Regeln verfolgen klar risikobasierten Ansatz
Gegen Betrug mit Lebensmitteln: EU verschärft Kontrollen
EU-Rechtsvorschriften zur Regelung der Lebensmittelkette auf fünf Rechtsakte verschlankt
Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, hat das Votum des Europäischen Parlaments am gestrigen Mittwoch für strengere Kontrollen in der Lebensmittelkette begrüßt. Nach Betrugsfällen wie dem Pferdefleischskandal vor einigen Jahren hatte die Kommission unter anderem vorgeschlagen, dass Kontrolleure der EU-Mitgliedstaaten gezieltere und unangekündigte amtliche Kontrollen bei Herstellern durchführen sollten. Strafen hängen künftig vom Umsatz der betroffenen Unternehmen ab. "Die EU-Bürger werden von sicheren Produkten und einem effektiveren und transparenteren Kontrollsystem entlang der Lebensmittelkette profitieren", erklärte Andriukaitis.
Die neuen Regeln seien zudem einfacher als die derzeit geltenden und verfolgten einen klar risikobasierten Ansatz, so Andriukaitis weiter. "Zudem werden die nationalen Kontrollstellen mit den Kompetenzen und Instrumenten ausgestattet, die sie brauchen, um ihre Aufgaben noch effizienter zu erfüllen."
Die angenommene Verordnung ist Teil eines Gesetzespakets, das die Kommission im Mai 2013 vorgeschlagen hatte. Damit werden die EU-Rechtsvorschriften zur Regelung der Lebensmittelkette von rund 70 verschiedenen Rechtsakten auf fünf verschlankt. Auch der bürokratische Aufwand, der den Landwirten, Züchtern und Lebensmittelunternehmern (Erzeuger, Verarbeiter und Händler) durch die Abläufe und Verfahren entsteht, wird verringert.
Die Verordnung tritt zwanzig Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft; ihre einzelnen Vorgaben beginnen in den kommenden Jahren schrittweise zu greifen. Nachdem sowohl Parlament als auch die EU-Staaten der Verordnung zugestimmt haben, wird die Kommission nun die spezifischen Vorgaben ausarbeiten, die sich aus der Verordnung ergeben. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 26.04.17
Home & Newsletterlauf: 23.05.17
Meldungen: Europäische Kommission
-
Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
-
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
-
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
-
Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
-
Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.
