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Kein wirksamer Wettbewerb gewährleistet


Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplanten Zusammenschluss zwischen Tata Steel und ThyssenKrupp
Der europäische Stahlsektor ist eine Schlüsselindustrie im EWR, in der rund 360 000 Menschen an mehr als 500 Produktionsstätten in 23 EU-Mitgliedstaaten beschäftigt sind

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Die Europäische Kommission hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Der Zusammenschluss hätte eine Einschränkung des Wettbewerbs und einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten bewirkt. Die beteiligten Unternehmen haben keine geeigneten Abhilfemaßnahmen angeboten, um die Bedenken der Kommission auszuräumen.

"Stahl ist ein wichtiger Ausgangsstoff für viele Dinge des täglichen Gebrauchs wie Lebensmittelkonserven und Autos. Millionen von Menschen in Europa arbeiten in den einschlägigen Sektoren und die dort tätigen Unternehmen sind auf wettbewerbsfähige Stahlpreise angewiesen, um ihre Erzeugnisse weltweit absetzen zu können. Da keine Abhilfemaßnahmen angeboten wurden, die geeignet gewesen wären, unsere schwerwiegenden Wettbewerbsbedenken zu zerstreuen, hätte der Zusammenschluss zwischen Tata Steel und ThyssenKrupp zu einem Anstieg der Preise geführt", so EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Daher haben wir den Zusammenschluss untersagt, um ernsthaften Schaden von europäischen Industriekunden und Verbrauchern abzuwenden."

Die Kommission hat den Beschluss auf der Grundlage einer eingehenden Prüfung des geplanten Gemeinschaftsunternehmens erlassen, in dem die Kohlenstoff-Flachstahl- und die Elektrostahlsparte von ThyssenKrupp und Tata Steel im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hätten zusammengeführt werden sollen. ThyssenKrupp ist der zweitgrößte Hersteller von Kohlenstoff-Flachstahl im EWR, Tata Steel der drittgrößte. Beide Unternehmen sind bedeutende Hersteller von metallbeschichteten und laminierten Verpackungsstahl-Erzeugnissen sowie von verzinktem Kohlenstoff-Flachstahl für die Automobilindustrie.

Der europäische Stahlsektor ist eine Schlüsselindustrie im EWR, in der rund 360 000 Menschen an mehr als 500 Produktionsstätten in 23 EU-Mitgliedstaaten beschäftigt sind. Durch den Beschluss werden der wirksame Wettbewerb auf den europäischen Stahlmärkten und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche gewahrt. Ferner wird durch den Beschluss gewährleistet, dass wichtige Abnehmerbranchen wie die europäische Automobilindustrie und die Verpackungsindustrie auch in Zukunft Zugang zu wichtigen Rohstoffen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen haben. Folglich können sich die europäischen Verbraucher darauf verlassen, dass Lebensmittelkonserven erschwinglich bleiben, dass die europäische Automobilindustrie Stahl zu wettbewerbsfähigen Preisen aus dem EWR beziehen kann und dass die Stahlindustrie weiterhin innovative Produkte hervorbringt, um den Übergang zu einer klimafreundlicheren und nachhaltigeren Mobilität zu ermöglichen.

Während der Prüfung hat die Kommission Rückmeldungen von zahlreichen Abnehmern aus der Verpackungs- und der Automobilbranche erhalten. Die in diesen Branchen tätigen Unternehmen sind auf wettbewerbsfähige Stahlpreise angewiesen, um ihre Erzeugnisse zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten zu können. Viele von ihnen äußerten Bedenken, dass der geplante Zusammenschluss zu einem Anstieg der Preise führen würde.

Die Bedenken der Kommission
Die Kommission hatte ernsthafte Bedenken, dass der geplante Zusammenschluss in der angemeldeten Form zu einem Rückgang der Zahl der Anbieter und bei folgenden Erzeugnissen zu einem Anstieg der Preise für die europäischen Abnehmer führen könnte:

• >> metallbeschichtete und laminierte Verpackungsstahl-Erzeugnisse (Weißblech, elektrolytisch verchromter und laminierter Stahl) – hier wäre durch den geplanten Zusammenschluss in einer stark konzentrierten Branche ein Marktführer entstanden, insbesondere im Bereich Weißblech, dem Verpackungsstahlprodukt, das im EWR das größte Volumen ausmacht.

