- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

EU-Beihilfenkontrolle spielt eine wichtige Rolle


Europäische Kommission überarbeitet Leitlinien für Beihilfen im Emissionshandel
Die EHS-Leitlinien treten am 1. Januar 2021 mit Beginn des neuen EHS-Handelszeitraums in Kraft und ersetzen die 2012 angenommenen Leitlinien

- Anzeigen -





Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, hat die Kommission die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen. Die Leitlinien sollen die Gefahr verringern, dass Unternehmen Produktionskapazitäten – und damit CO2-Emissionen – in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimazielen verlegen. "Sie ermöglichen es den Mitgliedstaaten, die Sektoren zu unterstützen, in denen aufgrund indirekter CO2-Kosten die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen am größten ist", sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Die EHS-Leitlinien treten am 1. Januar 2021 mit Beginn des neuen EHS-Handelszeitraums in Kraft und ersetzen die 2012 angenommenen Leitlinien. Die Leitlinien berücksichtigen auch die Besonderheiten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Einklang mit der KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa, indem sie diese Unternehmen von der neuen Auflage ausnehmen, um ihren Verwaltungsaufwand zu begrenzen.

Die EU-Beihilfenkontrolle spielt eine wichtige Rolle für die Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals. So muss mithilfe der Beihilfevorschriften auch weiterhin dafür gesorgt werden, dass die begrenzten öffentlichen Mittel möglichst effizient eingesetzt werden. Auf diese Weise wird einer Verdrängung privater Investitionen durch öffentliche Gelder entgegengewirkt, es werden gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewährleistet und die Kosten für den Steuerzahler so gering wie möglich gehalten.

Die EHS-Leitlinien dienen dazu, die Gefahr zu verringern, dass Unternehmen Produktionskapazitäten – und damit CO2-Emissionen – in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimazielen verlagern. Damit würde lediglich die Wirtschaftstätigkeit in der EU zurückgehen, der globale CO2-Ausstoß jedoch nicht. Insbesondere ermöglichen die EHS-Leitlinien den Mitgliedstaaten, Unternehmen aus gefährdeten Sektoren einen Ausgleich für einen Teil der höheren Strompreise zu gewähren, die sich aus den durch das EU-EHS gesetzten CO2-Preissignalen ergeben (sogenannte "indirekte CO2-Kosten"). Gleichzeitig würde eine Überkompensation von Unternehmen jedoch den Preissignalen zuwiderlaufen, die das EU-EHS zur Förderung einer kosteneffizienten Dekarbonisierung der Wirtschaft setzt, und zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen.

Vor diesem Hintergrund werden die überarbeiteten EHS-Leitlinien:

>> die Beihilfen nur in die Sektoren lenken, in denen aufgrund hoher indirekter CO2-Kosten und des starken Engagements im internationalen Handel die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht. Auf der Grundlage einer objektiven Methodik wurden 10 Sektoren und 20 Teilsektoren ermittelt, die für einen Ausgleich in Betracht kommen (bei den vorherigen Leitlinien waren es 14 Sektoren und 7 Teilsektoren);

>> einen fixen Ausgleichssatz von 75 Prozent für den neuen Zeitraum festlegen (zu Beginn des vorherigen EHS-Handelszeitraums lag der Satz bei 85 Prozent) und Unternehmen, die ineffiziente Technologien einsetzen, von dem Kostenausgleich ausschließen, um die Anreize der Unternehmen bezüglich ihrer Energieeffizienz aufrechtzuerhalten;

>> die Auflage einführen, dass die betreffenden Unternehmen zusätzliche Anstrengungen zur Verringerung der CO2-Emissionen unternehmen müssen, um für einen Ausgleich in Betracht zu kommen, wie die Einhaltung der Empfehlungen aus ihrem Energieeffizienzaudit.

Die Leitlinien berücksichtigen auch die Besonderheiten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Einklang mit der KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa, indem sie diese Unternehmen von der neuen Auflage ausnehmen, um ihren Verwaltungsaufwand zu begrenzen.

Die Kommission hat im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung und mit Unterstützung eines externen Beraters eine umfassende Evaluierung und Folgenabschätzung vorgenommen. Dazu hat sie zahlreiche Konsultationen durchgeführt, darunter eine öffentliche Konsultation auf der Grundlage eines Fragebogens und eine gezielte Konsultation, um Stellungnahmen von den betroffenen Kreisen einzuholen. Ferner hat die Kommission einschlägige Interessenträger im Rahmen einer öffentlichen Konsultation, die vom 14. Januar bis 10. März 2020 lief, um Stellungnahme zu einem Vorschlag für überarbeitete Leitlinien gebeten. Alle Einzelheiten zur öffentlichen Konsultation sind online abrufbar.

