Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Bessere Wasserbewirtschaftung erforderlich


Umwelt: Wasserknappheit und Dürre stellen Mitgliedstaaten zunehmend vor Probleme
Bericht zeigt, dass viele Mitgliedstaaten bereits politische Maßnahmen wie Wasserpreisgestaltung eingeführt haben


(25.03.11) - Die Europäische Union hat einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Lösung der Probleme infolge von Wasserknappheit und Dürre veröffentlicht. Das Gleichgewicht von Wasserbedarf und Wasserangebot ist in vielen Gebieten Europas gefährdet, und diese Tendenz dürfte sich mit dem fortschreitenden Klimawandel noch verstärken.

Der Bericht stellt im Vorfeld zur umfassenden Überarbeitung der Wasserpolitik im Jahr 2012 die Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen vor, die die Mitgliedstaaten eingeführt haben, um Wasserknappheit und Dürre anzugehen, und umreißt die Bereiche, in denen weitere Maßnahmen erforderlich sind.

In den Jahren 2009-2010 herrschte in großen Teilen Südeuropas Wasserknappheit. Gründe hierfür waren begrenzte Wasserressourcen, ein hoher Wasserbedarf und geringere Niederschlagsmengen. Die Tschechische Republik, Zypern und Malta berichteten über ständige Wasserknappheit. Fünf Mitgliedstaaten (Frankreich, Ungarn, das Vereinigte Königreich, Portugal und Spanien) meldeten Dürren oder Niederschlagsmengen, die unter dem langjährigen Durchschnitt lagen, und in vier Mitgliedstaaten (Niederlande, Schweden, Frankreich und Rumänien) trat Wasserknappheit gelegentlich und örtlich begrenzt auf.

Dem Bericht zufolge sind Wasserknappheit und Dürre nicht auf die Mittelmeerländer beschränkt. Mit Ausnahme einiger dünn besiedelter Gebiete im Norden, die über große Wasserressourcen verfügen, wird dies zunehmend zu einem EU-weiten Problem. Neueren Studien zufolge dürfte bis 2050 in den meisten Regionen Europas insbesondere wegen nicht nachhaltiger Wassernutzung und der Auswirkungen des Klimawandels mittlere bis erhebliche Wasserknappheit herrschen. Einige betroffene Mitgliedstaaten haben Maßnahmen erarbeitet, um die Inanspruchnahme der Wasserressourcen zu reduzieren und den Wasserverbrauch zu drosseln.

Im Juni 2010 kam der Rat der zuständigen Minister zu dem Schluss, dass Wasserknappheit und Dürre in vielen europäischen Regionen ein großes Problem darstellen, und forderte die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen zur Förderung einer effizienteren und nachhaltigen Wassernutzung zu intensivieren. Der Bericht zeigt, dass viele Mitgliedstaaten bereits politische Maßnahmen wie Wasserpreisgestaltung, verbesserte Instrumente für die Wasserbewirtschaftung oder Maßnahmen zur effizienteren Wassernutzung und zur Wassereinsparung eingeführt haben.

Der Bericht umreißt eine Reihe wichtiger Politikbereiche, in denen die Mitgliedstaaten verstärkt tätig werden müssen. So haben bisher nur wenige Mitgliedstaaten Vorschriften für mehr Wassereffizienz in Gebäuden eingeführt. Ebenso fehlen in vielen Teilen Europas auch weiterhin Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Wasserentnahme und der Verluste in den Leitungsnetzen.

Die Blaupause Wasser im Jahr 2012
Die Kommission wird diese wachsende Herausforderung in einer Überprüfung der EU-Politik zu Wasserknappheit und Dürre eingehender untersuchen; diese ist Teil einer für 2012 vorgesehenen "Blaupause" zum Schutz der europäischen Gewässer.

Als wichtigste Bestandteile dieser Überprüfung, die sich insbesondere mit der Wassereffizienz befassen wird, sind u. a. zu nennen:

>> Wassereffizienz in Landwirtschaft und städtischem Umfeld,

>> bessere Planung, etwa durch Einbeziehung von Wasserknappheit und Dürre in die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete und in sektorspezifische Politiken, und

>> geeignete Durchführungsinstrumente wie Wasserpreisgestaltung oder Wasserzuteilung.

Bei der Überprüfung wird auch die externe Dimension von Wasserknappheit und Dürre berücksichtigt, weil die starke Inanspruchnahme der Wasserressourcen in der EU auch die Ressourcen in Drittländern belastet. In der Blaupause wird für mehr Vorbeugung und Abwehrbereitschaft gegenüber Wassermangelsituationen geworben, um ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen menschlicher Tätigkeit und natürlichen Ökosystemen zu gewährleisten.

Die Kommission führt im Vorfeld zur Überprüfung im Jahr 2012 vorbereitende Arbeiten durch. In den kommenden Monaten soll insbesondere versucht werden, die Kenntnis- und Datenlücken zu füllen und eine Folgenabschätzung vorzunehmen. Die Ergebnisse des Auswertung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete und die anstehende Mitteilung über einen Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa werden in die Arbeiten einfließen.

Der Bericht ist abrufbar unter:
http://ec.europa.eu/environment/water/quantity/scarcity_en.htm
(Europäische Kommission: ra)


Meldungen: Europäische Kommission

  • Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems

    Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.

  • Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen

    Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.

  • Bereitstellung von Satellitenkapazitäten

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.

  • Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada

    Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.

  • Finanzmittel mobilisieren

    Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen