- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Beseitigung von Handelshemmnissen


Handelshemmnisse: EU beseitigt Rekordzahl von Hindernissen angesichts einer massiven Zunahme des Protektionismus
Dank der verbesserten Marktzugangsstrategie der EU wurden im Jahr 2017 45 Hindernisse vollständig oder teilweise beseitigt – mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2016

- Anzeigen -





Aus dem Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse geht hervor, dass die Europäische Kommission 2017 die bislang höchste Zahl von Handelshemmnissen beseitigt hat, mit denen EU-Unternehmen im Ausland konfrontiert sind. Europäische Ausführer berichteten über einen erheblichen Anstieg des Protektionismus im Jahr 2017.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich zu dem Bericht wie folgt: "Als weltweit größter und am besten zugänglicher Markt ist die EU entschlossen, dafür zu sorgen, dass ausländische Märkte für unsere Unternehmen und Produkte in gleichem Maße geöffnet bleiben.

Angesichts der jüngsten Zunahme des Protektionismus in vielen Teilen der Welt werden die von uns tagtäglich unternommenen Anstrengungen zur Beseitigung von Handelshemmnissen umso wichtiger.

Im Mittelpunkt unserer Handelspolitik steht das Bestreben, unseren Unternehmen den Zugang zu ausländischen Märkten zu sichern. In dem heute vorgelegten Bericht wird auch herausgestellt, dass sich wirksame Lösungen im Rahmen des bestehenden internationalen Regelwerks erzielen lassen. In dem Maße, wie der Protektionismus zunimmt, muss die EU die Durchsetzung der Regeln vorantreiben."

Dank der verbesserten Marktzugangsstrategie der EU wurden im Jahr 2017 45 Hindernisse vollständig oder teilweise beseitigt – mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2016. Die beseitigten Hindernisse betrafen 13 Wirtschaftszweige der EU, die im Hinblick auf Ausfuhren und Investitionen von zentraler Bedeutung sind: Luft- und Kraftfahrzeuge, Keramik, IKT und Elektronik, Maschinenbau, Pharmazeutika, Medizinprodukte, Textil und Leder, Landwirtschaft und Lebensmittel, Stahl, Papier und Dienstleistungen. Damit hat die Juncker-Kommission seit ihrem Amtsantritt insgesamt 88 Handelsbarrieren beseitigt.

Allein durch die Beseitigung dieser Hindernisse im Zeitraum 2014 bis 2016 konnten EU-Unternehmen im Jahr 2017 zusätzliche Ausfuhren in Höhe von 4,8 Mrd. Euro tätigen. Dies entspricht in der Größenordnung den Vorteilen, die sich für die EU aus vielen ihrer Freihandelsabkommen ergeben.

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass im Jahr 2017 67 neue Handelshemmnisse verzeichnet wurden, womit sich die Gesamtzahl der bestehenden Handelshemmnisse zwischen weltweit 57 Handelspartnern jetzt auf sage und schreibe 396 beläuft. Dies bestätigt die besorgniserregenden protektionistischen Tendenzen, die in den letzten Jahren festgestellt wurden. Den größten Anstieg neuer Hemmnisse verzeichnete 2017 China, gefolgt von Russland, Südafrika, Indien und der Türkei. Auch im Mittelmeerraum ist eine deutliche Zunahme der Hindernisse für EU-Unternehmen zu verzeichnen. Bei den neun Ländern mit den meisten noch bestehenden Handelshemmnissen handelt es sich durchweg um G20-Volkswirtschaften.

Beispiele für Hindernisse, die 2017 beseitigt wurden:
>> Anerkennung der von der Maschinenindustrie der EU verwendeten Sicherheitsstandards in den neuen Sicherheitsvorschriften Brasiliens,
>> Beseitigung administrativer Hindernisse für die Erbringung von Dienstleistungen in Argentinien,
>> Aufhebung der Beschränkungen für Kupfer- und Aluminiumschrott sowie Papier in der Türkei,
>> Beseitigung von Hindernissen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit sowie Hygiene im Zusammenhang mit Rinderausfuhren aus einigen EU-Mitgliedstaaten >> nach China, Saudi-Arabien und Taiwan,
>> Aufhebung bestimmter Beschränkungen für Geflügelausfuhren aus einigen EU-Mitgliedstaaten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Hintergrund
Der Bericht über Handels- und Investitionshindernisse stützt sich ausschließlich auf konkrete Beschwerden, die europäische Unternehmen bei der Kommission eingereicht haben. Er erscheint jährlich seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008.

