Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Leuchtmittel, LED-Leuchten und Komponenten

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von Siteco durch Osram
Wirksamer Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wird nicht erheblich behindert

(04.07.11) - Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der alleinigen Kontrolle über Siteco Lighting (Deutschland) durch Osram (ebenfalls Deutschland) nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Nach ihrer Untersuchung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die gemeinsamen Marktanteile der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen vergleichsweise gering wären und es sowohl auf dem Markt für Leuchten als auch auf den Märkten für Leuchtenkomponenten weiterhin eine Reihe von Wettbewerbern gäbe.

Die Kommission prüfte die Auswirkungen des vorgeschlagenen Zusammenschlusses im Hinblick auf den Wettbewerb auf den betroffenen Märkten für Leuchtmittel, LED-Leuchten bzw. deren Komponenten. Sie kam zu dem Schluss, dass das geplante Rechtsgeschäft, bei dem ein Leuchtmittel- und Komponentenhersteller einen Leuchtenhersteller erwirbt, den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder einem Teil desselben nicht erheblich behindern wird.

Die geplante Übernahme wurde am 13. Mai 2011 bei der Kommission angemeldet.

Die Produktpalette des Leuchtmittelherstellers Osram reicht von traditionellen Lampen für die Allgemeinbeleuchtung, LED-Leuchten, Speziallampen bis hin zu Leuchtenkomponenten. Osram ist eine hundertprozentige Tochter der Siemens AG.

Siteco ist spezialisiert auf Beleuchtungstechnik und Lichtlösungen.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren
Im Jahr 1989 wurde die Kommission damit betraut, Fusionen und Übernahmen zwischen Unternehmen zu prüfen, sofern deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung). Es ist Aufgabe der Kommission zu verhindern, dass Zusammenschlüsse den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)1 bzw. in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern.

Der weitaus größte Teil der Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer routinemäßigen Überprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung eines Zusammenschlusses hat die Kommission in der Regel 25 Arbeitstage Zeit, um zu entscheiden, ob sie das Rechtsgeschäft in einer ersten vorläufigen Prüfung genehmigt (Phase I) oder eine eingehende Prüfung einleitet (Phase 2).

Eine nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses ist abrufbar unter:
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_6194
(Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Verringerung der Mehrwertsteuer-Compliance-Lücke
Laut einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten neuen Bericht haben die meisten EU-Mitgliedstaaten zwischen 2018 und 2022 erhebliche Fortschritte bei der Erhebung der Mehrwertsteuer erzielt.
FuEuI im Mittelpunkt der EU-Wirtschaft
Die europäische Industrie hat ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE;E) im Jahr 2023 um 9,8 Prozent erhöht und damit das Wachstum der FuE-Investitionen der Unternehmen in den USA (+5,9 Prozent) und China (+9,6 Prozent) erstmals seit 2013 übertroffen, so die veröffentlichte neue Ausgabe des EU-Anzeigers für industrielle FuE;E-Investitionen.
Einführung eines Flugemissionslabels
Die EU-Kommission hat eine Verordnung zur Einführung eines Flugemissionslabels (FEL) angenommen, das eine klare und vertrauenswürdige Methode zur Berechnung der Flugemissionen bietet. Fluggesellschaften, die Flüge innerhalb der EU durchführen oder aus der EU abfliegen, können sich freiwillig diesem Gütesiegel anschließen, das ab Juli 2025 voll funktionsfähig sein wird.
Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens
Die Europäische Kommission schlägt gezielte Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens vor, der in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) festgelegt ist, und legt eine neue Verordnung über die grenzüberschreitende Durchsetzung der Vorschriften über unlautere Handelspraktiken vor.
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
Die Europäische Kommission ist nach eingehender Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss gelangt, dass eine deutsche Beihilfemaßnahme im Umfang von 1,9 Mrd. EUR zur Unterstützung von DB Cargo, eines der führenden Schienengüterverkehrsunternehmen in Europa, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Einflussnahme auf die europäische Politik Minimale Erhöhung des derzeitigen Marktanteils