse im EU-Binnenmarkt durch die umsatzbasierten Aufgreifschwellen der EU-Fusionskontrollverordnung, ergänzt durch die Verweisungsmechanismen, generell wirksam erfasst werden. In den vergangenen Jahren haben die Marktentwicklungen jedoch zu einer allmählichen Zunahme der Zusammenschlüsse geführt, an denen Unternehmen beteiligt sind, die auf den betreffenden Märkten eine bedeutende Rolle im Wettbewerb spielen oder künftig spielen könnten, obwohl sie zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses allenfalls geringe Umsätze erzielen. Daher wurden einige Vorhaben, die Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt haben könnten, weder von der Kommission noch von einem Mitgliedstaat geprüft. Dies gilt insbesondere für Zusammenschlüsse unter Beteiligung neuer Wettbewerber oder innovativer Unternehmen, die z. B. in den Bereichen Digitales, Arzneimittel, Biotechnologie oder in bestimmten Industriezweigen tätig sind.

Der Transaktionswert lässt zwar gewisse Rückschlüsse zu, korreliert aber nicht zwangsläufig in hinreichendem Maße mit der möglichen Bedeutung des Vorhabens für den Wettbewerb. Wenn die Verweisung von Zusammenschlüssen nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung in stärkerem Maße gefördert und akzeptiert würde – insbesondere in Fällen, in denen die nationalen Schwellenwerte für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen nicht erreicht sind – könnten die Mitgliedstaaten und die Kommission sich bei der Fusionskontrolle stärker auf diejenigen Zusammenschlüsse konzentrieren, die auf EU-Ebene geprüft werden müssen, während Zusammenschlüsse, bei denen das nicht der Fall ist, nicht angemeldet werden müssten.

Was die angestrebte Vereinfachung betrifft, so ergab die Evaluierung, dass das 2013 erlassene Vereinfachungspaket dazu geführt hat, dass mehr unproblematische Zusammenschlüsse nach dem vereinfachten Verfahren geprüft wurden, sodass sowohl für die Unternehmen als auch für die Kommission der Verwaltungsaufwand (Zeit und Ressourcen) zurückging. Gleichzeitig stellte es die wirksame Durchsetzung der Fusionskontrollvorschriften sicher. Es gibt aber nach wie vor Spielraum für eine weitere Vereinfachung und Fokussierung der Vorschriften.

Die Ergebnisse der Evaluierung von Verfahrens- und Zuständigkeitsaspekten der EU-Fusionskontrolle sind in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zusammengefasst.

Leitfaden zu Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung
In Anbetracht der Erkenntnisse der Evaluierung beabsichtigt die Kommission, unter bestimmten Umständen die Verweisung von Zusammenschlussvorhaben, die ursprünglich nicht in die Zuständigkeit des verweisenden Mitgliedstaats fallen, zu fördern und anzunehmen, wenn die Kriterien des Artikels 22 erfüllt sind.

Mit dem angenommenen Leitfaden zu Artikel 22 will die Kommission ihren diesbezüglichen Standpunkt näher ausführen und voranbringen sowie die Erläuterungen aus der Mitteilung der Kommission über die Verweisung von Fusionssachen ergänzen.

In dem Leitfaden zu Artikel 22 wird dargelegt, welche Kategorien von Vorhaben, die nach den Rechtsvorschriften des bzw. der verweisenden Mitgliedstaaten nicht anmeldepflichtig sind, für eine Verweisung in Betracht kommen. Außerdem wird erläutert, welche Kriterien die Kommission heranziehen kann, wenn sie im eigenen Ermessen über einen Verweisungsantrag entscheidet.

Grundsätzlich kommen insbesondere diejenigen Vorhaben für eine solche Verweisung in Betracht, bei denen der Umsatz mindestens eines der betroffenen Unternehmen nicht dessen tatsächliches oder künftiges Wettbewerbspotenzial widerspiegelt. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn es sich bei einem der Unternehmen um ein Start-up oder ein erst kürzlich in den Markt eingetretenes Unternehmen mit beträchtlichem Wettbewerbspotenzial, einen wichtigen Innovator, eine (potenziell) wichtige Wettbewerbskraft oder um ein Unternehmen handelt, das Zugang zu wettbewerbsrelevanten Vermögenswerten hat oder Waren oder Dienstleistungen anbietet, die als Input/Komponenten für andere Wirtschaftszweige wichtig sind.

Folgenabschätzung zur Überarbeitung der Verfahrensvorschriften
Die Kommission muss ihre Ressourcen auf die wirklich relevanten Fälle konzentrieren und den Verwaltungsaufwand soweit wie möglich verringern, ohne Abstriche bei der wirksamen Durchsetzung zu machen. Angesichts dieser Vorgaben sowie der Ergebnisse der Evaluierung hat die Kommission auch eine Folgenabschätzung zur Überarbeitung bestimmter Verfahrensaspekte der EU-Fusionskontrolle eingeleitet.