In den letzten Monaten hat die Kommission außerdem in den Mitgliedstaaten die Initiative "Market Access Days" auf den Weg gebracht, um kleinere Unternehmen darüber zu informieren, wie die EU dazu beitragen kann, die Hindernisse zu beseitigen, mit denen sie konfrontiert sind.

Nach der Veröffentlichung des Berichts über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Februar ist dies der zweite Durchsetzungsbericht, den die Kommission 2018 veröffentlicht. Im Laufe des Jahres wird die Kommission außerdem einen Bericht über die Umsetzung der verschiedenen bestehenden Handelsabkommen vorlegen.

In ihrer Strategie "Handel für alle" hat die Kommission die Durchsetzung von Handelsregeln und eine stärkere Fokussierung auf die Umsetzung von Handelsabkommen zu einer der obersten Prioritäten erklärt, um so für unsere Unternehmen bei der Erschließung von Export- und Investitionsmöglichkeiten in Drittländern gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die EU verfügt über die notwendigen Instrumente zur Beseitigung von Handelshemmnissen, zur Beilegung von Streitigkeiten und zur Einführung von Handelsschutzmaßnahmen im Fall unlauterer Handelspraktiken und wendet diese Instrumente auch an.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 07.07.18
Newsletterlauf: 30.07.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen

    Im Rahmen einer Initiative, mit der gewährleistet werden soll, dass die EU-Wettbewerbsvorschriften Tarifverhandlungen der Solo-Selbstständigen nicht entgegenstehen, hat die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen und Informationen von Bürgern, Unternehmen, Sozialpartnern, Hochschulen, staatlichen Stellen und sonstigen Interessenträgern einzuholen. Sowohl in der digitalen Wirtschaft als auch in anderen Bereichen gibt es Solo-Selbstständige, denen es gegenüber bestimmten Unternehmen/Einkäufern von Arbeitsleistung an Verhandlungsmacht fehlt, sodass sie nur wenig Einfluss auf ihre Entlohnung und ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Tarifverhandlungen können in diesem Zusammenhang ein wirksames Instrument darstellen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen.

  • Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung trage zum europäischen Grünen Deal bei. Der Ausgleich für den vorzeitigen Ausstieg müsse aber auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen. Daher leiten wir dieses Prüfverfahren ein." Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, mit den Hauptbetreibern von Braunkohlekraftwerken, RWE und LEAG, Vereinbarungen zu schließen, um die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu fördern.

  • Wettbewerb muss fair und nicht unfair sein

    Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. "Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair."

  • Vorschlag zur Lohntransparenz

    Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. "Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorschlag zur Lohntransparenz stellt eine politische Priorität von Kommissionspräsidentin von der Leyen dar und enthält Maßnahmen zur Lohntransparenz, darunter Angaben zum Entgelt für Arbeitsuchende, das Recht auf Informationen über das Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gleiche Arbeit verrichten, sowie Berichterstattungspflichten im Hinblick auf geschlechtsspezifisches Lohngefälle für große Unternehmen.

  • Verbesserung der Konnektivität

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Mio. Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. Damit sollen 4G-Dienste oder höhere Mobilfunkkapazitäten in Gebiete kommen, in denen derzeit keine oder nur 2G-Mobilfunkkapazitäten vorhanden sind und in denen innerhalb der nächsten drei Jahre voraussichtlich kein privates Unternehmen investieren wird. Im Rahmen der Regelung erhalten öffentliche Einrichtungen, Mobilfunknetzbetreiber sowie spezialisierte Bauunternehmen direkte Zuschüssen für den Aufbau und/oder Betrieb der Mobilfunkinfrastruktur.