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EU-Verhandlungstexte für TTIP


Cecilia Malmström zu TTIP Leaks: EU senkt keine Standards
Vielfach werde der Eindruck erweckt, die Papiere würden ein Verhandlungsergebnis wiedergeben. Dies sei falsch

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat in ihrem Blog zu der Veröffentlichung von Dokumenten aus den laufenden Verhandlungen zum EU-US-Handelsabkommen TTIP Stellung genommen. "Es ist normal, dass beide Seiten in einer Verhandlung möglichst viele ihrer eigenen Positionen durchsetzen wollen. Das heißt nicht, dass die andere Seite solchen Forderungen nachgibt. Das heißt nicht, dass die Parteien sich in der Mitte treffen. In Bereichen, in denen wir in einer Verhandlung zu weit auseinanderliegen, werden wir uns schlicht nicht einigen. In diesem Sinne sind einige der Schlagzeilen heute ein Sturm im Wasserglas", so Malmström.

Vielfach werde der Eindruck erweckt, die Papiere würden ein Verhandlungsergebnis wiedergeben. Dies ist falsch. Es handelt sich um sogenannte konsolidierte Papiere, die lediglich die Verhandlungspositionen beider Seiten darlegen und in keiner Weise ein Verhandlungsergebnis vorwegnehmen. Wie Handelskommissarin Malmström bereits vergangene Woche in ihrem Blog darlegte, sind die TTIP-Verhandlungen in einigen Bereichen weit vorangeschritten, in anderen nicht.

Die Europäische Kommission hat seit dem vergangenen Jahr die EU-Verhandlungstexte für TTIP veröffentlicht. Nach jeder Verhandlungsrunde macht die Kommission detaillierte Berichte und neue Textvorschläge publik. Die Positionen der EU sind somit bekannt und nicht neu.

So wird behauptet, die Verhandlungsführer würden das Vorsorgeprinzip missachten oder beabsichtigen, den Konzernen zusätzliche Rechte einzuräumen, mit denen sie den Entscheidungsprozess beeinflussen können. Tatsächlich jedoch beinhalten die EU-Vorschläge zu einer einvernehmlichen Zusammenarbeit bei der Festlegung neuer Regeln den Verweis auf das Vorsorgeprinzip. Die EU geht nicht über die bereits fest etablierten öffentlichen Konsultationsverfahren unter Einbindung aller Interessenträger hinaus.

"Kein EU-Handelsabkommen wird das Schutzniveau für Verbraucher und Umwelt oder bei der Lebensmittelsicherheit absenken. Handelsabkommen ändern nicht unsere Gesetze zu gentechnisch veränderten Organismen, wie sicheres Rindfleisch produziert oder die Umwelt geschützt wird", so Malmström.

Jedes EU-Handelsabkommen könne Regulierung nur ändern, indem es sie stärker mache. Man könne sich mit Handelspartnern zum Beispiel darauf einigen, dass Sicherheitsstandards für Medikamente strenger werden als zuvor, aber niemals schwächer. "Kein Handelsabkommen wird unsere Fähigkeit einschränken, künftig neue Regeln zum Schutz unserer Bürger oder Umwelt zu erlassen", bekräftigte Malmström.

Ferner wird behauptet, die Verhandlungsführer würden auf die allgemeine WTO-Schutzklausel für Maßnahmen im Gesundheits- oder Umweltbereich verzichten wollen. Eine solche Klausel ist Teil aller Vereinbarungen zwischen der EU und den USA. Sie ist jedoch in einem Kapitel vorgesehen, welches noch nicht konsolidiert ist.

Die Verhandlungen werden auf der Grundlage eines Mandats geführt, das der Kommission von den EU-Mitgliedstaaten erteilt wurde und in dem die Verhandlungsziele und die sogenannten roten Linien klar und deutlich formuliert sind. Das Europäische Parlament hat seine Haltung im Juli letzten Jahres verdeutlicht und dabei viele dieser Grundsätze bekräftigt.

Neuer Bericht zum Stand der TTIP-Verhandlungen
Die Europäische Kommission hatte zuvor einen detaillierten Bericht zu Stand der laufenden Verhandlungen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass die Verhandlungsführer bei vielen TTIP-Kapiteln gute Fortschritte erzielt haben. In einigen Bereichen muss aber noch mehr in Bewegung kommen, wenn die Hauptbestandteile des Abkommens noch 2016 abgeschlossen werden sollen. Der Bericht sei auch "ein Ergebnis unseres Versprechens, die Verhandlungen zu den transparentesten Handelsgesprächen zu machen, die jemals in der EU geführt wurden", schreibt Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem anderen Blog.

"Der Bericht fasst unsere Verhandlungen zusammen, die von der Kommission im Team gemäß den politischen Leitlinien von Präsident Juncker und unter Einbeziehung mehrerer Kommissionsmitglieder wie Phil Hogan, dem Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, geführt wurden", so Malmström weiter.

