- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

EU-Verhandlungstexte für TTIP


Cecilia Malmström zu TTIP Leaks: EU senkt keine Standards
Vielfach werde der Eindruck erweckt, die Papiere würden ein Verhandlungsergebnis wiedergeben. Dies sei falsch

- Anzeigen -





EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat in ihrem Blog zu der Veröffentlichung von Dokumenten aus den laufenden Verhandlungen zum EU-US-Handelsabkommen TTIP Stellung genommen. "Es ist normal, dass beide Seiten in einer Verhandlung möglichst viele ihrer eigenen Positionen durchsetzen wollen. Das heißt nicht, dass die andere Seite solchen Forderungen nachgibt. Das heißt nicht, dass die Parteien sich in der Mitte treffen. In Bereichen, in denen wir in einer Verhandlung zu weit auseinanderliegen, werden wir uns schlicht nicht einigen. In diesem Sinne sind einige der Schlagzeilen heute ein Sturm im Wasserglas", so Malmström.

Vielfach werde der Eindruck erweckt, die Papiere würden ein Verhandlungsergebnis wiedergeben. Dies ist falsch. Es handelt sich um sogenannte konsolidierte Papiere, die lediglich die Verhandlungspositionen beider Seiten darlegen und in keiner Weise ein Verhandlungsergebnis vorwegnehmen. Wie Handelskommissarin Malmström bereits vergangene Woche in ihrem Blog darlegte, sind die TTIP-Verhandlungen in einigen Bereichen weit vorangeschritten, in anderen nicht.

Die Europäische Kommission hat seit dem vergangenen Jahr die EU-Verhandlungstexte für TTIP veröffentlicht. Nach jeder Verhandlungsrunde macht die Kommission detaillierte Berichte und neue Textvorschläge publik. Die Positionen der EU sind somit bekannt und nicht neu.

So wird behauptet, die Verhandlungsführer würden das Vorsorgeprinzip missachten oder beabsichtigen, den Konzernen zusätzliche Rechte einzuräumen, mit denen sie den Entscheidungsprozess beeinflussen können. Tatsächlich jedoch beinhalten die EU-Vorschläge zu einer einvernehmlichen Zusammenarbeit bei der Festlegung neuer Regeln den Verweis auf das Vorsorgeprinzip. Die EU geht nicht über die bereits fest etablierten öffentlichen Konsultationsverfahren unter Einbindung aller Interessenträger hinaus.

"Kein EU-Handelsabkommen wird das Schutzniveau für Verbraucher und Umwelt oder bei der Lebensmittelsicherheit absenken. Handelsabkommen ändern nicht unsere Gesetze zu gentechnisch veränderten Organismen, wie sicheres Rindfleisch produziert oder die Umwelt geschützt wird", so Malmström.

Jedes EU-Handelsabkommen könne Regulierung nur ändern, indem es sie stärker mache. Man könne sich mit Handelspartnern zum Beispiel darauf einigen, dass Sicherheitsstandards für Medikamente strenger werden als zuvor, aber niemals schwächer. "Kein Handelsabkommen wird unsere Fähigkeit einschränken, künftig neue Regeln zum Schutz unserer Bürger oder Umwelt zu erlassen", bekräftigte Malmström.

Ferner wird behauptet, die Verhandlungsführer würden auf die allgemeine WTO-Schutzklausel für Maßnahmen im Gesundheits- oder Umweltbereich verzichten wollen. Eine solche Klausel ist Teil aller Vereinbarungen zwischen der EU und den USA. Sie ist jedoch in einem Kapitel vorgesehen, welches noch nicht konsolidiert ist.

Die Verhandlungen werden auf der Grundlage eines Mandats geführt, das der Kommission von den EU-Mitgliedstaaten erteilt wurde und in dem die Verhandlungsziele und die sogenannten roten Linien klar und deutlich formuliert sind. Das Europäische Parlament hat seine Haltung im Juli letzten Jahres verdeutlicht und dabei viele dieser Grundsätze bekräftigt.

Neuer Bericht zum Stand der TTIP-Verhandlungen
Die Europäische Kommission hatte zuvor einen detaillierten Bericht zu Stand der laufenden Verhandlungen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass die Verhandlungsführer bei vielen TTIP-Kapiteln gute Fortschritte erzielt haben. In einigen Bereichen muss aber noch mehr in Bewegung kommen, wenn die Hauptbestandteile des Abkommens noch 2016 abgeschlossen werden sollen. Der Bericht sei auch "ein Ergebnis unseres Versprechens, die Verhandlungen zu den transparentesten Handelsgesprächen zu machen, die jemals in der EU geführt wurden", schreibt Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem anderen Blog.

"Der Bericht fasst unsere Verhandlungen zusammen, die von der Kommission im Team gemäß den politischen Leitlinien von Präsident Juncker und unter Einbeziehung mehrerer Kommissionsmitglieder wie Phil Hogan, dem Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, geführt wurden", so Malmström weiter.

In ihrem Blog weist die Kommissarin darauf hin, dass es das Ziel der Kommission bei den TTIP-Verhandlungen ist, so schnell wie möglich Fortschritte zu erreichen, damit die Verhandlungen 2016 abgeschlossen werden können. Allerdings sei der Inhalt wichtiger als das Tempo, da TTIP am Ende ein solides und ausgewogenes Abkommen sein müsse. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 04.05.16
Home & Newsletterlauf: 31.05.16

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Stärkere Verbraucherrechte im Internet

    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

  • Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten

    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

  • Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen

    Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."

  • Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

  • Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.