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Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften


Mehrwertsteuer-Reform stärkt Online-Handel – und den Fiskus
Die neuen Vorschriften gewährleisten, dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat entrichtet wird, in dem der Endverbraucher ansässig ist

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Mit einer Reform der Mehrwertsteuer-Regeln will die Europäische Kommission den Online-Handel erleichtern und Steuerverluste der Mitgliedstaaten wettmachen. Durch ein EU-weit einheitliches Portal für die auf Online-Umsätze fällige Mehrwertsteuer ("einzige Anlaufstelle") können Unternehmen in der EU Verwaltungskosten von jährlich 2,3 Mrd. Euro einsparen. Gleichzeitig gewährleisten die neuen Vorschriften, dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat entrichtet wird, in dem der Endverbraucher ansässig ist.

Das führt zu einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen und hilft den Mitgliedstaaten, die derzeit auf 5 Mrd. Euro jährlich veranschlagten Steuerverluste bei Online-Umsätzen wettzumachen. Bis 2020 würden sich die jährlichen Mindereinnahmen voraussichtlich auf 7 Mrd. Euro belaufen. Daher muss dringend gehandelt werden.

Außerdem löst die Kommission ihre Zusage ein, des Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Anwendung derselben Mehrwertsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen wie E-Books und Online-Zeitungen zu erheben wie auf die entsprechen Printveröffentlichungen. Dafür werden Vorschriften aufgehoben, die Online-Veröffentlichungen von den Steuervergünstigungen für herkömmliche Druckerzeugnisse ausschließen.

Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte: "Wir setzen unser Versprechen um, Hindernisse für den elektronischen Geschäftsverkehr in Europa zu beseitigen. Wir haben bereits Vorschläge unterbreitet, mit denen die Paketzustellung effizienter und erschwinglicher gemacht, der Schutz für Verbraucher, die im Internet einkaufen, erhöht und gegen ungerechtfertigtes Geoblocking vorgegangen wird. Mit der Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften fügen wir nun den letzten Mosaikstein hinzu. Der heutige Vorschlag wird nicht nur den Unternehmen, insbesondere Kleinstunternehmen und Start-ups, Auftrieb verleihen, sondern auch die Effizienz öffentlicher Dienstleistungen erhöhen und die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg fördern."

Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und die Zollunion, sagte: "Die innerhalb der EU tätigen Online-Unternehmen haben uns gebeten, ihnen das Leben zu erleichtern – und heute entsprechen wir diesem Wunsch. Unternehmen jeglicher Größe werden ihren Mehrwertsteuerpflichten für Online-Verkäufe im Ausland von nun an in gleicher Weise nachkommen können wie für im Inland bewirkte Umsätze. Das bedeutet weniger Zeitaufwand, weniger Bürokratie und niedrigere Kosten. Zudem vereinfachen wir die Vorschriften für Kleinstunternehmen und Start-ups, damit sie sich leichter neue Märkte erschließen können. Mit unseren Vorschlägen nehmen die europäischen Regierungen zusätzliche 100 Mio. Euro pro Woche ein, die sie für Leistungen für ihre Bürger ausgeben können."

Die heutigen Vorschläge stützen sich auf einen neuen Ansatz für die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr. Mit ihnen lässt die Europäische Kommission ihren im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa und des Aktionsplans auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum eingegangenen Verpflichtungen Taten folgen.

Im Einzelnen schlagen wir Folgendes vor:

>>
Es werden neue Vorschriften eingeführt, die es im Online-Handel tätigen Unternehmen ermöglichen, alle ihre Mehrwertsteuerpflichten in der EU leicht an einem einzigen Ort abzuwickeln.
>> Um die Mehrwertsteuervorschriften für im Online-Handel tätige Kleinstunternehmen und Start-ups zu vereinfachen, wird die Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Verkäufe im Wert von bis zu 10 000 Euro im Inland abgerechnet. Um KMU das Leben zu erleichtern, werden die Verfahren für grenzüberschreitende Verkäufe im Wert von bis zu 100 000 Euro vereinfacht.
>> Es wird gegen Mehrwertsteuerbetrug von außerhalb der EU vorgegangen, der zu Verzerrungen des Marktes und unlauterem Wettbewerb führen kann.
>> Den Mitgliedstaaten wird es ermöglicht, ihre Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen wie E-Books und Online-Zeitungen zu senken.
>> Diese Legislativvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament zur Konsultation und dem Rat zur Annahme übermittelt.

