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Globale Handelsregeln gestalten

Vorläufiges Inkrafttreten von CETA soll nach Meinung der Kommission der EU spürbare Vorteile bringen
CETA soll in der EU ansässigen Unternehmen jeder Größe neue Möglichkeiten für Exporte nach Kanada

Das am 21. September 2017 vorläufig in Kraft tretende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird europäischen Unternehmen jährlich Einsparungen von 590 Mio. Euro bringen. Durch das Abkommen schafft Kanada die Zölle auf 98 Prozent aller zwischen der EU und Kanada gehandelten Waren ab. Auch die 500 Millionen Verbraucher in der EU werden durch eine größere Warenauswahl bei gleichbleibenden hohen EU-Standards profitieren.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte diesen Meilenstein in der Handelspolitik der EU: "Dieses Abkommen steht für genau die Handelspolitik, die wir uns wünschen: Sie soll ein Instrument für Wachstum sein, vom dem die europäischen Unternehmen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger profitieren, und uns gleichzeitig helfen, unsere Werte zu schützen, die Globalisierung zu meistern und globale Handelsregeln zu gestalten. Das Abkommen war Gegenstand einer umfassenden parlamentarischen Prüfung, die das gewachsene Interesse der Öffentlichkeit an der Handelspolitik widerspiegelt. Der intensive Meinungsaustausch, der über CETA während des gesamten Prozesses stattgefunden hat, ist ein Beweis für den demokratischen Charakter der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene. Ich erwarte, dass die Mitgliedstaaten im Kontext der laufenden nationalen Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens eine umfassende Debatte führen, von der niemand ausgeschlossen ist. Jetzt ist es für unsere Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger an der Zeit, diese Chance optimal zu nutzen. Zudem wird nun für jedermann deutlich, wie unsere Handelspolitik spürbare Vorteile für alle bringen kann."

"Für unsere Exporteure wird sich einiges ändern. Mit dem vorläufigen Inkrafttreten können die Unternehmen in der EU sowie die Bürgerinnen und Bürger ab sofort in den Genuss der unmittelbaren Vorteile von CETA kommen. Außerdem geht davon ein positives Signal für die Weltwirtschaft und wohl auch ein Wachstums- und Beschäftigungsschub aus. CETA ist ein modernes und fortschrittliches Abkommen. Es zeigt deutlich, dass wir uns für einen freien, fairen und wertebasierten Handel engagieren. CETA hilft uns, die Globalisierung zu gestalten und Einfluss auf die globalen Handelsregeln zu nehmen. Darüber hinaus wird mit CETA unser unermüdlicher Einsatz für nachhaltigen Handel bestätigt und dafür gesorgt, dass unsere Regierungen weiterhin im öffentlichen Interesse regulieren können. Durch dieses Abkommen werden auch unsere Beziehungen zu unserem strategischen Partner und Verbündeten Kanada, mit dem wir historisch und kulturell eng verwoben sind, stark ausgebaut", fügte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hinzu.

Die vorläufige Anwendung von CETA kann ab dem 21. September nach der Zustimmung durch die EU-Mitgliedstaaten im Rat sowie durch das Europäische Parlament starten.

Was bewirkt CETA?
CETA bietet in der EU ansässigen Unternehmen jeder Größe neue Möglichkeiten für Exporte nach Kanada. Durch das Abkommen werden die Unternehmen in der EU jährlich 590 Mio. Euro einsparen, die derzeit als Zölle auf Warenausfuhren nach Kanada fließen. Ab dem 21. September schafft Kanada die Zölle auf 98 Prozent aller zwischen der EU und Kanada gehandelten Waren (nach Zolltariflinien) ab. Außerdem erhalten Unternehmen in der EU den besten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada, der Unternehmen aus dem Ausland je gewährt wurde, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Provinzen und Kommunen.