In ihrem Blog weist die Kommissarin darauf hin, dass es das Ziel der Kommission bei den TTIP-Verhandlungen ist, so schnell wie möglich Fortschritte zu erreichen, damit die Verhandlungen 2016 abgeschlossen werden können. Allerdings sei der Inhalt wichtiger als das Tempo, da TTIP am Ende ein solides und ausgewogenes Abkommen sein müsse. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 04.05.16
Home & Newsletterlauf: 31.05.16

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Regeln verfolgen klar risikobasierten Ansatz

    Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, hat das Votum des Europäischen Parlaments am gestrigen Mittwoch für strengere Kontrollen in der Lebensmittelkette begrüßt. Nach Betrugsfällen wie dem Pferdefleischskandal vor einigen Jahren hatte die Kommission unter anderem vorgeschlagen, dass Kontrolleure der EU-Mitgliedstaaten gezieltere und unangekündigte amtliche Kontrollen bei Herstellern durchführen sollten. Strafen hängen künftig vom Umsatz der betroffenen Unternehmen ab. "Die EU-Bürger werden von sicheren Produkten und einem effektiveren und transparenteren Kontrollsystem entlang der Lebensmittelkette profitieren", erklärte Andriukaitis.

  • Bekämpfung betrügerischer Machenschaften

    Immer mehr Verbraucher beschweren sich bei den Verbraucherschutzbehörden über Betrug bei der Nutzung von sozialen Medien sowie über Nutzungsbedingungen, die gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen. Facebook, Twitter und Google+ werden nun Maßnahmen vorlegen, wie sie dagegen in ihren sozialen Netzwerken vorgehen werden. Das ist das Ergebnis eines Treffens der EU-Kommission mit den betroffenen Unternehmen. "Angesichts der zunehmenden Bedeutung der sozialen Netzwerke im Internet muss nun dafür gesorgt werden, dass unsere strengen EU-Vorschriften, die die Verbraucher vor unlauteren Praktiken schützen sollen, auch in diesem Bereich eingehalten werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Verbraucher in der EU nur ein Gericht in Kalifornien anrufen können, um Streitigkeiten beizulegen. Außerdem können wir nicht akzeptieren, dass Nutzern das Recht vorenthalten wird, von einem Online-Einkauf zurückzutreten. Darüber hinaus müssen Social-Media-Unternehmen mehr Verantwortung bei der Bekämpfung betrügerischer Machenschaften auf ihren Plattformen übernehmen", sagte Kommissarin Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, und dankte den EU-Verbraucherschutzbehörden dafür, dass sie in den vergangenen Monaten zusammen mit der Kommission unermüdlich an diesem wichtigen Thema gearbeitet haben."

  • EU-Kommission auf der CeBIT

    Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die Digitale Agenda, und Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, besuchten die CeBIT. Im Mittelpunkt ihres Besuches in Hannover stand die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan, das in diesem Jahr Partnerland der CeBIT war. Ansip und Jourová trafen dazu hochrangige japanische Vertreter aus Politik und Wirtschaft und sprachen über die Datenwirtschaft. Themen waren unter anderem der freie Datenfluss, das internationale Datenschutzniveau und die industrielle Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen.

  • Abbau rechtlicher & regulatorischer Hindernisse

    Die Europäische Kommission stellt einen Aktionsplan vor, in dem aufgezeigt wird, wie den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an und ein besserer Zugang zu Finanzdienstleistungen in der EU wie Bankkonten, Kfz-Versicherungen und Geldtransfers geboten werden können. In diesem Zusammenhang wird außerdem eine Konsultation zu Technologien und ihren Auswirkungen auf den europäischen Finanzdienstleistungssektor ("FinTech") eingeleitet, um die Arbeiten der Kommission in diesem Bereich voranzutreiben. Die Juncker-Kommission setzt sich für die Entwicklung eines vertieften und faireren Binnenmarkts ein, auch durch digitale Mittel. Im Hinblick auf die Finanzdienstleistungen bedeutet dies, dass der Wettbewerb und die Auswahl verbessert werden müssen, damit die Verbraucher von niedrigeren Preisen und höherer Qualität profitieren können - und zwar unabhängig davon, ob sie Finanzprodukte und -dienstleistungen wie Bankkonten, Kfz-Versicherungen und Geldtransfers im Ausland oder Inland in Anspruch nehmen.

  • Verpflichtungszusagen von Dow und DuPont

    Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen den US-Chemiekonzernen Dow und DuPont gemäß der EU Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Genehmigung erfolgt vorbehaltlich des Verkaufs großer Teile der globalen Pestizid-Sparte von DuPont einschließlich der zugehörigen globalen Forschungs-Kapazitäten. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: "Pestizide sind ein wichtiges Thema - für Landwirte, Verbraucher und die Umwelt. Der Wettbewerb muss in dieser Branche funktionieren, damit sich die Unternehmen veranlasst sehen, Produkte zu entwickeln, die Gesundheit und Umwelt möglichst wenig belasten. Der heutige Beschluss verhindert, dass der Wettbewerb auf dem Markt für erhältliche Pestizide durch die Fusion von Dow und DuPont beeinträchtigt wird und die Innovationstätigkeit zur Entwicklung besserer Produkte in der Zukunft abnimmt."