Im Rahmen der Initiative soll untersucht werden, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, um die Verfahren im Zuge einer Überarbeitung der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung und der Mitteilung über ein vereinfachtes Verfahren stärker zu fokussieren und weiter zu vereinfachen.

Ziel ist es,
>> weitere Arten von Vorhaben zu ermitteln, die aller Wahrscheinlichkeit nach wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind und daher im Rahmen des vereinfachten Verfahrens geprüft werden könnten (da die Anmeldepflicht unabhängig davon besteht, inwieweit damit zu rechnen ist, dass der Zusammenschluss Anlass zu Wettbewerbsbedenken gibt);
>> durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass Vorhaben, die eingehender geprüft werden sollten, nicht unter das vereinfachte Verfahren fallen;
>> für eine wirksame, effiziente und verhältnismäßige Informationsbeschaffung zu sorgen;
>> zu eruieren, wie die Beschlussverfahren bei unproblematischen Fällen verkürzt werden können, und
>> die Anmeldung von Zusammenschlüssen zu vereinfachen, unter anderem durch ein elektronisches Anmeldeverfahren.

Im Rahmen der Folgenabschätzungen soll analysiert werden, ob eine Regulierungslücke besteht, die durch eine Maßnahme auf EU-Ebene geschlossen werden sollte, und mit welchen Maßnahmen und Instrumenten eine solche Lücke geschlossen werden könnte. Als ersten Schritt in diesem Prozess hat die Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um weitere Informationen und Stellungnahmen von Interessenträgern einzuholen. Alle Interessenträger werden gebeten, ihre Stellungnahmen bis zum 18. Juni 2021 über die Website der Kommission für öffentliche Konsultationen zu übermitteln.

Hintergrund
Die EU-Fusionskontrolle soll sicherstellen, dass erhebliche Strukturveränderungen bei den Unternehmen den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht dauerhaft beeinträchtigen. Mit Blick auf dieses Ziel wird der Kommission durch die Fusionskontrollverordnung die ausschließliche Zuständigkeit für die Prüfung von Zusammenschlüssen zuerkannt, die den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen könnten.

Der Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle wird anhand von Umsatzschwellenwerten eingegrenzt. Wenn der Umsatz der beteiligten Unternehmen weltweit, in der EU und auf mitgliedstaatlicher Ebene bestimmte Schwellenwerte übersteigt, müssen diese Unternehmen ihren Zusammenschluss bei der Kommission anmelden und dürfen ihn erst durchführen, wenn sie die Genehmigung erhalten haben. Die Prüfung von nicht unter die EU-Fusionskontrolle fallenden Zusammenschlüssen kann gleichwohl in die Zuständigkeit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten fallen. Um sicherzustellen, dass die Prüfung von der im konkreten Fall am besten geeigneten Behörde durchgeführt wird, sind nach dem Verweisungssystem der Fusionskontrollverordnung Verweisungen von der Kommission an die Mitgliedstaaten und umgekehrt möglich.

Nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung können Mitgliedstaaten beantragen, dass die Kommission Zusammenschlüsse prüft, die keine unionsweite Bedeutung haben, aber den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des bzw. der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen drohen, die die Verweisung beantragen – unabhängig davon, ob ein solcher Zusammenschluss nach den nationalen Fusionskontrollvorschriften des verweisenden Mitgliedstaats anmeldepflichtig ist. Die Kommission hat in der Vergangenheit von ihrem Ermessen nach Artikel 22 Gebrauch gemacht, um von Verweisungen abzuraten, wenn der Zusammenschluss nicht unter die nationalen Fusionskontrollschwellen des betreffenden Mitgliedstaats fiel, weil bei solchen Vorhaben in der Regel nicht mit nennenswerten Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu rechnen ist. In den vergangenen Jahren haben bestimmte Marktentwicklungen jedoch zu einem allmählichen Anstieg der Zahl der Zusammenschlüsse geführt, bei denen eines der Unternehmen einen geringen Umsatz, aber ein großes Wettbewerbspotenzial im Binnenmarkt aufwies. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 22.04.21
Newsletterlauf: 30.06.21

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

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    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

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    Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise wirksam einzudämmen. So sind die Arbeitslosenzahlen dank des Instruments und anderer Unterstützungsmaßnahmen deutlich geringer angestiegen als während der weltweiten Finanzkrise, trotz des ungleich stärkeren Rückgangs des BIP. Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, damit nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und Einkommen unterstützt werden sollen, insbesondere zugunsten von Selbständigen, sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.

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    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

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    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.