Die neuen Leitlinien, der Folgenabschätzungsbericht und alle Begleitunterlagen sind hier abrufbar.

Die Kommission prüft derzeit auch andere Beihilfeleitlinien, so auch die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen, um sicherzustellen, dass sie vollständig mit den ökologischen und digitalen Zielen der Kommission im Einklang stehen.

Hintergrund
Die Europäische Kommission hat im Dezember 2019 den europäischen Grünen Deal vorgestellt – einen Fahrplan, der die EU-Wirtschaft nachhaltiger und bis 2050 klimaneutral machen soll, indem die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen in Chancen verwandelt und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet wird.

Das EU-EHS bildet einen Eckpfeiler der EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels und ist ein wichtiges Instrument zur kosteneffizienten Eindämmung der Treibhausgasemissionen. Bei dem 2005 eingeführten System handelt es sich um den ersten bedeutenden und nach wie vor größten CO2-Markt der Welt. Das System wird in allen 27 EU-Ländern sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und dem Vereinigten Königreich angewandt. Die Festlegung eines Preises für CO2 und der Handel mit Zertifikaten bringen konkrete Ergebnisse für die Umwelt: Die Europäische Union ist bereits auf dem richtigen Weg, um ihre Zielvorgabe für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 zu erreichen.

Vergangene Woche hat die Kommission ihren Plan präsentiert, die Emissionen noch weiter zu reduzieren, und zwar um mindestens 55 Prozent bis 2030. Bis Juni 2021 wird die Kommission alle einschlägigen Politikinstrumente überprüfen und gegebenenfalls eine Überarbeitung vorschlagen (dies gilt auch für die EHS-Richtlinie), damit die zusätzlichen Emissionsreduktionen erreicht werden können.

Nach der Überprüfung der klimabezogenen Politikinstrumente, einschließlich der Initiative zur Einrichtung eines CO2-Grenzausgleichssystems, wird die Kommission prüfen, ob die EHS-Leitlinien in irgendeiner Form überarbeitet oder angepasst werden müssen, damit sie mit dem Ziel der Klimaneutralität im Einklang stehen und zu seiner Verwirklichung beitragen, wobei auf gleiche Rahmenbedingungen zu achten ist.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 16.10.20
Newsletterlauf: 10.12.20

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen

    Im Rahmen einer Initiative, mit der gewährleistet werden soll, dass die EU-Wettbewerbsvorschriften Tarifverhandlungen der Solo-Selbstständigen nicht entgegenstehen, hat die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen und Informationen von Bürgern, Unternehmen, Sozialpartnern, Hochschulen, staatlichen Stellen und sonstigen Interessenträgern einzuholen. Sowohl in der digitalen Wirtschaft als auch in anderen Bereichen gibt es Solo-Selbstständige, denen es gegenüber bestimmten Unternehmen/Einkäufern von Arbeitsleistung an Verhandlungsmacht fehlt, sodass sie nur wenig Einfluss auf ihre Entlohnung und ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Tarifverhandlungen können in diesem Zusammenhang ein wirksames Instrument darstellen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen.

  • Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung trage zum europäischen Grünen Deal bei. Der Ausgleich für den vorzeitigen Ausstieg müsse aber auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen. Daher leiten wir dieses Prüfverfahren ein." Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, mit den Hauptbetreibern von Braunkohlekraftwerken, RWE und LEAG, Vereinbarungen zu schließen, um die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu fördern.

  • Wettbewerb muss fair und nicht unfair sein

    Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. "Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair."

  • Vorschlag zur Lohntransparenz

    Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. "Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorschlag zur Lohntransparenz stellt eine politische Priorität von Kommissionspräsidentin von der Leyen dar und enthält Maßnahmen zur Lohntransparenz, darunter Angaben zum Entgelt für Arbeitsuchende, das Recht auf Informationen über das Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gleiche Arbeit verrichten, sowie Berichterstattungspflichten im Hinblick auf geschlechtsspezifisches Lohngefälle für große Unternehmen.

  • Verbesserung der Konnektivität

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Mio. Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. Damit sollen 4G-Dienste oder höhere Mobilfunkkapazitäten in Gebiete kommen, in denen derzeit keine oder nur 2G-Mobilfunkkapazitäten vorhanden sind und in denen innerhalb der nächsten drei Jahre voraussichtlich kein privates Unternehmen investieren wird. Im Rahmen der Regelung erhalten öffentliche Einrichtungen, Mobilfunknetzbetreiber sowie spezialisierte Bauunternehmen direkte Zuschüssen für den Aufbau und/oder Betrieb der Mobilfunkinfrastruktur.