Umsetzung des EU-Datenschutzrechts
Datenschutz: EU-Kommissarin Jourová lobt Deutschland für Vorreiterrolle
Die EU-Kommissarin lobte zudem den jüngsten deutschen Vorschlag zur Musterfeststellungsklage
Nach einem Treffen mit Bundesjustizministerin Katarina Barley lobte die EU-Kommissarin Věra Jourová Deutschland für die Unterstützung bei der Umsetzung des EU-Datenschutzrechts, das seit dem 25. Mai gilt. Sie warnte vor Panikmache. Der jüngste Facebook/Cambridge-Analytica-Skandal habe gezeigt, dass die EU strenge Datenschutzbestimmungen brauche, um die Demokratie zu schützen, so Jourová.
Die EU-Kommissarin lobte den jüngsten deutschen Vorschlag zur Musterfeststellungsklage, der in die gleiche Richtung gehe wie der europäische Vorschlag. Sie zähle nun auf die deutsche Unterstützung, damit der EU-Vorschlag vor den Europawahlen im kommenden Jahr beschlossen wird.
Kommissarin Jourová traf außerdem mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann sowie dem Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, zusammen. Zudem hielt Jourová eine Grundsatzrede auf den 8. European Data Protection Days 2018.
Am zweiten Tag ihres Berlin-Besuchs nahm Věra Jourová an einer außerordentlichen Sitzung des Rechts- und Verbraucherschutzausschuss des Bundestags teil und trifft sich mit Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 28.05.18
Newsletterlauf: 26.06.18
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Verwaltungsaufwand für Landwirte begrenzen
Die Europäische Kommission hat dem belgischen Ratsvorsitz ein Papier übermittelt, in dem erste mögliche Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Schultern der Landwirte dargelegt werden. Das Dokument enthält eine Reihe kurz- und mittelfristiger Maßnahmen, die zur Vereinfachung ergriffen werden können
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Wegweisendes Regelwerk der EU
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