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Einsatz von Finanzinstrumenten

Finanzinstrumente in der EU-Kohäsionspolitik: Monitoring und Berichterstattung verbessert
Abkehr von den traditionellen einmaligen Finanzhilfen in Zeiten knapper öffentlicher Mittel

(09.01.12) - Die Europäische Kommission begrüßt die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Monitoring und der Berichterstattung über kohäsionspolitische Finanzinstrumente wie etwa Sicherungssysteme zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme neuer Kleinunternehmen. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten einmal im Jahr über die Fortschritte bei der Finanzierung und dem Einsatz dieser Instrumente Bericht erstatten müssen. Anhand solcher Berichte kann die Europäische Kommission besser die allgemeine Leistungsfähigkeit von Finanzinstrumenten in den Mitgliedstaaten bewerten. Zusammen mit zusätzlichen, mit jeder Ausgabenerklärung einzureichenden Informationen ist die Europäische Kommission dann in der Lage, genau und umfassend Buch zu führen. So wird ein wahrheitsgetreues Bild der Finanzen der Europäischen Union und der tatsächlichen Ausführung des Haushaltsplans erstellt werden.

Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn erklärte: "Wir möchten die Mitgliedstaaten und die Regionen ermutigen, die EU-Finanzinstrumente in Anspruch zu nehmen, denn damit lassen sich größere kohäsionspolitische Erfolge erzielen. Sie fungieren als Katalysatoren für öffentliche und private Ressourcen und ermöglichen uns, soviel zu investieren wie zum Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 notwendig ist. Ich freue mich, dass die Mitgliedstaaten unsere Vorschläge zur Straffung der Finanzkontrollen für diese Instrumente im Interesse der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angenommen haben."

Die Mitgliedstaaten nutzen bereits diese Finanzinstrumente. Eine weitere, in einigen Mitgliedstaaten bereits erfolgreich genutzte Alternative zur klassischen Finanzierung sind die bestehenden Programme der rückzahlbaren Unterstützung. Allerdings mussten ein klarer rechtlicher Rahmen und eine Rückversicherung dafür geschaffen werden, dass sie weiterhin korrekt eingesetzt werden. Mit der Einführung dieser neuen Korrekturmechanismen folgt die Europäische Kommission den Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs.

Die Mitgliedstaaten haben ferner zugestimmt, dass der Kofinanzierungssatz für alle Strukturfonds für die sogenannten Programmländer, die eine besondere Unterstützung erhalten, um maximal 10 Prozentpunkte angehoben wird. Dazu ist keine Aufstockung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds, des Kohäsionsfonds, des Fischereifonds und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums notwendig, doch werden es Mitgliedstaaten mit Liquiditätsproblemen einfacher haben, Projekte zu kofinanzieren und Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Europäische Parlament hat diese Anhebung bereits genehmigt. Diese neue Möglichkeit gilt, ebenso wie das verbesserte Monitoring der Finanzinstrumente, ab dem 19. Dezember diesen Jahres.

Hintergrund
Die Europäische Kommission fördert im Rahmen der Kohäsionspolitik den Einsatz von Finanzinstrumenten und möchte sich im nächsten Finanzrahmen stärker darauf konzentrieren. Dies bedeutet eine Abkehr von den traditionellen einmaligen Finanzhilfen. In Zeiten knapper öffentlicher Mittel kann man mit Sicherungssystemen oder rückzahlbarer Unterstützung am besten die Wirkung der EU-Investitionen vor Ort maximieren und dabei gewährleisten, dass langfristig noch viel mehr Projekte unterstützt werden können. Im laufenden Finanzrahmen (2007 bis 2013) stehen für Finanzinstrumente im Rahmen der Kohäsionspolitik etwa 10 Mrd. EUR zur Verfügung.

Die sogenannte rückzahlbare Unterstützung kann entweder in Form von rückzahlbaren Finanzhilfen (teilweise oder vollständig rückzahlbar, der Projektträger zahlt keine Zinsen) oder Kreditlinien erfolgen, die den Empfängern durch Finanzinstitute, die als Mittler fungieren, angeboten werden. In Portugal beispielsweise kommen in beinahe allen kohäsionspolitischen Programmen rückzahlbare Formen der Unterstützung zum Einsatz, um Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu fördern. So kann das Nationale Institut für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) rückzahlbare Finanzhilfen an Empfänger bereitstellen, wobei ein Teil dieser Finanzhilfe bei Projektabschluss zurückzuzahlen ist. Die an die nationale Behörde zurückgeflossenen Mittel werden wiederum für neue Projekte verwendet.

Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/regional_policy/index_de.cfm
(Europäische Kommission: ra)

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Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt. Nun steht noch die Einigung mit dem Europäischen Parlament aus. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Justizkommissarin V?ra Jourová begrüßten den Beschluss des Rates: "Fälle wie der Diesel-Skandal, die zu massivem und weitreichendem Schaden geführt haben, verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf auf europäischer Ebene. Die Bürger müssen endlich vollständigen Zugang zur Justiz haben, und betrügerische Unternehmen müssen davon abgehalten werden, die Verbraucherrechte zu verletzen. Die Einigung im Rat ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Wachstumspotenzial für europäische Lebensmittel
Bayerisches und Münchener Bier sowie Wein aus Rheinhessen, Franken und von der Mosel sind künftig auch in China vor Nachahmung geschützt. Sie stehen auf einer Liste von 100 europäischen Produkten, deren geographische Angaben künftig auch in China gelten. Im Gegenzug werden auch 100 chinesische geografische Angaben in der EU geschützt. Die Verhandlungen über ein entsprechendes bilaterales Abkommen haben Agrarkommissar Phil Hogan und der chinesische Handelskommissar Zhong Shan in Peking offiziell für abgeschlossen erklärt. Phil Hogan erklärte: "Europäische Erzeugnisse mit geografischen Angaben sind für ihre Qualität weltweit bekannt. Die Verbraucher sind bereit, einen höheren Preis zu zahlen, weil sie auf den Ursprung und die Authentizität dieser Erzeugnisse vertrauen, was auch den Landwirten zugute kommt. Dieses Abkommen zeigt unser Engagement für eine enge Zusammenarbeit mit unseren globalen Handelspartnern wie beispielsweise China. Es ist ein Gewinn für beide Parteien und stärkt unsere Handelsbeziehungen, wovon sowohl unsere Agrar- und Lebensmittelsektoren als auch die Verbraucher auf beiden Seiten profitieren."
Ausbau von Gigabit-Infrastrukturen
Die Europäische Kommission hat eine bayerische Beihilferegelung zum Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Regelung wird im Einklang mit den EU-Breitbandzielen die Anbindung an sehr schnelle Breitbandnetze in Gebieten ermöglichen, in denen der Markt keine solchen Netze bereitstellt. Sie schließt an ein früheres Gigabit-Pilotprojekt an, das von der Kommission im Dezember 2018 genehmigt wurde. Im Gegensatz zu dem Pilotprojekt, an dem nur sechs Gemeinden teilnahmen, gilt die heute genehmigte Regelung für ganz Bayern. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die bayerische Regelung fördert den Ausbau von Gigabit-Infrastrukturen und ermöglicht die Bereitstellung öffentlicher Mittel für die Gebiete, die am dringendsten eine bessere Anbindung benötigen. Gleichzeitig fördert sie private Investitionen."
Mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang
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Dekarbonisierung des Energiesystems EU-Maßnahmen zur Nutzung öffentlicher Daten