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Online-Inhalte von Terroristen

Neue Regeln: Terroristische Inhalte im Netz müssen innerhalb von einer Stunde gelöscht werden
Die Vorschriften enthalten strenge Schutzklauseln, um die uneingeschränkte Wahrung von Grundrechten wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Recht auf Information zu gewährleisten

Ab sofort müssen terroristische Inhalte im Internet innerhalb von einer Stunde nach einer Anordnung durch nationale Behörden gelöscht werden. Die entsprechende EU-Verordnung trat vor einem Jahr in Kraft, seit dem 7.6.2022 gilt sie. Dem zuständigen Kommissionsvizepräsidenten Margaritis Schinas zufolge haben die Bilder von den Anschlägen in Paris, Halle oder Christchurch eindringlich daran erinnert, dass Terrorismusbekämpfung sowohl online als auch offline stattfinden muss. Das sofortige Löschen terroristischer Inhalte sei von entscheidender Bedeutung, damit Terroristen das Netz nicht zur Verherrlichung ihrer Verbrechen nutzen können.

Dank der neuen Vorschriften werden Opfer und ihre Familien geschützt, die Gefahr laufen, online erneut mit diesen Verbrechen konfrontiert zu werden. Gleichzeitig stärken die neuen Vorschriften aber auch die Rechenschaftspflicht und die Transparenz bei Maßnahmen zur Entfernung terroristischer Inhalte im Internet. Sie sehen zudem eine Reihe von strengen Sicherheitsvorkehrungen gegen die irrtümliche Löschung rechtmäßiger Online-Inhalte vor.

Hauptelemente der neuen Vorschriften

Folgendes gilt jetzt:
>> Ein-Stunden-Regel: Online-Plattformen werden verpflichtet, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu entfernen, wenn sie eine entsprechende Anordnung einer nationalen Behörde zur Entfernung erhalten.
>> Die Plattformen sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie mit terroristischen Inhalten konfrontiert werden.
>> Entfernungsanordnungen müssen Begründungen dafür enthalten, warum Material als terroristische Inhalte angesehen wird. Dazu gehört auch eine detaillierte Information darüber, wie die Entfernungsanordnung angefochten werden kann.
>> Die Vorschriften enthalten strenge Schutzklauseln, um die uneingeschränkte Wahrung von Grundrechten wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Recht auf Information zu gewährleisten. So ist beispielsweise Material, das zu Bildungs-, journalistischen, künstlerischen oder Forschungszwecken verbreitet wird, ausgenommen.
>> Die Mitgliedstaaten können Verstöße sanktionieren und über die Höhe der Sanktionen entscheiden, die in einem angemessenen Verhältnis zur Art des Verstoßes stehen muss.
>> Die neuen Vorschriften verpflichten die Online-Plattformen zur Transparenz und die nationalen Behörden zur jährlichen Berichterstattung über die Menge der entfernten terroristischen Inhalte, die Ergebnisse von Beschwerden und Einsprüchen sowie die Anzahl und Art der gegen Online-Plattformen verhängten Sanktionen.

Hintergrund
Die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität gehört zu den Prioritäten der Kommission unter Präsidentin von der Leyen. Im Juli 2020 hat die Europäische Kommission die EU-Strategie für die Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020 bis 2025 vorgestellt. Darin verpflichtet sie sich, den Fokus vor allem auf Bereiche zu legen, in denen die EU den Mitgliedstaaten wertvolle Hilfe leisten kann, um die Sicherheit aller Menschen in Europa zu erhöhen. Die Agenda für die Terrorismusbekämpfung baut auf den Maßnahmen auf, die bereits ergriffen wurden, um Terroristen handlungsunfähig zu machen und die Abwehrfähigkeit gegen Angriffe zu stärken.
(EU-Kommission: ra)

eingetragen: 07.06.22
Newsletterlauf: 25.08.22

Meldungen: Europäische Kommission

Verluste von Kunststoffpellets verringern
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
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Schwerer Verstoß gegen Durchführungsverbot Einführung gesetzlicher Mindestlöhne