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Forschung & Effiziente Governance-Struktur

Europäische Kommission begrüßt die Annahme des Pakts für Forschung und Innovation in Europa
Mit dem neuen Governance-Rahmen enger mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern zusammenarbeiten

Der Rat der Europäischen Union hat eine Empfehlung zu einem "Pakt für Forschung und Innovation in Europa" (Pakt für FuI) sowie seine Schlussfolgerungen zur künftigen Governance des Europäischen Forschungsraums angenommen. Mit dem Pakt für Forschung und Innovation werden gemeinsame Werte und Grundsätze für Forschung und Innovation in Europa festgelegt, etwa die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung sowie die Mobilität von Forschenden und der Austausch von Wissen. Ferner werden 16 gemeinsame Schwerpunktbereiche für gemeinsame Maßnahmen skizziert – von der Förderung einer offenen Wissenschaft für einen schnelleren Austausch von Wissen und Daten bis hin zur Stärkung der wissenschaftlichen Führungsrolle und Exzellenz der Europäischen Union unter Einbeziehung aller europäischen Regionen und Bürger.

Gleichzeitig wird in den Schlussfolgerungen des Rates auf die erste politische Agenda für den Europäischen Forschungsraum verwiesen, in der 20 freiwillige Maßnahmen für die nächsten drei Jahre festgelegt sind. Zu diesen Maßnahmen gehören die Förderung attraktiver und nachhaltiger Laufbahnen in der Forschung, die Heranführung der Bürger an die Wissenschaft und die Verbesserung des EU-weiten Zugangs zu Exzellenz.

Der Pakt und die Schlussfolgerungen enthalten eine neue Vision und neue Prioritäten, bekräftigen das Engagement der EU und der Mitgliedstaaten für den Europäischen Forschungsraum und schaffen für ihn eine neue Verwaltungsstruktur. Sie sind ein wichtiger Meilenstein bei der Verwirklichung des "neuen Europäischen Forschungsraums für Forschung und Innovation".

Margrethe Vestager, die für das Ressort "Ein Europa für das digitale Zeitalter" zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, erklärte: "Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten kommen wir nun beim Pakt für Forschung und Innovation sowie einer effizienten Governance-Struktur für den neuen Europäischen Forschungsraum voran. Nachdem wir jetzt unsere gemeinsamen Werte und unsere strategischen Prioritäten für Forschung und Innovation festgelegt haben, wird es für uns einfacher, unsere Forschungs- und Innovationsanstrengungen zu bündeln und innovative, nachhaltige Lösungen auf den Markt zu bringen."

Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, erklärte: "Die Annahme des Pakts und der Schlussfolgerungen des Rates bringt uns voran bei unserem Ziel, einen zukunftsfähigen Europäischen Forschungsraum zu schaffen. Dies zeigt, dass wir alle gemeinsam die Forschungs- und Innovationspolitik mit konkreten Maßnahmen nutzen wollen, um die Herausforderungen der heutigen Zeit zu meistern – vor allem den ökologischen und digitalen Wandel. Mit dem neuen Governance-Rahmen können wir noch enger mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern zusammenarbeiten, um den einheitlichen und grenzenlosen Markt für Forschung, Innovation und Technologie zu schaffen, den Europa für seine Wettbewerbsfähigkeit braucht."

Der Pakt für FuI zeugt vom Ehrgeiz Europas für Reformen zur Förderung von Forschung und Innovation und schafft die Grundlage für eine vereinfachte Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und einen aktualisierten Überwachungsmechanismus zur Bewertung der erzielten Fortschritte. Mit der neuen Governance für den Europäischen Forschungsraum (EFR) wird die derzeitige Struktur verbessert und somit eine engere Zusammenarbeit und Koordinierung der Politik in der gesamten EU und in ihren Mitgliedstaaten ermöglicht. Dazu gehört die Ausarbeitung der ersten politischen Agenda für den EFR mit konkreten Maßnahmen für die nächsten drei Jahre. Die im Pakt festgelegten prioritären Aktionsbereiche bieten einen stabilen Rahmen für Aktualisierungen der gemeinsamen politischen Agenda für den EFR nach 2024.

Das künftige EFR-Forum – eine Expertengruppe der Kommission, die sich aus Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammensetzt – wird Anfang 2022 eingerichtet. Im Rahmen des EFR-Forums werden die Mitgliedstaaten und die Kommission die Durchführung der EFR-Maßnahmen gemeinsam konzipieren und koordinieren, künftige Aktualisierungen der politischen Agenda für den EFR vorbereiten und die Einbeziehung der mit "Horizont Europa" assoziierten Länder, weiterer relevanter Drittländer und der Interessenträger sicherstellen. Darüber hinaus wird bis Mitte 2022 das neue EFR-Überwachungssystem eingerichtet, das einen Anzeiger (Scoreboard), ein Dashboard und eine Online-Plattform für politische Maßnahmen vorsieht.

Hintergrund
Der Europäische Forschungsraum wurde 2000 eingerichtet, damit die Forschungs- und Innovationssysteme Europas besser integriert werden. Außerdem sollte so eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern erreicht werden.

Mittlerweile hat sich der Kontext geändert – nicht zuletzt aufgrund der Ziele der EU beim ökologischen und digitalen Wandel und der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft – und für den Europäischen Forschungsraum sind neue Anforderungen entstanden. Der Prozess zur Neubelebung des EFR begann 2018. In der Mitteilung der Kommission "Ein neuer EFR für Forschung und Innovation" vom September 2020 wurde eine neue Vision dargelegt, die im Dezember 2020 in den Schlussfolgerungen des Rates zum neuen EFR gebilligt wurde. Mit der Einrichtung des EFR-Forums für den Übergang – einer Expertengruppe, die sich aus der Kommission und den Mitgliedstaaten zusammensetzt – wurde Anfang 2020 mit der gemeinsamen Arbeit begonnen.

Im Anschluss an den Vorschlag der Kommission vom Juli 2021 werden jetzt mit dem Pakt für FuI prioritäre Bereiche für gemeinsame Maßnahmen im Europäischen Forschungsraum dargelegt, die Ziele für Investitionen und Reformen festgelegt und die Grundlage für einen vereinfachten Prozess der politischen Koordinierung und Überwachung auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten geschaffen. Auf diese Weise können Reform- und Investitionskonzepte ausgetauscht und der Austausch bewährter Verfahren verbessert werden.

Die Annahme des Pakts für FuI und der Schlussfolgerungen des Rates einschließlich der ersten politischen Agenda für den EFR sind wesentliche Schritte, um die Vision in die Praxis umzusetzen. Die Arbeit des EFR-Forums für den Übergang und die Einbeziehung der Interessenträger haben in hohem Maße zu diesen beiden Meilensteinen beigetragen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 05.12.21
Newsletterlauf: 16.02.22

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Finanzmittel mobilisieren
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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.