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Bekämpfung von Waldbränden


Europäische Kommission fordert Frankreich auf, die Sicherheitsstandards für Feuerwehrschutzhauben anzupassen
Am 4. Juni 2010 übermittelte die Kommission den französischen Behörden ein formelles Schreiben, in dem sie auf die Abweichung der nationalen Vorschriften von den EU-Bestimmungen zum freien Warenverkehr hinwies


(30.05.11) - Die Europäische Kommission hat in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme Frankreich aufgefordert, seine Vorschriften für Feuerschutzhauben für die Feuerwehr anzupassen und dadurch den Freihandel in der EU zu erleichtern. Im französischen technischen Vermerk N.I.T 328 werden den Herstellern von Feuerschutzhauben zusätzliche Sicherheitsbestimmungen auferlegt, die zu den Vorschriften auf EU-Ebene hinzukommen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten für öffentliche Dienste wie die Feuerwehr bestimmte praktisch relevante Kriterien (z. B. die Farbe) festlegen können. Allerdings dürfen sie keine Anforderungen, Prüfverfahren oder Inspektionen vorschreiben, die über die harmonisierte europäische Norm EN 13911:2004 zu Prüfverfahren für Feuerschutzhauben für die Feuerwehr hinausgehen.

Am 4. Juni 2010 übermittelte die Kommission den französischen Behörden ein formelles Schreiben, in dem sie auf die Abweichung der nationalen Vorschriften von den EU-Bestimmungen zum freien Warenverkehr hinwies. Frankreich erwiderte, dass der technische Vermerk 328 aufgehoben wurde und dass man eine Überprüfung der relevanten harmonisierten europäischen Norm anstrebe, damit die Besonderheiten bei der Bekämpfung von Waldbränden berücksichtigt werden.

Obwohl die Aufhebung des Vermerks 328 bestätigt wurde, findet anscheinend einiges davon in andere amtliche Dokumente Eingang, was zu einer Verzerrung des Binnenmarkts führen könnte. Daher sandte die Kommission einen neu überarbeiteten Vermerk an die französischen Behörden, in dem an die Grundsätze des freien Warenverkehrs erinnert wird. Eine Antwort Frankreichs an die Kommission wurde für Januar 2011 erwartet.

Sollte Frankreich der Aufforderung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nachkommen, könnte die Kommission den Europäischen Gerichtshof mit dem Fall befassen.

Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/single-market-goods/free-movement-non-harmonised-sectors/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Ausgehend von den Lehren, die seit 2014 gezogen wurden, und den seit April dieses Jahres geführten Konsultationen hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission in der Europäischen Union mit einer Reihe von Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Die konstante Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für das europäische Projekt unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rechte, die das EU-Recht ihnen verleiht, in Anspruch nehmen können, und dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Vertrauen entgegenbringen. Einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge messen mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Achtung der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei und glauben, dass diese verbessert werden muss. 89 Prozent der Befragten halten es für erforderlich, dass die Rechtstaatlichkeit in allen anderen EU-Mitgliedstaaten geachtet wird.

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    EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und ihre doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen."

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    Die Europäische Kommission hat Qualcomm wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Mio. EUR belegt. Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um ihren Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Baseband-Chipsätze sind wichtige Komponenten mobiler Geräte, da sie deren Verbindung mit dem Internet ermöglichen. Qualcomm verkaufte diese Produkte ihren wichtigsten Kunden zu nicht kostendeckenden Preisen, um einen Wettbewerber auszuschalten. Das strategische Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das Potenzial dafür sehr hoch sind. Da dieses Verhalten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, haben wir gegen Qualcomm eine Geldbuße von 242 Mio. EUR verhängt."

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    Die Europäische Kommission nimmt eine Mitteilung und vier Berichte an, die die europäischen und die nationalen Behörden dabei unterstützen sollen, die Gefahren der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksamer anzugehen. Die Juncker-Kommission hat mit der Vierten und der Fünften Geldwäscherichtlinie strikte EU-Vorschriften eingeführt und die Aufsichtsfunktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gestärkt. Aus den Berichten geht hervor, dass die umfassende Umsetzung dieser Richtlinien unerlässlich ist und dass bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch einige strukturelle Mängel behoben werden müssen. Das Paket wird als Entscheidungsgrundlage für künftige politische Maßnahmen zur Stärkung des Geldwäschebekämpfungsrahmens der EU dienen.