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Grenzüberschreitender MwSt.-Betrug

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung soll Europäische Staatsanwaltschaft flankieren
Durch eine Änderung soll das OLAF so aufgestellt werden, dass es eng mit der Europäischen Staatsanwaltschaft bei der Aufdeckung und Untersuchung von Betrugsdelikten in der gesamten EU zusammenarbeiten kann

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) soll die künftige Europäische Staatsanwaltschaft bei der Verhinderung von Finanzbetrug gegen den EU-Haushalt unterstützen. Die EU-Kommission hat daher einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung vorgelegt. "Der EU-Haushalt verleiht der EU einen echten Mehrwert. Wir müssen sicherstellen, dass jeder Cent für das Wohl der EU-Bürgerinnen und -Bürger genutzt wird. Das bedeutet, dass wir noch schärfer als bisher gegen Betrug und Korruption vorgehen müssen. Wir müssen sicherstellen, dass das OLAF dazu in der Lage ist und wirksam und effizient mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten kann", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

"Wir brauchen auch künftig ein starkes OLAF, das das strafrechtliche Vorgehen der Europäischen Staatsanwaltschaft mit seinen Verwaltungsuntersuchungen ergänzt", so Oettinger weiter.

Durch die Änderung soll das OLAF so aufgestellt werden, dass es eng mit der Europäischen Staatsanwaltschaft bei der Aufdeckung und Untersuchung von Betrugsdelikten in der gesamten EU zusammenarbeiten kann. Welche Mittel OLAF für seine verwaltungsrechtlichen Untersuchungen nutzen kann, soll nun klar umrissen werden. Dadurch soll die Wirksamkeit dieser Untersuchungen sichergestellt werden. Dabei geht es vor allem um die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, um den Zugang des OLAF zu Bankkontoinformationen und um die Mittel des OLAF für die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug.

Die EUStA wird befugt sein, gegen den EU-Haushalt gerichtete Straftaten wie Korruption oder Betrug mit EU-Geldern oder Fälle von grenzüberschreitendem MwSt.-Betrug zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.

Der vorgelegte Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 883/2013 verfolgt das Ziel, das OLAF zu einem engen und zuverlässigen Partner der EUStA zu machen, der das Vorgehen der EUStA durch verwaltungsrechtliche Untersuchungen ergänzen kann. Auf diese Weise wird das OLAF auch künftig wesentlich zum Schutz der finanziellen Interessen der Union beitragen. Die EUStA und das OLAF sollen als enge Partner - im Rahmen ihrer unterschiedlichen, jedoch einander ergänzenden Mandate - gemeinsam dafür sorgen, dass alle verfügbaren Mittel dazu genutzt werden, gegen Betrug vorzugehen und das Geld der Steuerzahler zu schützen.

In den sich an der EU-Staatsanwaltschaft (EUStA) beteiligenden Mitgliedstaaten werden sich die Untersuchungen des OLAF darauf konzentrieren, verwaltungsrechtliche Nacherhebungs- oder Wiedereinziehungsmaßnahmen zu erleichtern und mit verwaltungsrechtlichen Maßnahmen weiteren Schaden vom EU-Haushalt abzuwenden. Dadurch soll das strafrechtliche Vorgehen der EUStA - gegebenenfalls in enger Absprache mit der EUStA - sinnvoll ergänzt werden. Wenn das OLAF künftig mögliche Straftaten aufdeckt, wird es diese unverzüglich der EUStA melden und deren Untersuchungen unterstützen, falls die EUStA darum ersucht.

Das OLAF wird weiterhin Unregelmäßigkeiten nicht betrügerischer Art (für die die EUStA nicht zuständig sein wird) in allen Mitgliedstaaten untersuchen. Im Jahr 2016 machten diese Unregelmäßigkeiten 93 Prozent aller gemeldeten Unregelmäßigkeiten aus, und ihr Schadensvolumen belief sich auf insgesamt ca. 2,58 Mrd. Euro. Zudem wird das OLAF weiterhin in Mitgliedstaaten, die sich (noch) nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, Untersuchungen über Betrugs- oder Korruptionsdelikte durchführen.

Zu diesem Zweck sollen durch den Vorschlag die notwendigen einschlägigen Bestimmungen in den für das OLAF geltenden Rechtsrahmen aufgenommen werden, um den Informationsaustausch mit der EUStA zu regeln, um die Unterstützung von Untersuchungen der EUStA zu ermöglichen und um sicherzustellen, dass sich die Untersuchungstätigkeiten der beiden Stellen ergänzen und keine Doppelarbeiten erfolgen. Außerdem sieht der Vorschlag eine Reihe wichtiger Präzisierungen von begrenztem Umfang vor, die auf die unlängst von der Kommission durchgeführte Evaluierung zurückgehen und die Wirksamkeit der Verwaltungsuntersuchungen des OLAF erhöhen sollen. Dabei geht es um einige konkrete Bereiche, in denen die Verordnung bisher nicht klar genug ist und dadurch die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF beeinträchtigt wird.

Der Änderungsvorschlag umfasst zudem eine Reihe von Bestimmungen, durch die die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erleichtert werden sollen. Diese bilden das Kernstück der Zuständigkeiten des OLAF und sind sehr wichtig für die Erhebung von be- oder entlastenden Beweisen bei Verdacht auf Vorliegen einer widerrechtlichen Handlung. Ferner soll das OLAF künftig Zugang zu Bankkontoinformationen erhalten, um illegale Geldströme bei den immer raffinierter werdenden Formen von Betrug aufdecken zu können. Zudem soll das OLAF mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden, um seinem Auftrag auf dem Gebiet der MwSt. nachkommen zu können.

Der heute vorgelegte Vorschlag ist ein weiterer Schritt der Kommission zur Verstärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union, dem im Jahr 2017 die Annahme zweier wichtiger Legislativvorschläge (Verordnung zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug) vorausging. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 18.05.18
Newsletterlauf: 25.06.18

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
Die Europäische Kommission hat Vivendi ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass das Unternehmen gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nach der EU-Fusionskontrollverordnung sowie gegen die Bedingungen und Auflagen des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juni 2023 über die Genehmigung der Übernahme von Lagardère durch Vivendi verstoßen hat.
Marktbeherrschende Stellung
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Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

Gute Fortschritte im EU-Bankensektor Erdgas zu Wettbewerbspreisen

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Abgleich biometrischer Lichtbilder zulässig
Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder mit allgemein öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet nicht mit geltenden Recht vereinbar sei, weil zu diesem Abgleich in der EU nicht zugelassene Systeme mit künstlicher Intelligenz verwendet werden müssten.
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
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Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
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Leitplanken des Kartellrechts beachten
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