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Verstoß nicht vollständig beseitigt

Europäische Kommission verklagt Deutschland: Beseitigung der Handelshemmnisse für pyrotechnische Gegenstände
In der Richtlinie über pyrotechnische Gegenstände (2007/23/EG) werden Kriterien bezüglich der Gebrauchsanweisungen und anderen sicherheitsrelevanten Merkmalen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen festgelegt

(17.03.15) - Die Europäische Kommission hat sich entschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland zu erheben. Grund hierfür ist die Tatsache, dass die deutschen Rechtsvorschriften für pyrotechnische Gegenstände, einschließlich Feuerwerkskörper, nicht mit dem EU-Recht in Einklang stehen. In Deutschland werden zusätzliche Verwaltungsanforderungen an den Verkauf solcher Waren auferlegt, auch wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat geprüft und mit einer CE-Kennzeichnung versehen worden sind. Die Kommission ist der Auffassung, dass solche Einschränkungen nicht im Einklang mit der EU-Richtlinie über pyrotechnische Gegenstände stehen und ein Hindernis für den Handel auf dem Binnenmarkt darstellen.

Den deutschen Bestimmungen zufolge müssen pyrotechnische Gegenstände, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, zusammen mit den dazugehörigen Gebrauchsanweisungen der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) angezeigt werden, bevor diese in Deutschland in Verkehr gebracht werden dürfen. Die Verkäufer müssen eine Notifizierungsgebühr entrichten und können aufgefordert werden, die Gebrauchsanweisungen zu ändern. Die Kommission ist der Auffassung, dass Deutschland mit der Auferlegung dieser zusätzlichen Verpflichtungen in Bezug auf pyrotechnische Gegenstände, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtsmäßig hergestellt und durch eine akkreditierte Stelle zertifiziert worden sind, gegen die Bestimmungen der Richtlinie über pyrotechnische Gegenstände verstößt.

Im Januar 2014 teilte die Kommission der Bundesrepublik Deutschland ihre Auffassung mit, nach der Deutschland gegen geltendes EU-Recht verstoße. Im Anschluss daran verzichtete Deutschland auf die Anforderung, nach der jedes in Deutschland vertriebene Produkt eine BAM-Notifizierungsnummer aufzuweisen habe. Auch wenn mit dieser Maßnahme der verwaltungstechnische Aufwand in gewissem Umfang verringert wird, wird damit der Verstoß nicht vollständig beseitigt.

Hintergrund
In der Richtlinie über pyrotechnische Gegenstände (2007/23/EG) werden Kriterien bezüglich der Gebrauchsanweisungen und anderen sicherheitsrelevanten Merkmalen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen festgelegt. Darüber hinaus wird in der Richtlinie ein System zur Beurteilung der Konformität mit diesen Kriterien aufgestellt. Diese Konformitätsbewertung kann von einer von jedem Mitgliedstaat benannten unabhängigen Prüfstelle zertifiziert werden. Zertifizierte Produkte können mit einer CE-Kennzeichnung versehen und in allen Mitgliedstaaten vertrieben werden, in denen die Gebrauchsanweisungen rechtsgültig und in einer der Amtssprachen des Landes verfasst sind.

Neueste allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten unter http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
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Marktbeherrschende Stellung
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Vorläufig geäußerte Bedenken der Kommission MwSt-Befreiung & Wettbewerbsverzerrung

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder mit allgemein öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet nicht mit geltenden Recht vereinbar sei, weil zu diesem Abgleich in der EU nicht zugelassene Systeme mit künstlicher Intelligenz verwendet werden müssten.
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Frage der Tariffähigkeit des DDN
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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.