Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Auch ein Element der Transparenzinitiative

Reglementierte Berufe: Europäische Kommission veröffentlicht europäische Karte der reglementierten Berufe
Anzahl der reglementierten Berufe und ihre Verteilung nach Wirtschaftssektor, die Entwicklung der Anerkennungsbeschlüsse seit 2005

(28.05.14) - Die Europäische Kommission hat eine europäische Karte der reglementierten Berufe veröffentlicht. Das sind Berufe, deren Ausübung an den Besitz eines bestimmten Ausbildungsnachweises geknüpft oder bei denen die Berufsbezeichnung (z. B. Apotheker oder Architekt) geschützt ist. Es handelt sich dabei um ein wesentliches Element der Transparenzinitiative, die mit der Überarbeitung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im November 2013 begonnen hat und die in der Mitteilung vom 2. Oktober 2013 über die Evaluierung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs angekündigt wurde.

Diese interaktive Karte umfasst die wichtigsten Informationen in Bezug auf die Reglementierung der Berufe in den einzelnen Mitgliedstaaten, so zum Beispiel die Anzahl der reglementierten Berufe und ihre Verteilung nach Wirtschaftssektor, die Entwicklung der Anerkennungsbeschlüsse seit 2005 und die Kontaktdaten der nationalen Stellen, die damit betraut sind, die Angehörigen dieser Berufsgruppen über die Verfahren und Formalitäten zu informieren, die für eine Anerkennung der Berufsqualifikationen im Ausland notwendig sind. Die Karte stellt die Daten, die die Mitgliedstaaten in der Datenbank über die reglementierten Berufe in Europa soeben aktualisiert haben, grafisch dar.

Hierzu sagte der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier: "Die europäische Karte der reglementierten Berufe ist ein Transparenzinstrument, das die Situation der reglementierten Berufe in den Mitgliedstaaten und in der Union abbildet. Durch aufmerksames Studium der Karte erfahren wir mehr über die unterschiedlichen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten durch die Reglementierung bestimmter Berufe zum Schutz des öffentlichen Interesses getroffen haben. Diese Maßnahmen entsprechen unterschiedlichen Realitäten, einem unterschiedlichen Bewusstseinsstand und unterschiedlichen Entstehungsgeschichten. Sie können aber auch die berufliche Mobilität der Fachkräfte erschweren. Der Mehrwert dieser Karte besteht darin, diese Hindernisse visuell zu veranschaulichen, so dass wir unsere Anstrengungen auf die Sektoren und Berufe richten können, in denen die Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen die größten positiven Auswirkungen haben könnte."

Hintergrund
Die Überarbeitung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, eine der Prioritäten der im April 2011 veröffentlichten Binnenmarktakte, wurde mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2013/55/EU am 17. Januar 2014 abgeschlossen.

Artikel 59 der geänderten Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, der Kommission ein Verzeichnis der reglementierten Berufe in ihrem Hoheitsgebiet zu übermitteln und zu beurteilen, ob die bestehenden Vorschriften gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.

Die Mitteilung vom 2. Oktober 2013 enthält einen ehrgeizigen Arbeitsplan für die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten, die an der gegenseitigen Evaluierung teilnehmen. Die Arbeiten werden sich auf zwei Jahre erstrecken. Weitere konkrete Ergebnisse - abgesehen von der europäischen Karte der reglementierten Berufe: Die Mitgliedstaaten müssen Aktionspläne mit Maßnahmen zur Beseitigung der Probleme, die sie bei der gegenseitigen Evaluierung möglicherweise feststellen, sowie zur Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen veröffentlichen. Darauf folgt ein Bericht der Kommission zur Bewertung der Pläne der Mitgliedstaaten, der sicherstellen soll, dass dieser Prozess zu konkreten Maßnahmen führt.

Europäische Karte der reglementierten Berufe:
http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/regprof/index.cfm?action=map
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen Konflikte über FRAND-Bedingungen