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Bekämpfung von Waldbränden


Europäische Kommission fordert Frankreich auf, die Sicherheitsstandards für Feuerwehrschutzhauben anzupassen
Am 4. Juni 2010 übermittelte die Kommission den französischen Behörden ein formelles Schreiben, in dem sie auf die Abweichung der nationalen Vorschriften von den EU-Bestimmungen zum freien Warenverkehr hinwies


(30.05.11) - Die Europäische Kommission hat in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme Frankreich aufgefordert, seine Vorschriften für Feuerschutzhauben für die Feuerwehr anzupassen und dadurch den Freihandel in der EU zu erleichtern. Im französischen technischen Vermerk N.I.T 328 werden den Herstellern von Feuerschutzhauben zusätzliche Sicherheitsbestimmungen auferlegt, die zu den Vorschriften auf EU-Ebene hinzukommen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten für öffentliche Dienste wie die Feuerwehr bestimmte praktisch relevante Kriterien (z. B. die Farbe) festlegen können. Allerdings dürfen sie keine Anforderungen, Prüfverfahren oder Inspektionen vorschreiben, die über die harmonisierte europäische Norm EN 13911:2004 zu Prüfverfahren für Feuerschutzhauben für die Feuerwehr hinausgehen.

Am 4. Juni 2010 übermittelte die Kommission den französischen Behörden ein formelles Schreiben, in dem sie auf die Abweichung der nationalen Vorschriften von den EU-Bestimmungen zum freien Warenverkehr hinwies. Frankreich erwiderte, dass der technische Vermerk 328 aufgehoben wurde und dass man eine Überprüfung der relevanten harmonisierten europäischen Norm anstrebe, damit die Besonderheiten bei der Bekämpfung von Waldbränden berücksichtigt werden.

Obwohl die Aufhebung des Vermerks 328 bestätigt wurde, findet anscheinend einiges davon in andere amtliche Dokumente Eingang, was zu einer Verzerrung des Binnenmarkts führen könnte. Daher sandte die Kommission einen neu überarbeiteten Vermerk an die französischen Behörden, in dem an die Grundsätze des freien Warenverkehrs erinnert wird. Eine Antwort Frankreichs an die Kommission wurde für Januar 2011 erwartet.

Sollte Frankreich der Aufforderung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nachkommen, könnte die Kommission den Europäischen Gerichtshof mit dem Fall befassen.

Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/single-market-goods/free-movement-non-harmonised-sectors/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Substanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.Mit den neuen Vorschriften wird der Zugang zu chemischen Stoffen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, weiter eingeschränkt. Ziel ist es, angesichts der zunehmenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Terrorismus und andere schwere Straftaten die illegale Herstellung von Explosivstoffen zu verhindern.

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    Die EU-Kommission hat als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen. "Wir sind davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen - auch von ausländischen Akteuren - durch unsere Anstrengungen, darunter die verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, begrenzen konnten. Es bleibt aber noch immer viel zu tun. Die Wahlen zum Europäischen Parlament waren schließlich nicht frei von Desinformation. Das dürfen wir so nicht als normal hinnehmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. "Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien. Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame, langfristige Herausforderung für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten."

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    Neue Regeln werden es den Versicherern erleichtern, in langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die derzeitige Höhe der Eigenkapitalanforderungen (Solvency II) macht es für die Versicherer kostspielig, KMU zu finanzieren. Das gilt besonders für langfristige Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen. Fortan müssen Versicherer dafür weniger Kapital zurücklegen. Das dürfte Investitionen des privaten Sektors für die Realwirtschaft mobilisieren - ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion.

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