• >> Feuerverzinkte Stahlerzeugnisse für die Automobilindustrie – hier hätte der geplante Zusammenschluss bewirkt, dass auf einem Markt, auf dem nur wenige Anbieter erhebliche Mengen dieses Stahls liefern können, ein wichtiger Wettbewerber wegfällt.

Die Kommission hat ferner eingehend geprüft, welche Rolle Einfuhren aus Drittländern in diesem Zusammenhang spielen. Sie kam zu dem Schluss, dass Abnehmer der einschlägigen Erzeugnisse nicht auf Einfuhren zurückgreifen können, um die durch den geplanten Zusammenschluss möglicherweise verursachten Preissteigerungen zu umgehen. Die Abnehmer nannten hierfür mehrere Gründe, darunter die Anforderungen an die Qualität dieser speziellen Stahlsorten, die höher sind als bei Grundstahl, und die Einhaltung der für ihre Lieferketten erforderlichen kurzen Lieferzeiten.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Wettbewerbsdruck durch die verbleibenden Marktteilnehmer und die Einfuhren aus Drittländern auf dem Markt für metallbeschichtete und laminierte Verpackungsstahl-Erzeugnisse und auf dem Markt für feuerverzinkten Stahl für die Automobilindustrie nicht ausgereicht hätte, um einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten.

Folglich hätten sich die Abnehmer im Anschluss an den geplanten Zusammenschluss einer verringerten Zahl von Anbietern und höheren Preisen gegenüber gesehen. Zu den Abnehmern gehören viele europäische Unternehmen, von Großkonzernen bis hin zu zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Von den Unternehmen angebotene Abhilfemaßnahmen
Die von an einem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen angebotenen Abhilfemaßnahmen müssen die Wettbewerbsbedenken der Kommission vollständig und dauerhaft ausräumen.

Ist der Grund für die Bedenken der Verlust des unmittelbaren Wettbewerbs zwischen den beteiligten Unternehmen, sind Abhilfemaßnahmen, die eine angemessene strukturelle Veräußerung von Unternehmensteilen beinhalten, anderen Arten von Abhilfemaßnahmen in der Regel vorzuziehen, weil hierdurch der durch den Zusammenschluss verringerte Wettbewerbsdruck unmittelbar wiederhergestellt wird. Diese Art struktureller Lösungen wurden bei früheren Zusammenschlüssen in der Stahlindustrie, beispielsweise bei der Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal, und in anderen Branchen, etwa bei der Übernahme der Nylonsparte von Solvay durch BASF, der Übernahme von Gemalto durch Thales, dem Zusammenschluss von Praxair und Linde, der Übernahme der Stromerzeugungs- und -übertragungsanlagen von Alstom durch GE oder der Übernahme von Lafarge durch Holcim, von den jeweils beteiligten Unternehmen vorgeschlagen und von der Kommission akzeptiert.

Im vorliegenden Fall allerdings waren die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Abhilfemaßnahmen aus folgenden Gründen nicht geeignet, die Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen:

• >> Im Bereich metallbeschichtete und laminierte Verpackungsstahl-Erzeugnisse hätte die angebotene Veräußerung nur einen kleinen Teil der Überschneidungen bei den Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen abgedeckt. Dies war insbesondere der Fall im Bereich Weißblech, der wichtigsten Verpackungsstahlsorte im EWR. Vor allem aber umfassten die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen keine Produktionsanlagen, die für die Herstellung dieser Erzeugnisse erforderlich sind.

• >> Bei feuerverzinkten Stahlerzeugnissen für die Automobilindustrie umfasste die angebotene Veräußerung keine geeigneten Veredelungsanlagen, die die Abnehmer in den geografischen Gebieten bedienen könnten, in denen die beiden an dem geplanten Zusammenschluss beteiligten Unternehmen vorrangig miteinander im Wettbewerb stehen. Außerdem erstreckte sich die Abhilfemaßnahme nicht auf Anlagen zur Produktion des Stahls, der für die Herstellung von Erzeugnisse aus verzinktem Stahl für die Automobilindustrie benötigt wird.

