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Schaffung eines EU-weiten Raums für Recht


Umsetzung von Unionsrecht: Europäische Kommission begrüßt Gründung des European Law Institute
Forum, auf dem sich Rechtsanwender und Rechtswissenschafter austauschen können


(09.06.11) - EU-Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnete die Gründung des European Law Institute als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Rechtsraum. Das Institut – eine unabhängige Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht – soll dazu beitragen, durch Beratung von politischen Entscheidungsträgern und staatlichen Stellen die Einheitlichkeit des Rechts in Europa zu verbessern.

"Die Gründung des European Law Institute ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Schaffung eines EU-weiten Raums für Recht und Gerechtigkeit," so Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Reding. "Das Institut kann einen wichtigen Beitrag zur europäischen Rechtswissenschaft und zur Verbesserung der Umsetzung von Unionsrecht im Dienste der Bürger und der Wirtschaft der Union leisten. Ich bin zuversichtlich, dass das European Law Institute aus der Vielfalt der europäischen Rechtssysteme schöpfen und zur Entwicklung einer europäischen Rechtskultur beitragen wird."

Das Europäische Recht hat tiefgreifende Auswirkungen auf den Alltag von Bürgern und Unternehmen der EU und auf die politischen und rechtlichen Strukturen. Forschung und Lehre müssen ihren Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung der verschiedenen Bereiche des Unionsrechts – ob Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrecht – leisten.

Das Institut wird sich mit den Problemen von Rechtsanwendern bei der Umsetzung von Unionsrecht und möglichen Lösungen befassen und Vorschläge zur Neufassung von EU-Rechtsvorschriften in sämtlichen Bereichen erarbeiten. Es soll darüber hinaus ein Forum bieten, auf dem sich Rechtsanwender und Rechtswissenschafter austauschen können.

Die Idee für ein European Law Institute – für die sich die Kommission in ihrem Aktionsplan zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stark gemacht hatte – entstand in Anlehnung an das American Law Institute, eine regierungsunabhängige Organisation, die mit der Entwicklung des Uniform Commercial Code eine zentrale Rolle bei der Vereinheitlichung des Handelsrechts in den 50 US-Bundesstaaten gespielt hat.

Neben der Förderung der Rechtswissenschaft auf dem Gebiet des Unionsrechts ist der Kommission auch daran gelegen, die Ausbildung von Juristen in der praktischen Anwendung des Unionsrechts zu verbessern. Für den Herbst plant sie daher einen ausführlichen Aktionsplan zur Fortbildung in europäischem Recht.

Hintergrund
Das European Law Institute soll

>>das Unionsrecht, die Politik im Bereich des Rechts und die Rechtsanwendung begutachten und fördern
>> Vorschläge zur Weiterentwicklung des EU-Besitzstands und zur Förderung der Umsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten erarbeiten
>> Entwicklungen im Bereich des Rechts in den Mitgliedstaaten erkennen und analysieren, die für die Unionsebene von Belang sind
>> die Herangehensweise der EU in Fragen des internationalen Rechts untersuchen und die Rolle des Unionsrechts im weltweiten Kontext fördern, beispielsweise durch Abfassung internationaler Rechtsinstrumente oder Erarbeitung von Standardvorschriften
>> europäische Forschung betreiben und fördern, z.B. Grundprinzipien und Vorschriften, die allen europäischen Rechtssystemen gemeinsam sind, analysieren, verfassen oder verbessern
>> ein Gesprächsforum für Juristen, d.h. Rechtswissenschaftler, Richter, Rechtsanwälte und sonstige Rechtsberufe, die unterschiedliche Rechtstraditionen repräsentieren, bieten.

Der Beirat des European Law Institute kann – entweder von sich aus oder auf die Bewerbung von Interessenten hin – ständige Mitglieder und Beobachter ernennen. Das Institut wird seinen Sitz in Wien haben (Österreich).

European Law Institute:
http://www.europeanlawinstitute.eu
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Stärkere Verbraucherrechte im Internet

    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

  • Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten

    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

  • Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen

    Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."

  • Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

  • Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.