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Rechtsvorschriften im Bereich der Typgenehmigung

Vorbereitung auf den Brexit: Vorläufige Einigung über die Änderung der EU-Vorschriften im Bereich der Typgenehmigungen für Fahrzeuge
Mit dem "Typgenehmigung" genannten Verfahren wird bescheinigt, dass ein Fahrzeug alle im Hinblick auf Sicherheit und Emissionen geltenden Anforderungen erfüllt

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung, die über die Änderung der EU-Vorschriften im Bereich der Typgenehmigungen für Fahrzeuge im Trialog zwischen Rat, Parlament und Kommission erzielt wurde. Dies ist ein Beispiel für einen Kommissionsvorschlag zur Vorbereitung auf den Brexit, der Maßnahmen vorsieht, die unabhängig davon, ob der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geordnet oder auf andere Weise erfolgt, ergriffen werden müssen.

Gemäß der erzielten vorläufigen Einigung können derzeit auf dem Markt präsente Hersteller, die Inhaber von Typgenehmigungen aus dem Vereinigten Königreich sind, vor dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs bei den Behörden der übrigen 27 Mitgliedstaaten (EU-27) eine neue Typgenehmigung beantragen. Dadurch wird Rechtssicherheit geschaffen, die Kontinuität des Geschäftsbetriebs gewährleistet und unnötiger Verwaltungsaufwand für die Hersteller vermieden.

Nach der erzielten politischen Einigung muss der Verordnungstext nun noch förmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden. Sobald Parlament und Rat ihre Zustimmung zu der Verordnung gegeben haben, wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt drei Tage danach in Kraft.

Hintergrund
Am 4. Juni 2018 legte die Europäische Kommission eine Verordnung zur Ergänzung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Typgenehmigung vor. Dieser Rechtsakt wurde im Rahmen der laufenden Arbeiten der Kommission zur Vorbereitung auf den Brexit im Anschluss an zwei, am 8. Februar und 28. März 2018 veröffentlichte "Mitteilungen an die Interessenträger" erstellt.

Mit dem "Typgenehmigung" genannten Verfahren wird bescheinigt, dass ein Fahrzeug alle im Hinblick auf Sicherheit und Emissionen geltenden Anforderungen erfüllt. Nach EU-Recht ist die Genehmigung eines Fahrzeugtyps in einem Mitgliedstaat EU-weit ohne weitere Prüfungen und erneute Zertifizierungen in anderen Mitgliedstaaten gültig.

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (bzw. am Ende des Übergangszeitraums im Fall der Ratifizierung des Austrittsabkommens) ist die Typgenehmigungsbehörde des Vereinigten Königreichs nicht länger eine nationale Behörde eines EU-Mitgliedstaats. Unbeschadet der Debatten über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird es somit Herstellern nicht mehr möglich sein, Fahrzeuge mit im Vereinigten Königreich erteilten Typgenehmigungen auf dem Markt der EU-27 anzubieten.

Eine Einigung mit der britischen Regierung über die Bedingungen des Austrittsabkommens und die politische Erklärung über den Rahmen der künftigen Beziehung sind keine Garantie dafür, dass das Austrittsabkommen bis zum 29. März 2019 vom Vereinigten Königreich ratifiziert wird. Nach wie vor ist es von zentraler Bedeutung, dass sich die Wirtschaftsteilnehmer – unabhängig vom jeweiligen Szenario – auf den Austritt des Vereinigten Königreichs vorbereiten.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 05.12.18
Newsletterlauf: 18.01.19

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
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Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Finanzmittel mobilisieren
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HSH wieder zur Rentabilität zurückführen Der niederländische Mobilfunkmarkt

Fachartikel

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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
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