Die Kommission hat die Stellungnahmen der Marktteilnehmer zu den angebotenen Abhilfemaßnahmen eingeholt. Die Rückmeldungen waren in Bezug auf beide Bereiche negativ.

Dies bestätigte die Auffassung der Kommission, dass die von Tata Steel und ThyssenKrupp angebotenen Abhilfemaßnahmen nicht ausreichten, um die erheblichen Wettbewerbsbedenken auszuräumen und einen Preisanstieg sowie die Verringerung der Auswahl für Stahlabnehmer zu verhindern.

Folglich hat die Kommission den geplanten Zusammenschluss untersagt.

Handelsmaßnahmen der EU zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen
Die Juncker-Kommission setzt sich sehr für die europäische Industrie und ihre Arbeitnehmer, insbesondere im Stahlsektor, ein. So ergreift die EU Maßnahmen und schöpft das volle Potenzial der ihr zur Verfügung stehenden Handelsschutzinstrumente aus, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Stahlindustrie in der EU zu gewährleisten und so die Arbeitsplätze in der Branche zu erhalten.

Die Kommission reagiert auf unfaire Einfuhren mit der Erhebung von Antidumping- und Ausgleichszöllen und berücksichtigt dabei die Bedenken der EU-Stahlindustrie sowie der zahlreichen kleinen und großen europäischen Unternehmen, die auf den Rohstoff Stahl angewiesen sind. Seit 2014 wurden mehr Handelsschutzmaßnahmen auf die Einfuhr von Stahlerzeugnissen ergriffen als je zuvor. Diese Maßnahmen führten zu einem deutlichen Rückgang gedumpter und subventionierter Einfuhren. Derzeit bestehen 52 Handelsschutzmaßnahmen für Eisen- und Stahlerzeugnisse, die ihren Ursprung in China, Russland, Indien und verschiedenen anderen Ländern haben.

Außerdem haben sich die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten Anfang des Jahres auf Schutzmaßnahmen in Bezug auf eine Reihe von Stahlerzeugnissen geeinigt. Die Kommission reagierte damit unter anderem auf die Marktstörungen infolge der von den USA kürzlich eingeführten Einfuhrbeschränkungen für Stahl und das Risiko einer Umleitung von ursprünglich für den US-Markt bestimmten Einfuhren aus anderen Ländern in die EU. Durch die bis zu drei Jahren geltenden Schutzmaßnahmen bleibt die gewöhnliche Einfuhrmenge unverändert. Zugleich werden die 216 000 Arbeitsplätze in der EU-Stahlindustrie geschützt.

Ferner nimmt die Kommission am Globalen Forum zu Stahlüberkapazitäten teil, um die Ursachen der weltweiten Überkapazitäten im Stahlsektor anzugehen und konkrete langfristige politische Lösungen zu entwickeln.

Unternehmen und Erzeugnisse
Tata Steel mit Hauptsitz in Indien ist ein diversifizierter Stahlhersteller, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Seine größten Werke liegen im Vereinigten Königreich (Port Talbot) und in den Niederlanden (IJmuiden).

Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein diversifizierter Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, tätig ist. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 13.07.19
Newsletterlauf: 14.08.19

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App wird freiwillig installiert und dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesundheitsbehörden bereitstellen, z. B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich testen lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen. Die Kontaktnachverfolgung ist neben Tests und Selbstisolierung eine wesentliche Maßnahme, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Kontaktnachverfolgung über Mobil-Apps wird die herkömmliche Nachverfolgung ergänzen, die von den Gesundheitsbehörden analog durchgeführt wird, wenn sie Patienten mit Symptomen üblicherweise über das Telefon befragen, um nachzuvollziehen, mit wem sie in den letzten 48 Stunden in Kontakt gekommen sind.

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    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

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    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

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    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.