Von dem Abkommen werden ganz besonders die kleineren Unternehmen profitieren, die sich den mit Exporten nach Kanada verbundenen bürokratischen Aufwand am wenigsten leisten können. Sie werden Zeit und Geld sparen, wenn beispielsweise doppelte Prüfanforderungen für Waren, langwierige Zollverfahren und hohe Rechtskosten wegfallen. Die für die Exportförderung zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unterstützen Unternehmen gerne dabei, in das Übersee-Exportgeschäft einzusteigen, bestehende Handelsbeziehungen zu intensivieren und Investitionen ins Land zu holen.

CETA wird europäischen Landwirten und Lebensmittelherstellern neue Möglichkeiten eröffnen und gleichzeitig sensible Branchen in der EU umfassend schützen. Die Europäische Union hat ihren Markt für bestimmte Konkurrenzprodukte aus Kanada in beschränktem Umfang behutsam weiter geöffnet. Gleichzeitig wird der Zugang zum kanadischen Markt für wichtige europäische Exporterzeugnisse verbessert. Zu diesen Produkten zählen Käse, Wein und Spirituosen, Obst und Gemüse sowie verarbeitete Erzeugnisse. Durch CETA werden in Kanada außerdem 143 sogenannte geografische Angaben der EU für hochwertige regionale Lebensmittel und Getränke geschützt.

Auch die 500 Millionen Verbraucher in der EU werden vom CETA-Abkommen profitieren. Es beschert ihnen eine größere Auswahl, ohne dass Abstriche bei den geltenden europäischen Standards gemacht werden: Waren und Dienstleistungen können nämlich nur dann auf dem EU-Markt angeboten werden, wenn sie mit den EU-Vorschriften voll und ganz konform sind. Die Vorgehensweise der EU bei der Regulierung der Lebensmittelsicherheit wird sich durch CETA nicht ändern, auch nicht bei genetisch veränderten Produkten oder hinsichtlich des Verbots von hormonbehandeltem Rindfleisch.

Das Abkommen verbessert auch die Rechtssicherheit in der Dienstleistungswirtschaft, wird Beschäftigten in Unternehmen mehr Mobilität ermöglichen und einen Rahmen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen – vom Architekten bis zum Kranführer – vorgeben.

Außerdem können die Mitgliedstaaten auch in Zukunft öffentliche Dienstleistungen nach eigenem Ermessen organisieren. Diese und andere Fragen wurden in einer rechtsverbindlichen gemeinsamen Auslegungserklärung näher ausgeführt. Darin ist klar und unmissverständlich dargelegt, worauf sich Kanada und die Europäische Union in einer Reihe von Artikeln des CETA-Abkommens geeinigt haben.

Verfahren und nächste Schritte
Nach der Zustimmung seitens der EU-Mitgliedstaaten im Rat unterzeichneten die EU und Kanada das CETA-Abkommen am 30. Oktober 2016. Am 15. Februar gab das Europäische Parlament ebenfalls seine Zustimmung. Am 16. Mai 2017 ratifizierte die kanadische Seite das Abkommen. Mit der Annahme der notwendigen Durchführungsbestimmungen durch Kanada wurde der Weg für die vorläufige Anwendung frei.

Die vollständige Umsetzung von CETA wird erst nach der Ratifizierung des Abkommens durch alle Mitgliedstaaten abgeschlossen sein, die gemäß den jeweiligen verfassungsrechtlichen Anforderungen erfolgen wird. Ab dem Zeitpunkt des vollständigen Inkrafttretens von CETA wird ein neues Investitionsgerichtssystem an die Stelle des gegenwärtigen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) treten, der in zahlreichen bilateralen Handelsabkommen vorgesehen ist, die von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in der Vergangenheit ausgehandelt wurden. Der neue Mechanismus wird transparent sein und nicht auf Ad-hoc-Schiedsgerichten basieren. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.09.17
Home & Newsletterlauf: 24.10.17

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
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Finanzmittel mobilisieren
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Regulierung der Finanzmärkte Freier Datenverkehr von Unternehmen

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Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.