- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Rechtsvorschriften im Bereich der Typgenehmigung


Vorbereitung auf den Brexit: Vorläufige Einigung über die Änderung der EU-Vorschriften im Bereich der Typgenehmigungen für Fahrzeuge
Mit dem "Typgenehmigung" genannten Verfahren wird bescheinigt, dass ein Fahrzeug alle im Hinblick auf Sicherheit und Emissionen geltenden Anforderungen erfüllt

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung, die über die Änderung der EU-Vorschriften im Bereich der Typgenehmigungen für Fahrzeuge im Trialog zwischen Rat, Parlament und Kommission erzielt wurde. Dies ist ein Beispiel für einen Kommissionsvorschlag zur Vorbereitung auf den Brexit, der Maßnahmen vorsieht, die unabhängig davon, ob der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geordnet oder auf andere Weise erfolgt, ergriffen werden müssen.

Gemäß der erzielten vorläufigen Einigung können derzeit auf dem Markt präsente Hersteller, die Inhaber von Typgenehmigungen aus dem Vereinigten Königreich sind, vor dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs bei den Behörden der übrigen 27 Mitgliedstaaten (EU-27) eine neue Typgenehmigung beantragen. Dadurch wird Rechtssicherheit geschaffen, die Kontinuität des Geschäftsbetriebs gewährleistet und unnötiger Verwaltungsaufwand für die Hersteller vermieden.

Nach der erzielten politischen Einigung muss der Verordnungstext nun noch förmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden. Sobald Parlament und Rat ihre Zustimmung zu der Verordnung gegeben haben, wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt drei Tage danach in Kraft.

Hintergrund
Am 4. Juni 2018 legte die Europäische Kommission eine Verordnung zur Ergänzung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Typgenehmigung vor. Dieser Rechtsakt wurde im Rahmen der laufenden Arbeiten der Kommission zur Vorbereitung auf den Brexit im Anschluss an zwei, am 8. Februar und 28. März 2018 veröffentlichte "Mitteilungen an die Interessenträger" erstellt.

Mit dem "Typgenehmigung" genannten Verfahren wird bescheinigt, dass ein Fahrzeug alle im Hinblick auf Sicherheit und Emissionen geltenden Anforderungen erfüllt. Nach EU-Recht ist die Genehmigung eines Fahrzeugtyps in einem Mitgliedstaat EU-weit ohne weitere Prüfungen und erneute Zertifizierungen in anderen Mitgliedstaaten gültig.

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (bzw. am Ende des Übergangszeitraums im Fall der Ratifizierung des Austrittsabkommens) ist die Typgenehmigungsbehörde des Vereinigten Königreichs nicht länger eine nationale Behörde eines EU-Mitgliedstaats. Unbeschadet der Debatten über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird es somit Herstellern nicht mehr möglich sein, Fahrzeuge mit im Vereinigten Königreich erteilten Typgenehmigungen auf dem Markt der EU-27 anzubieten.

Eine Einigung mit der britischen Regierung über die Bedingungen des Austrittsabkommens und die politische Erklärung über den Rahmen der künftigen Beziehung sind keine Garantie dafür, dass das Austrittsabkommen bis zum 29. März 2019 vom Vereinigten Königreich ratifiziert wird. Nach wie vor ist es von zentraler Bedeutung, dass sich die Wirtschaftsteilnehmer – unabhängig vom jeweiligen Szenario – auf den Austritt des Vereinigten Königreichs vorbereiten.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 05.12.18
Newsletterlauf: 18.01.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen

    Im Rahmen einer Initiative, mit der gewährleistet werden soll, dass die EU-Wettbewerbsvorschriften Tarifverhandlungen der Solo-Selbstständigen nicht entgegenstehen, hat die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen und Informationen von Bürgern, Unternehmen, Sozialpartnern, Hochschulen, staatlichen Stellen und sonstigen Interessenträgern einzuholen. Sowohl in der digitalen Wirtschaft als auch in anderen Bereichen gibt es Solo-Selbstständige, denen es gegenüber bestimmten Unternehmen/Einkäufern von Arbeitsleistung an Verhandlungsmacht fehlt, sodass sie nur wenig Einfluss auf ihre Entlohnung und ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Tarifverhandlungen können in diesem Zusammenhang ein wirksames Instrument darstellen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen.

  • Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung trage zum europäischen Grünen Deal bei. Der Ausgleich für den vorzeitigen Ausstieg müsse aber auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen. Daher leiten wir dieses Prüfverfahren ein." Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, mit den Hauptbetreibern von Braunkohlekraftwerken, RWE und LEAG, Vereinbarungen zu schließen, um die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu fördern.

  • Wettbewerb muss fair und nicht unfair sein

    Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. "Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair."

  • Vorschlag zur Lohntransparenz

    Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. "Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorschlag zur Lohntransparenz stellt eine politische Priorität von Kommissionspräsidentin von der Leyen dar und enthält Maßnahmen zur Lohntransparenz, darunter Angaben zum Entgelt für Arbeitsuchende, das Recht auf Informationen über das Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gleiche Arbeit verrichten, sowie Berichterstattungspflichten im Hinblick auf geschlechtsspezifisches Lohngefälle für große Unternehmen.

  • Verbesserung der Konnektivität

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Mio. Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. Damit sollen 4G-Dienste oder höhere Mobilfunkkapazitäten in Gebiete kommen, in denen derzeit keine oder nur 2G-Mobilfunkkapazitäten vorhanden sind und in denen innerhalb der nächsten drei Jahre voraussichtlich kein privates Unternehmen investieren wird. Im Rahmen der Regelung erhalten öffentliche Einrichtungen, Mobilfunknetzbetreiber sowie spezialisierte Bauunternehmen direkte Zuschüssen für den Aufbau und/oder Betrieb der Mobilfunkinfrastruktur.