- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Zugang zu geistigen Eigentumsrechten


Europäische Kommission gibt grünes Licht für die Übernahme von Broadcom durch Avago
Die Untersuchung der Kommission ergab, dass sich die Geschäftsbereiche der Unternehmen im Wesentlichen ergänzen

(21.12.15) - Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Broadcom Corporation durch Avago Technologies Limited nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Beide Unternehmen sind weltweit auf dem Gebiet der Herstellung von Halbleitern tätig. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Dank der sehr guten Zusammenarbeit der Unternehmen mit der Kommission konnten wir diese mehrere Milliarden Dollar schwere Übernahme innerhalb sehr kurzer Zeit bei gleichzeitiger Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs in dieser wichtigen Hochtechnologiebranche genehmigen."

Sowohl Avago als auch Broadcom sind Halbleiterhersteller auf globaler Ebene. Diese Materialien leiten Strom einfacher weiter als Isolatoren (wie Glas), aber nicht so einfach wie Leiter (wie Kupfer). Deshalb sind sie für Handhabung elektronischer Signale (Umkehrung, Verstärkung, Abschwächung usw.) ideal. Die meisten Halbleitermaterialien, in der Regel Silizium, werden in Halbleiterbauelementen wie Mikrochips und deren Bestandteile (z. B. Dioden und Transistoren) verwendet. Diese Geräte werden sodann in einer breiten Palette von Erzeugnissen wie Mobiltelefonen, Computern, Haushaltsgeräten, Autos, medizinischen Geräten, Identifizierungssystemen, großer Industrieelektronik sowie im Luft- und Raumfahrzeugbau verwendet.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass sich die Geschäftsbereiche der Unternehmen im Wesentlichen ergänzen. Broadcom produziert maßgeschneiderte Chips für das Breitband- und das Internetanschluss-Marktsegment. Avago stellt maßgeschneiderte Chips für Spezialanwendungen auf dem Gebiet analoger drahtloser integrierter Schaltungen, für Unternehmen, Lagerung und Industriesegmente her.

Dennoch hatte die Kommission einige Bedenken in Bezug auf die durch den Zusammenschluss entstehende vertikale Verbindung, da Avago einigen Wettbewerbern von Broadcom bestimmte geistige Eigentumsrechte (Technologie für eine rasche Datenübertragung zwischen Chips) zur Verfügung stellt. Die Kommission befürchtete, dass Avago nach der Übernahme einen Anreiz zur Verweigerung dieser geistigen Eigentumsrechte gehabt haben könnte, um die führende Marktstellung des neuen Unternehmens auf dem Markt für sogenannte "Switch-Chips" auszuweiten.

Avago ging auf diese Bedenken allerdings bereits während der von der Kommission vorgenommenen Bewertung ein, indem das Unternehmen kommerzielle Vereinbarungen mit anderen "Switch-Chips"-Herstellern traf. Mit diesen Vereinbarungen soll sichergestellt werden, dass andere "Switch-Chip"-Hersteller weiterhin Zugang zu den erforderlichen geistigen Eigentumsrechten zu angemessenen Bedingungen haben. Dank dieser im Voraus gefundenen Lösung konnte die Kommission den vorgeschlagenen Zusammenschluss bedingungslos genehmigen, der am 2. Oktober 2015 angemeldet wurde.

Unternehmen und Produkte
Avago mit Sitz in Singapur entwickelt, produziert, vermarktet und verkauft Halbleiter, die für drahtgebundene und drahtlose Kommunikation, Lagerhaltungs- und Industrieanwendungen genutzt werden.

Broadcom mit Sitz in den Vereinigten Staaten bietet Halbleiter-Lösungen für drahtgebundene und drahtlose Kommunikation an. (Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten

    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

  • Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen

    Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."

  • Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

  • Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.

  • Grundlegende Überarbeitung der Rechtsvorschriften

    Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Handelsschutzbericht für 2018 veröffentlicht. Demzufolge führten die Schutzmaßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken zu einem erheblichen Rückgang von Dumpingimporten und einer Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt. "Unsere intensive Arbeit in diesem Bereich in den letzten Jahren trägt Früchte: Wir verfügen jetzt über Instrumente, die besser zur Weltwirtschaft von heute passen, und wir werden weiter daran arbeiten, unsere Unternehmen und Arbeitnehmer vor unlauteren Praktiken zu schützen", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seit Beginn ihrer Amtszeit hat die Juncker-Kommission eine umfassende Modernisierung des europäischen Handelsschutz-Instrumentariums vollzogen und 95 neue Maßnahmen angewandt, mit denen für europäische Unternehmen und Arbeitskräfte gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt wurden. Zwei Drittel aller 135 geltenden Maßnahmen betreffen Einfuhren aus China.