Kritik an Funktionsweise der Suchmaschine
EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden verlangen mehr Transparenz von Google
Von Google wird erwartet, dass es transparent erklärt, wie die Ergebnisse seiner Suchmaschinenfunktion gerankt werden
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden fordern Google zu mehr Transparenz und zur Einhaltung des EU-Rechts auf. Das Vorhaben wird von der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte und der belgischen Generaldirektion für Wirtschaftsinspektion geleitet. Konkret gibt es Kritik an der Funktionsweise der Suchmaschine, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Melden von illegalen Inhalten.
Der für Justiz zuständige Kommissar Didier Reynders sagte: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU dürfen nicht in die Irre geführt werden, wenn sie Suchmaschinen zur Urlaubsplanung nutzen. Sie müssen in die Lage sein, ihre Entscheidungen auf der Grundlage transparenter und unvoreingenommener Informationen zu treffen."
Von Google wird erwartet, dass es transparent erklärt, wie die Ergebnisse seiner Suchmaschinenfunktion gerankt werden und ob Zahlungen das Ranking beeinflussen können. Google muss die Endpreise von Flügen und Hotels inklusive Gebühren oder Steuern, die im Voraus kalkuliert werden können, darstellen. Darüber hinaus sollte Google die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Google Stores überarbeiten, da das Netzwerk für Verbraucherschutzkooperationen festgestellt hat, dass ein erhebliches Ungleichgewicht der Rechte zwischen dem Händler und dem Verbraucher zum Nachteil des Letzteren besteht. Außerdem sollte Google, wenn die Verbraucherschutzbehörden illegale Inhalte melden, diese Inhalte schneller entfernen.
Die Kommission wird die nationalen Verbraucherschutzbehörden bei der Bewertung der Antwort von Google unterstützen und dabei alle Zusagen zur Änderung ihrer Websites und Dienste berücksichtigen. Wenn die von Google gemachten Zusagen nicht als ausreichend angesehen werden, wird ein Folgegespräch stattfinden. Die nationalen Behörden können letztendlich entscheiden, Sanktionen zu verhängen. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 31.07.21
Newsletterlauf: 25.10.21
Meldungen: Europäische Kommission
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Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
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Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
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Finanzmittel mobilisieren
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