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Leichter auffindbar: Angaben zur Stornierung


Nach EU-Intervention: Booking.com und Expedia passen ihre Geschäftspraktiken dem EU-Verbraucherrecht an
Booking.com und die Expedia-Gruppe stellen nun genauer dar, bei welchen Angeboten es sich um Werbeangebote handelt

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Booking.com und die Expedia-Gruppe haben die Darstellung ihrer Unterkunftsangebote verbessert und mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang gebracht. Das gab die EU-Kommission bekannt. Die Änderungen sind das Ergebnis intensiver Gespräche mit der Europäischen Kommission und den EU-Verbraucherschutzbehörden und betreffen Angaben zu Werbeangeboten und Rabatten sowie Techniken zur Beeinflussung von Verbraucherverhalten.

Angebote sachkundig vergleichen zu können, so wie es das EU-Verbraucherrecht vorsieht, sollte für Verbraucher nun einfacher sein. Die Vereinbarung zwischen der Kommission und den beiden Unternehmen ist Teil eines laufenden Prozesses, in dem die Kommission kontinuierlich am Verbraucherschutz arbeitet.

EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte: "Ich möchte den beiden Unternehmen für ihre Kooperationsbereitschaft danken. Angesichts der sich laufend ändernden Reisebeschränkungen fordere ich alle Online-Anbieter von Reisedienstleistungen auf, diesem Beispiel zu folgen. Sie sollten sicherstellen, dass die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher ihrem Angebot an Unterkünften vertrauen und Angaben zu Stornierungsbedingungen leicht finden können."

Booking.com und die Expedia-Gruppe stellen nun genauer dar,

>> bei welchen Angeboten es sich um Werbeangebote handelt;
>> wie von Beherbergungsunternehmen geleistete Zahlungen das Ranking beeinflussen;
>> wie viele Personen dieselbe Unterkunft im gleichen Zeitraum buchen möchten und wie viele Zimmer noch über die Website zur Verfügung stehen;
>> welcher Gesamtpreis für eine Unterkunft zu zahlen ist, einschließlich der zu entrichtenden Gebühren und Abgaben;
>> wie Preise verglichen werden, sodass nur tatsächliche Rabatte als solche ausgewiesen werden;
>> ob eine Unterkunft von einer Privatperson oder einem Unternehmen angeboten wird.

Die Kommission betonte in den Gesprächen mit den Unternehmen, dass die genauen Stornierungsbedingungen leicht zugänglich sein müssen, u. a. auch zur Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Reisestörungen.

Nächste Schritte
Die nationalen Verbraucherschutzbehörden werden nun weitere Schritte unternehmen, um branchenweit die Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, die diese Standards nicht einhalten. Die Durchsetzungsbehörden werden mit europäischen Handelsverbänden, Online-Reisebüros und Hotelunterkünften zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass diese sich an die gleichen Grundsätze und Verpflichtungen wie Airbnb, Booking.com und die Expedia-Gruppe halten.

Hintergrund
Die koordinierte Maßnahme für mehr Transparenz für die Nutzerinnen und Nutzer von Booking.com begann Anfang 2019 und wurde von der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte(link is external)Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• geleitet. Im Dezember 2019 nahm die ungarische Wettbewerbsbehörde(link is external)Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• in Zusammenarbeit mit der niederländischen Behörde Gespräche mit der Expedia-Gruppe auf. Beide Plattformen haben zahlreiche Änderungen an ihren Websites und mobilen Apps vorgenommen. Sie gelten für Booking.com und die Expedia-Marken Expedia, ebookers und hotels.com und wurden von den nationalen Verbraucherschutzbehörden überprüft.

Im Juli 2019 hatte die Plattform Airbnb ihre Dienstleistungen bereits dem EU-Verbraucherrecht angepasst.

Den zugrunde liegenden Rechtsrahmen bildet die EU-Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, die nationale Verbraucherschutzbehörden in einem gesamteuropäischen Durchsetzungsnetz vereint. Es ermöglicht nationalen Behörden in einem EU-Land, Unterstützung von Behörden eines anderen EU-Landes anzufordern, um einen grenzüberschreitenden Verstoß gegen das EU-Verbraucherrecht zu unterbinden.

Die Behörden können die Zusammenarbeit anfordern, um das EU-Verbraucherrecht wie die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher oder die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln durchzusetzen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 16.01.21
Newsletterlauf: 02.03.21

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

  • Nettokosten der annullierten Messe

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

  • Das SURE-Programm hat sich bewährt

    Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise wirksam einzudämmen. So sind die Arbeitslosenzahlen dank des Instruments und anderer Unterstützungsmaßnahmen deutlich geringer angestiegen als während der weltweiten Finanzkrise, trotz des ungleich stärkeren Rückgangs des BIP. Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, damit nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und Einkommen unterstützt werden sollen, insbesondere zugunsten von Selbständigen, sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.

  • Fragen und Antworten: Solvabilität II

    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

  • Umfassende Überarbeitung von Solvency II

    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.