- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Einsatz von Finanzinstrumenten


Finanzinstrumente in der EU-Kohäsionspolitik: Monitoring und Berichterstattung verbessert
Abkehr von den traditionellen einmaligen Finanzhilfen in Zeiten knapper öffentlicher Mittel


(09.01.12) - Die Europäische Kommission begrüßt die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Monitoring und der Berichterstattung über kohäsionspolitische Finanzinstrumente wie etwa Sicherungssysteme zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme neuer Kleinunternehmen. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten einmal im Jahr über die Fortschritte bei der Finanzierung und dem Einsatz dieser Instrumente Bericht erstatten müssen. Anhand solcher Berichte kann die Europäische Kommission besser die allgemeine Leistungsfähigkeit von Finanzinstrumenten in den Mitgliedstaaten bewerten. Zusammen mit zusätzlichen, mit jeder Ausgabenerklärung einzureichenden Informationen ist die Europäische Kommission dann in der Lage, genau und umfassend Buch zu führen. So wird ein wahrheitsgetreues Bild der Finanzen der Europäischen Union und der tatsächlichen Ausführung des Haushaltsplans erstellt werden.

Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn erklärte: "Wir möchten die Mitgliedstaaten und die Regionen ermutigen, die EU-Finanzinstrumente in Anspruch zu nehmen, denn damit lassen sich größere kohäsionspolitische Erfolge erzielen. Sie fungieren als Katalysatoren für öffentliche und private Ressourcen und ermöglichen uns, soviel zu investieren wie zum Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 notwendig ist. Ich freue mich, dass die Mitgliedstaaten unsere Vorschläge zur Straffung der Finanzkontrollen für diese Instrumente im Interesse der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angenommen haben."

Die Mitgliedstaaten nutzen bereits diese Finanzinstrumente. Eine weitere, in einigen Mitgliedstaaten bereits erfolgreich genutzte Alternative zur klassischen Finanzierung sind die bestehenden Programme der rückzahlbaren Unterstützung. Allerdings mussten ein klarer rechtlicher Rahmen und eine Rückversicherung dafür geschaffen werden, dass sie weiterhin korrekt eingesetzt werden. Mit der Einführung dieser neuen Korrekturmechanismen folgt die Europäische Kommission den Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs.

Die Mitgliedstaaten haben ferner zugestimmt, dass der Kofinanzierungssatz für alle Strukturfonds für die sogenannten Programmländer, die eine besondere Unterstützung erhalten, um maximal 10 Prozentpunkte angehoben wird. Dazu ist keine Aufstockung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds, des Kohäsionsfonds, des Fischereifonds und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums notwendig, doch werden es Mitgliedstaaten mit Liquiditätsproblemen einfacher haben, Projekte zu kofinanzieren und Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Europäische Parlament hat diese Anhebung bereits genehmigt. Diese neue Möglichkeit gilt, ebenso wie das verbesserte Monitoring der Finanzinstrumente, ab dem 19. Dezember diesen Jahres.

Hintergrund
Die Europäische Kommission fördert im Rahmen der Kohäsionspolitik den Einsatz von Finanzinstrumenten und möchte sich im nächsten Finanzrahmen stärker darauf konzentrieren. Dies bedeutet eine Abkehr von den traditionellen einmaligen Finanzhilfen. In Zeiten knapper öffentlicher Mittel kann man mit Sicherungssystemen oder rückzahlbarer Unterstützung am besten die Wirkung der EU-Investitionen vor Ort maximieren und dabei gewährleisten, dass langfristig noch viel mehr Projekte unterstützt werden können. Im laufenden Finanzrahmen (2007 bis 2013) stehen für Finanzinstrumente im Rahmen der Kohäsionspolitik etwa 10 Mrd. EUR zur Verfügung.

Die sogenannte rückzahlbare Unterstützung kann entweder in Form von rückzahlbaren Finanzhilfen (teilweise oder vollständig rückzahlbar, der Projektträger zahlt keine Zinsen) oder Kreditlinien erfolgen, die den Empfängern durch Finanzinstitute, die als Mittler fungieren, angeboten werden. In Portugal beispielsweise kommen in beinahe allen kohäsionspolitischen Programmen rückzahlbare Formen der Unterstützung zum Einsatz, um Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu fördern. So kann das Nationale Institut für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) rückzahlbare Finanzhilfen an Empfänger bereitstellen, wobei ein Teil dieser Finanzhilfe bei Projektabschluss zurückzuzahlen ist. Die an die nationale Behörde zurückgeflossenen Mittel werden wiederum für neue Projekte verwendet.

Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/regional_policy/index_de.cfm
(Europäische Kommission: ra)



- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Notwendigkeit anonymisierter Daten

    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

  • Was ist eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App?

    Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App wird freiwillig installiert und dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesundheitsbehörden bereitstellen, z. B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich testen lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen. Die Kontaktnachverfolgung ist neben Tests und Selbstisolierung eine wesentliche Maßnahme, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Kontaktnachverfolgung über Mobil-Apps wird die herkömmliche Nachverfolgung ergänzen, die von den Gesundheitsbehörden analog durchgeführt wird, wenn sie Patienten mit Symptomen üblicherweise über das Telefon befragen, um nachzuvollziehen, mit wem sie in den letzten 48 Stunden in Kontakt gekommen sind.

  • Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.