Die wichtigsten Maßnahmen im Einzelnen:
>> Neue Mehrwehrsteuervorschriften für Online-Verkäufe von Waren und Dienstleistungen:
Derzeit müssen sich Online-Händler in allen Mitgliedstaaten, in denen sie Umsätze tätigen, für die Mehrwertsteuererhebung anmelden. Aus diesen Mehrwertsteuerpflichten, die oft als eines der größten Hindernisse für den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr angeführt werden, entstehen Unternehmen Kosten in Höhe von rund 8000 Euro für jedes EU-Land, in dem sie Verkäufe tätigen. Wir schlagen nun vor, dass Unternehmen nur noch eine einfache vierteljährliche Steuererklärung für die gesamte von ihnen in der EU geschuldete Mehrwertsteuer einreichen müssen und dafür die einzige Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer im Internet nutzen können. Dieses System wird für den elektronischen Verkauf von Dienstleistungen wie Apps für Mobiltelefone bereits angewendet und hat sich mit Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 3 Mrd. Euro im Jahr 2015 als erfolgreich erwiesen. Der Verwaltungsaufwand für Unternehmen wird um nicht weniger als 95 Prozent vermindert werden, womit die EU-Wirtschaft insgesamt 2,3 Mrd. Euro einsparen kann und die Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten um 7 Mrd. Euro gesteigert werden.

>> Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinstunternehmen und Start-ups: Es wird ein neuer Schwellenwert von jährlich 10 000 Euro für Online-Verkäufe eingeführt, unter dem im grenzüberschreitenden Handel tätige Unternehmen weiter die ihnen aus ihrem Heimatland bekannten Mehrwertsteuervorschriften anwenden dürfen. Damit wird die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften für EU-weit für 430 000 Unternehmen erleichtert, die 97 Prozent aller grenzüberschreitend tätigen Kleinstunternehmen ausmachen.

Ein zweiter neuer Schwellenwert von 100 000 Euro jährlich wird KMU das Leben erleichtern, wobei die Vorschriften dafür vereinfacht werden, wie die Ansässigkeit ihrer Kunden festzustellen ist. Die Grenzwerte könnten bereits ab 2018 auf elektronische Dienstleistungen und bis 2021 auf Online-Verkäufe von Waren angewendet werden. Andere Vereinfachungen würden es den Kleinstunternehmen ermöglichen, die aus dem Heimatland vertrauten Mehrwertsteuervorschriften weiter anzuwenden, etwa die Vorschriften für die Rechnungsstellung und das Führen von Aufzeichnungen. Die erste Anlaufstelle wird stets die Steuerverwaltung jenes Mitgliedstaats sein, in dem das betreffende Unternehmen ansässig ist; zudem wird die Buchführung der Unternehmen nicht mehr von jedem Mitgliedstaat, in dem sie Verkäufe tätigen, geprüft werden.

>> Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug von außerhalb der EU: In die EU eingeführte Kleinsendungen mit einem Wert von weniger als 22 Euro sind derzeit von der Mehrwertsteuer befreit. Mit rund 150 Mio. Paketen, die jedes Jahr mehrwertsteuerfrei in die EU eingeführt werden, ist dieses System für massenhaften Betrug und Missbrauch anfällig, womit beträchtliche Wettbewerbsverzerrungen zulasten von Unternehmen in der EU entstehen. Erstens sind die EU-Unternehmen gegenüber ihren nicht in der EU ansässigen Wettbewerbern eindeutig benachteiligt, da sie vom ersten Eurocent an mehrwertsteuerpflichtig sind. Zweitens enthalten die Einfuhrunterlagen für hochwertige Waren wie Smartphones und Tablets systematisch zu niedrigere Wertangaben oder falsche Warenbeschreibungen, damit diesen die Mehrwertsteuerbefreiung gewährt wird. Die Kommission will diese Befreiung daher abschaffen.

