- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Subventionsdisziplin in der Luftfahrtbranche


Die EU und die Airbus-Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um den Entscheidungen der WTO im Streitfall in der Luftfahrtbranche in vollem Umfang nachzukommen
EU-Handelskommissar Phil Hogan: "Ungerechtfertigte Zölle auf europäische Produkte sind nicht hinnehmbar, und angesichts der Einhaltung der Entscheidungen im Fall Airbus verlangen wir, dass die Vereinigten Staaten diese ungerechtfertigten Zölle unverzüglich aufheben"

- Anzeigen -





Die Regierungen Frankreichs und Spaniens haben sich mit Airbus SE darauf geeinigt, die Bedingungen der von ihnen für die Entwicklung des Luftfahrzeugs A350 gewährten rückzahlbaren Anschubinvestitionen zu ändern, um den Marktbedingungen Rechnung zu tragen. Dies bedeutet, dass die Europäische Union und die betreffenden Mitgliedstaaten – Frankreich, Spanien und Deutschland, die auch als "Airbus-Mitgliedstaaten" bezeichnet werden – den Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Fall Airbus in vollem Umfang nachkommen. Somit haben die Vereinigten Staaten keinen Grund mehr, ihre Gegenmaßnahmen im Hinblick auf EU-Ausfuhren aufrechtzuerhalten, und es wird ein eindeutiges Signal für eine rasche Beilegung des langjährigen Streits ausgesandt.

EU-Handelskommissar Phil Hogan erklärte hierzu: "Ungerechtfertigte Zölle auf europäische Produkte sind nicht hinnehmbar, und angesichts der Einhaltung der Entscheidungen im Fall Airbus verlangen wir, dass die Vereinigten Staaten diese ungerechtfertigten Zölle unverzüglich aufheben. Die EU hat konkrete Vorschläge unterbreitet, um zu einem Verhandlungsergebnis für die seit Langem andauernden transatlantischen Streitigkeiten in der zivilen Luftfahrtbranche zu gelangen, und sie ist weiterhin offen für eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, um sich auf ein faires und ausgewogenes Ergebnis sowie auf künftige Subventionsdisziplinen in der Luftfahrtbranche zu einigen."

Die EU setzt sich nachdrücklich für eine Verhandlungslösung dieses langjährigen Streitfalls ein, des längsten in der Geschichte der WTO. Insbesondere angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist die EU der Auffassung, dass es im beiderseitigen Interesse der EU und der Vereinigten Staaten liegt, schädliche Zölle aufzuheben, die unsere Industriebranchen und unsere Agrarsektoren unnötig belasten.

Kommissar Hogan ergänzte: "Sollte keine Einigung erzielt werden, wird die EU bereit sein, ihre eigenen Sanktionsrechte in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen. Die WTO wird in Kürze ihren Schiedsspruch in dem parallelen Fall der EU gegen die Vereinigten Staaten wegen bestimmter rechtswidriger Subventionen an Boeing erlassen, in dem das Berufungsgremium festgestellt hatte, dass die Vereinigten Staaten gegen ihre WTO-Verpflichtungen verstoßen."

Sollten die Vereinigten Staaten ihre Zölle auf europäische Ausfuhren im Wert von 7,5 Mrd. USD beibehalten oder die Zölle erhöhen bzw. auf neue Produkte anwenden, wird die Europäische Union ihre eigenen Sanktionsrechte auf der Grundlage der einschlägigen WTO-Genehmigungen ausüben, sobald die WTO im Fall Boeing die Höhe der Gegenmaßnahmen festgelegt hat. Die EU hat bereits im April 2019 eine öffentliche Konsultation zu einer Liste von Produkten durchgeführt, die für Gegenmaßnahmen in Betracht gezogen werden.

Hintergrund
Im Oktober 2019 gestattete die WTO den Vereinigten Staaten, Gegenmaßnahmen gegen europäische Ausfuhren im Wert von bis zu 7,5 Mrd. USD zu ergreifen. Grundlage hierfür war eine Entscheidung des Berufungsgremiums aus dem Jahr 2018, in der festgestellt wurde, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den früheren WTO-Entscheidungen in Bezug auf rückzahlbare Anschubinvestitionen für die A350- und A380-Programme nicht in vollem Umfang nachgekommen waren. Die Vereinigten Staaten führten diese zusätzlichen Zölle am 18. Oktober 2019 ein. Airbus wurde in Bezug auf die anderen inkriminierten Maßnahmen bereits zu einem früheren Zeitpunkt tätig, sodass sich die Beschlüsse auf die letzten Maßnahmen beziehen, die von der WTO noch beanstandet wurden.

Was den Fall der EU gegen die Subventionen der Vereinigten Staaten an Boeing betrifft, bestätigte das Berufungsgremium in seiner Entscheidung vom 11. April 2019, dass die Vereinigten Staaten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen haben, um den WTO-Regeln über Subventionen nachzukommen. Die Entscheidung des WTO-Schiedsgremiums über den Wert möglicher Vergeltungsmaßnahmen der EU wird in den kommenden Wochen getroffen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 14.08.20
Newsletterlauf: 14.10.20

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen

    Im Rahmen einer Initiative, mit der gewährleistet werden soll, dass die EU-Wettbewerbsvorschriften Tarifverhandlungen der Solo-Selbstständigen nicht entgegenstehen, hat die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen und Informationen von Bürgern, Unternehmen, Sozialpartnern, Hochschulen, staatlichen Stellen und sonstigen Interessenträgern einzuholen. Sowohl in der digitalen Wirtschaft als auch in anderen Bereichen gibt es Solo-Selbstständige, denen es gegenüber bestimmten Unternehmen/Einkäufern von Arbeitsleistung an Verhandlungsmacht fehlt, sodass sie nur wenig Einfluss auf ihre Entlohnung und ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Tarifverhandlungen können in diesem Zusammenhang ein wirksames Instrument darstellen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen.

  • Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung trage zum europäischen Grünen Deal bei. Der Ausgleich für den vorzeitigen Ausstieg müsse aber auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen. Daher leiten wir dieses Prüfverfahren ein." Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, mit den Hauptbetreibern von Braunkohlekraftwerken, RWE und LEAG, Vereinbarungen zu schließen, um die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu fördern.

  • Wettbewerb muss fair und nicht unfair sein

    Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. "Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair."

  • Vorschlag zur Lohntransparenz

    Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. "Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorschlag zur Lohntransparenz stellt eine politische Priorität von Kommissionspräsidentin von der Leyen dar und enthält Maßnahmen zur Lohntransparenz, darunter Angaben zum Entgelt für Arbeitsuchende, das Recht auf Informationen über das Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gleiche Arbeit verrichten, sowie Berichterstattungspflichten im Hinblick auf geschlechtsspezifisches Lohngefälle für große Unternehmen.

  • Verbesserung der Konnektivität

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Mio. Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. Damit sollen 4G-Dienste oder höhere Mobilfunkkapazitäten in Gebiete kommen, in denen derzeit keine oder nur 2G-Mobilfunkkapazitäten vorhanden sind und in denen innerhalb der nächsten drei Jahre voraussichtlich kein privates Unternehmen investieren wird. Im Rahmen der Regelung erhalten öffentliche Einrichtungen, Mobilfunknetzbetreiber sowie spezialisierte Bauunternehmen direkte Zuschüssen für den Aufbau und/oder Betrieb der Mobilfunkinfrastruktur.