- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Kritische Infrastrukturen in Europa schützen


Europäische Kommission begrüßt Einigung über Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
Der Grundsatz der Offenheit für ausländische Direktinvestitionen ist in den EU-Verträgen verankert

- Anzeigen -





Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben eine politische Einigung über einen EU-Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen erzielt. Mit dem vereinbarten Legislativpaket wird der EU und ihren Mitgliedstaaten ein Instrumentarium an die Hand gegeben, das es ihnen ermöglicht, ihre grundlegenden Interessen zu schützen und gleichzeitig einer der offensten Investitionsräume weltweit zu bleiben. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: "Europa muss seine strategischen Interessen ständig verteidigen – und genau dabei wird uns dieser neue Rahmen helfen. Damit will ich sagen, dass wir keine naiven Verfechter des Freihandels sind. Wir brauchen Kontrolle über die Ankäufe ausländischer Unternehmen, die auf Europas strategische Güter abzielen. Ich spreche dem Europäischen Parlament und den Regierungen der EU-Länder meine Anerkennung dafür aus, dass sie diese Einigung so rasch erzielt haben."

Dazu sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström: "Dies ist ein Meilenstein in dem Prozess, den wir erst vor einem Jahr in Gang gesetzt haben, um kritische Technologien und Infrastrukturen in Europa zu schützen. Damit stellt Europa seine Bereitschaft unter Beweis, einer drängenden Forderung der Bürger und der Interessenträger nachzukommen. In einer zunehmend vernetzten und interdependenten Welt brauchen wir ein geeignetes Instrumentarium zur Wahrung unserer kollektiven Sicherheit. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Europa für unternehmerische Tätigkeit offen bleibt. Jetzt hoffe ich, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten die vereinbarten Mechanismen zur Überprüfung von Investitionen zügig verabschieden."

Der Grundsatz der Offenheit für ausländische Direktinvestitionen ist in den EU-Verträgen verankert. Ausländische Direktinvestitionen kurbeln Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung an. Mitunter können ausländische Investoren jedoch bestrebt sein, strategische Vermögenswerte zu erwerben, die es ihnen ermöglichen, europäische Unternehmen, deren Tätigkeiten von kritischer Bedeutung für die Sicherheit und öffentliche Ordnung in der EU und ihren Mitgliedstaaten sind, zu kontrollieren oder zu beeinflussen.

Nachstehend die Kernpunkte des neuen europäischen Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen:

>> Es wird ein Kooperationsmechanismus eingerichtet, in dessen Rahmen Mitgliedstaaten und Kommission Informationen austauschen und konkrete Anliegen ansprechen können.

>> Die Kommission erhält die Möglichkeit, Stellungnahmen in Fällen abzugeben, in denen mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind oder in denen sich eine Investition auf ein Projekt oder Programm auswirken könnte, das für die gesamte EU von Interesse ist, wie etwa Horizont 2020 oder Galileo.

>> Die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Strategien zur Überprüfung von Investitionen soll gefördert werden, unter anderem durch den Austausch von Erfahrungen, bewährten Verfahren und Informationen über einschlägige Investitionstrends.

>> Es wird bekräftigt, dass die Zuständigkeit für die Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen bei den Mitgliedstaaten liegt. Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, ihre bereits bestehenden Überprüfungsmechanismen beizubehalten, neue Mechanismen einzuführen oder in diesem Zusammenhang ganz auf nationale Mechanismen zu verzichten, bleibt unberührt (derzeit verfügen 14 Mitgliedstaaten über entsprechende Mechanismen).

>> Das letzte Wort bei der Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Transaktion in ihrem Hoheitsgebiet genehmigt werden soll, haben die jeweiligen Mitgliedstaaten.
>> Es wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, innerhalb kurzer, unternehmensfreundlicher Fristen und unter Einhaltung strenger Vertraulichkeitsanforderungen zu agieren.

Dieser Vorschlag zur Schaffung eines europäischen Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union reiht sich ein in die Bemühungen der Kommission, ein Europa zu schaffen, das seine Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger schützt.

Hintergrund und nächste Schritte
Am 14. September 2017 hat die Kommission als Teil des Handelspakets, das Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vorgestellt hat, einen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen vorgeschlagen. Am 10. Juli 2018 nahm die Kommission Gespräche mit dem Europäischen Parlament und dem Rat auf. Das erzielte Ergebnis bildet den Abschluss dieses Prozesses. Die beiden gesetzgebenden Organe müssen die Vereinbarung jetzt noch bestätigen und endgültig grünes Licht für die vorgeschlagene Verordnung geben, damit sie in Kraft treten kann.

Parallel dazu führt die Kommission eine eingehende Analyse der Ströme ausländischer Direktinvestitionen in die EU durch. Zusammen mit den Mitgliedstaaten hat sie eine Koordinierungsgruppe eingesetzt, die sie dabei unterstützt, gemeinsame strategische Anliegen im Bereich ausländische Direktinvestitionen zu ermitteln und geeignete Lösungen zu erarbeiten.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 25.12.18
Newsletterlauf: 24.01.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Notwendigkeit anonymisierter Daten

    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

  • Was ist eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App?

    Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App wird freiwillig installiert und dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesundheitsbehörden bereitstellen, z. B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich testen lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen. Die Kontaktnachverfolgung ist neben Tests und Selbstisolierung eine wesentliche Maßnahme, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Kontaktnachverfolgung über Mobil-Apps wird die herkömmliche Nachverfolgung ergänzen, die von den Gesundheitsbehörden analog durchgeführt wird, wenn sie Patienten mit Symptomen üblicherweise über das Telefon befragen, um nachzuvollziehen, mit wem sie in den letzten 48 Stunden in Kontakt gekommen sind.

  • Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.