>> Gleiche Steuervorschriften für E-Books und Online-Zeitungen und die entsprechenden Druckerzeugnisse: Die derzeitigen Vorschriften gestatten den Mitgliedstaaten, gedruckte Veröffentlichungen wie Bücher und Zeitungen zu ermäßigten Sätzen und in einigen Fällen zu stark ermäßigten Sätzen oder zum Nullsatz zu besteuern. Diese Vorschriften gelten nicht für elektronische Veröffentlichungen, sodass diese zum Normalsatz besteuert werden müssen. Sobald das neue System von allen Mitgliedstaaten verabschiedet ist, werden sie die Steuersätze für elektronische Veröffentlichungen denen für Druckerzeugnisse anpassen können (aber nicht dazu verpflichtet sein). (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 28.12.16
Home & Newsletterlauf: 12.01.17


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Meldungen: Europäische Kommission

  • Durchsetzung, Beschwerdeverfahren und Sanktionen

    Die EU-Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden. Außerdem werden die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erheblich gestärkt. Der Vorschlag wahrt jedoch auch die Verhältnismäßigkeit und befreit Schienenverkehrsbetreiber unter genau festgelegten Bedingungen von der Pflicht, die Fahrgäste bei Verspätungen zu entschädigen. Hierzu erklärte Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr: "Dank der EU verfügen Fahrgäste jetzt über umfassende Rechte, unabhängig davon, wo sie in der EU reisen. Trotzdem sind immer noch viel zu viele europäische Bahnreisende und Pendler nicht ausreichend über ihre Rechte informiert. Das wollen wir mit unserem neuen Vorschlag ändern. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Initiative den Sektor stärken und einen ausgewogenen Interessensausgleich zwischen dem Schutz der Reisenden einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors andererseits herstellen wird."

  • Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

    Den EU-Ländern sind laut einer neuen Studie der Europäischen Kommission, die vorgestellt wurde, im Jahr 2015 schätzungsweise insgesamt rund 152 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. Die sogenannte "Mehrwertsteuerlücke", d. h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen, ist ein weiterer Beleg für den Reformbedarf. "Wir werden in Kürze einen Vorschlag zur Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften bei grenzüberschreitenden Verkäufen vorlegen", sagte Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. "Unsere Reform soll dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug um 80 Prozent zu reduzieren, sodass die Mitgliedstaaten dringend benötigtes Geld in die Staatskasse bekommen."

  • Begriff "zertifizierter Steuerpflichtiger"

    Die Europäische Kommission hat eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden. Insgesamt gehen jedes Jahr mehr als 150 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern verloren, sodass den Mitgliedstaaten Einnahmen fehlen, die für Schulen, Straßen und Gesundheitsversorgung verwendet werden könnten. Schätzungen zufolge verursacht allein der grenzüberschreitende Betrug Mehrwertsteuereinbußen von rund 50 Mrd. Euro (d.h. 100 Euro pro EU-Bürger) jährlich. Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte dazu: "Der Vorschlag, den wir vorlegen, zielt darauf ab das bestehende Mehrwertsteuersystem zu erneuern, das vor einem Vierteljahrhundert eingeführt wurde und von Beginn an nur für vorübergehende Dauer gedacht war. Wir brauchen ein endgültiges System, das uns ermöglicht, grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug wirksamer zu bekämpfen."

  • Online-Zugang zu Bankkontodaten

    Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass Beamte am 3. Oktober 2017 in einigen Mitgliedstaaten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Finanzdienstleistungsunternehmen bezüglich des Online-Zugangs zu Bankkontodaten durch konkurrierende Diensteanbieter (Fintechs) durchgeführt haben. Die Kommission hat Bedenken, dass die beteiligten Unternehmen und/oder die sie vertretenden Verbände sich wettbewerbswidrig verhalten haben könnten. Diese mutmaßlich wettbewerbswidrigen Praktiken zielen darauf ab, Anbieter von Finanzdienstleistungen, die sich nicht im Besitz von Banken befinden, davon auszuschließen, indem sie ihnen den Zugang zu den Kontodaten von Bankkunden verwehren, obwohl die betreffenden Kunden ihre Zustimmung zu diesem Zugang gegeben haben.

  • Investitionen in Staatsanleihen diversifizieren

    Von besser integrierten Finanzmärkten und einem stabileren Finanzsystem profitieren sowohl die Bürger als auch die Unternehmen. Die Kommission hat Pläne vorgelegt, um die Bankenunion zu komplettieren. Dazu gehören neue Maßnahmen, mit denen notleidende Kredite abgebaut und Geldinstitute dabei unterstützt werden sollen, ihre Investitionen in Staatsanleihen zu diversifizieren. Gleichzeitig legt die Kommission einige Vorschläge vor, um Fortschritte in den Beratungen des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) zu erleichtern. Die Bankenunion muss vollendet werden, wenn sie ihr volles Potenzial entfalten und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stabiler und widerstandsfähiger machen soll. Gleichzeitig gilt es, eine Übernahme von Risiken durch die öffentliche Hand in Grenzen zu halten. Dies ist von Vorteil für den gesamten Binnenmarkt.