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Regulierung des OTC-Derivatehandels


Bericht der Kommission unterstreicht Bedeutung und Dringlichkeit von Reformen im Finanzsektor als Grundlage für die Rückkehr zu langfristigem Wachstum
Finanzkrise hat gezeigt, dass das Thema Finanzmarktstabilität stärker in den Blickpunkt rücken muss

(05.06.13) - Die Europäische Kommission stellte auf einer gemeinsamen Konferenz mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel den Bericht zur Finanzmarktstabilität und -integration in Europa (European Financial Stability and Integration Report) vor. Dabei werden führende Vertreter aus Politik, Finanzwelt und Lehre über die Stabilität und Integration der europäischen Finanzmärkte diskutieren.

Der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier erklärte: "Die in diesem Bericht analysierten Strategien sind unsere besten Instrumente, um die Krise zu überwinden. Unsere Reformagenda geht dieses wichtige Thema an, bei dem es kein Scheitern geben darf, und schafft einen widerstandsfähigeren und integrierten europäischen Markt für Finanzdienstleistungen. Unser Finanzsektor muss in der Lage sein, die Realwirtschaft zu unterstützen und die Grundlage für langfristiges Wachstum zu schaffen".

Laut Bericht hat sich die Finanzkrise im Jahr 2012 trotz der erzielten Verbesserungen weiterhin hemmend auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt.

Der diesjährige Bericht

>> zeigt, dass den europäischen Vorschlägen für die Schaffung einer Bankenunion die Notwendigkeit zugrunde liegt, die wirtschaftliche und finanzielle Integration in Europa zu vertiefen;

>> umfasst die wichtigsten politischen Initiativen, die im Jahr 2012 umgesetzt, angenommen, vorgestellt oder entwickelt wurden.

>> enthält eine Bestandsaufnahme der wichtigen Debatten, die von Regierungen, internationalen Organisationen und letztlich von der breiten Öffentlichkeit angestoßen wurden, um die Geschäftsmodelle von Finanzinstituten zu prüfen; insbesondere werden die Forderungen nach Strukturreformen im Bankensektor hervorgehoben;

>> beschreibt und bewertet die Fortschritte bei der Regulierung des OTC-Derivatehandels;

>> unterstreicht die zentrale Rolle des Finanzsektors bei der Unterstützung der Realwirtschaft und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum für die Gesellschaft, indem er die Schwierigkeiten analysiert, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten haben.

Hintergrund
Im Jahr 1999 lag ein einheitlicher Finanzmarkt mit ungehindertem Kapitalverkehr und freiem grenzüberschreitendem Handel zwischen Marktteilnehmern in der EU noch in weiter Ferne. Seitdem wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Die Verknüpfung zwischen europäischen Finanzinstituten und -märkten hat zugenommen. Die Marktdynamik zwang Regulierungs- und Aufsichtsbehörden zu weiteren Anpassungen. Die bis dahin übliche Organisation von Finanzregulierung und -aufsicht wurde in Frage gestellt, und die Intensität grenzübergreifender Risikoübertragungskanäle nahm zu.

Die Kommission erkannte die Notwendigkeit, die Entwicklungen im Finanzsektor der EU regelmäßig zu überwachen. Zu diesem Zweck veröffentlichte sie bis 2009 den Bericht über die Integration der europäischen Finanzmärkte. Dieser stützt sich auf Indikatoren für finanzielle Integration, Effizienz, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit und geht auf Entwicklungen des Marktes und der Politik ein.

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass das Thema Finanzmarktstabilität stärker in den Blickpunkt rücken muss. Als Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen wurde 2010 ein neu gestalteter Bericht zur Finanzmarktstabilität und -integration in Europa (European Financial Stability and Integration Report) eingeführt. Darin wird nun auch auf neue politische Maßnahmen eingegangen, die die Grundlage für die Weiterentwicklung eines wirklich integrierten europäischen Finanzmarkts schaffen. (Europäische Kommission: ra)


Meldungen: Europäische Kommission

  • Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems

    Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.

  • Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen

    Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.

  • Bereitstellung von Satellitenkapazitäten

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.

  • Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada

    Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.

  • Finanzmittel mobilisieren

    Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

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