EU-Verhandlungstexte für TTIP

Am 22. Mai 2017 trat die Europäische Ermittlungsanordnung in Kraft. Sie erleichtert den Justizbehörden die Suche nach Beweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten. Wenn beispielsweise die französischen Justizbehörden Terroristen auf der Spur sind, die sich in Belgien verstecken, können sie ihre belgischen Kollegen um die Vernehmung von Zeugen oder Hausdurchsuchungen bitten. Die neue Regelung wird grenzüberschreitende strafrechtliche Ermittlungen vereinfachen und beschleunigen. Vera Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärte hierzu: "Kriminelle und Terroristen machen nicht an Grenzen halt. Mit der Europäischen Ermittlungsanordnung sind die Justizbehörden besser für die Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus, Drogenhandel und Korruption gerüstet. Die Justizbehörden können damit rasch auf Beweismittel zugreifen, egal, wo diese sich in der EU befinden. Ich rufe alle Mitgliedstaaten dazu auf, die Europäische Ermittlungsanordnung so schnell wie möglich einzuführen, damit wir gemeinsam besser gegen Kriminalität und Terrorismus vorgehen können. Wir werden überdies im Juni mit den Mitgliedstaaten erörtern, wie wir die Erhebung und den Austausch elektronischer Beweismittel vereinfachen können. Die den Justizbehörden für ihre Ermittlungen zur Verfügung stehenden Instrumente müssen endlich vollumfänglich modernisiert werden."

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: Der (…) Beschluss ist eine deutliche Botschaft an Unternehmen, dass sie die EU-Fusionskontrollvorschriften einhalten müssen, darunter auch die Verpflichtung, sachlich richtige Angaben zu machen. Aus diesem Grunde sieht er eine angemessene und abschreckende Geldbuße gegen Facebook vor. Die Kommission muss sich beim Erlass ihrer Beschlüsse über die Auswirkungen von Zusammenschlüssen auf den Wettbewerb auf umfassende und präzise Informationen stützen können." Der EU-Fusionskontrollverordnung zufolge müssen Unternehmen im Rahmen eines Fusionskontrollverfahrens sachlich richtige, nicht irreführende Angaben machen. Dies ist wichtig, damit die Kommission Fusionen und Übernahmen in wirksamer Weise fristgerecht prüfen kann. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob die jeweiligen Angaben sich auf das abschließende Ergebnis der Prüfung des Zusammenschlusses auswirken.

Zum Internationalen Frauentag bekräftigte die Europäische Kommission ihr Engagement für die Gleichstellung von Frauen in Europa und der ganzen Welt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte: "Europa ist ein Pionier auf dem Feld der Gleichberechtigung der Geschlechter, und darauf sollten wir stolz sein. Wenn jedoch Intoleranz und Chauvinismus innerhalb und außerhalb unserer Grenzen an Zulauf gewinnt, müssen wir ihnen doppelt so energisch unsere einfache, durch und durch europäische Botschaft entgegenhalten: Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist kein anzustrebendes Ziel - sie ist ein Grundrecht." Innerhalb Europas ist die Gleichstellung von Frauen und Männern seit den Römischen Verträgen von 1957 verankert. Inzwischen ist die Beschäftigungsquote der Frauen auf einem Rekordhoch. Jedoch verdienen Frauen EU-weit noch immer 16,3 Prozent weniger als Männer, in Deutschland sind es 22 Prozent weniger. Auch in den Führungsetagen stoßen Frauen weiterhin an eine gläserne Decke. Die Europäische Kommission ist indes auf gutem Weg, bis 2019 ihr internes Ziel zu erreichen, 40 Prozent aller höheren und mittleren Management-Positionen mit Frauen zu besetzen: bisher sind es nahezu 35 Prozent.

Die Europäische Kommission bittet alle Interessenträger um Stellungnahme zu den Verpflichtungsangeboten, die der russische Staatskonzern Gazprom unterbreitet hat, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Wettbewerbsaufsicht in Bezug auf die Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa auszuräumen. Die Verpflichtungszusagen sollen dafür sorgen, dass im grenzüberschreitenden Gashandel wettbewerbsbestimmte Preise erhoben werden. "Dies ist für Millionen Europäer von Belang, die zu Hause und in ihren Betrieben auf Gas angewiesen sind. Bevor wir abschließend über die Verpflichtungszusagen befinden, wollen wir jedoch die Stellungnahmen von Abnehmern und anderen Interessenträgern einholen und sorgfältig prüfen", sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager.

Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, hat das Votum des Europäischen Parlaments am gestrigen Mittwoch für strengere Kontrollen in der Lebensmittelkette begrüßt. Nach Betrugsfällen wie dem Pferdefleischskandal vor einigen Jahren hatte die Kommission unter anderem vorgeschlagen, dass Kontrolleure der EU-Mitgliedstaaten gezieltere und unangekündigte amtliche Kontrollen bei Herstellern durchführen sollten. Strafen hängen künftig vom Umsatz der betroffenen Unternehmen ab. "Die EU-Bürger werden von sicheren Produkten und einem effektiveren und transparenteren Kontrollsystem entlang der Lebensmittelkette profitieren", erklärte Andriukaitis.