Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Terroristen missbrauchen das Internet

Kampf gegen die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
Terroristische Online-Inhalte: EU-Kommission handelt, um Menschen vor Online-Radikalisierung und Rekrutierung durch Extremisten zu schützen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Aufforderungsschreiben an 22 Mitgliedstaaten zu senden, weil diese bestimmte Verpflichtungen aus der Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte nicht erfüllt haben. So haben es Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden beispielsweise versäumt, die für Entfernungsanordnungen zuständige(n) Behörde(n) zu benennen und der Kommission zu melden, eine öffentliche Kontaktstelle anzugeben und Vorschriften und Maßnahmen dafür festzulegen, wie die Nichterfüllung rechtlicher Verpflichtungen sanktioniert werden soll.

Terroristische Online-Inhalte bleiben eine ernstzunehmende Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger und die Gesellschaft als Ganzes. Terroristen missbrauchen das Internet, um Botschaften zu verbreiten, die der Einschüchterung, Radikalisierung und Anwerbung dienen oder die Organisation von Terroranschlägen erleichtern sollen. Jüngere Terroranschläge in der EU, wie jener vom 12. Oktober 2022 in Bratislava, machen deutlich, wie terroristische Online-Inhalte zur Planung und Verübung solcher Anschläge beitragen können. Um dieser Bedrohung zu begegnen, hat die Europäische Kommission verschiedene freiwillige und gesetzgeberische Maßnahmen und Initiativen vorgeschlagen, die die terroristische Bedrohung verringern helfen sollen.

Die Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (TCO-Verordnung) bietet einen Rechtsrahmen, mit dem sichergestellt werden soll, dass Hostingdienste-Anbieter, die Nutzerinhalte öffentlich zugänglich machen, gegen den Missbrauch ihrer Dienste für die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorgehen. Die TCO-Verordnung gilt seit dem 7. Juni 2022. Hostingdienste-Anbieter müssen terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer Entfernungsanordnung der Behörden der Mitgliedstaaten entfernen. Zudem müssen sie Maßnahmen ergreifen, wenn ihre Plattformen terroristischen Inhalten ausgesetzt sind.

Die Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte gilt für alle Hostingdienste-Anbieter, die Dienste in der EU anbieten. Dazu gehören Anbieter von Dienstleistungen in sozialen Medien und von Video-, Bild- und Audio-Sharing-Diensten. Gemäß der Verordnung müssen terroristischen Inhalten ausgesetzte Anbieter spezifische Maßnahmen ergreifen. Zudem sieht die Verordnung Sanktionen bei Verstößen und strenge Garantien zum Schutz der Grundrechte, insbesondere der Meinungs- und Informationsfreiheit, vor. Sie enthält außerdem klare Anforderungen in Bezug auf die Nutzerentschädigung und auf jährliche Transparenzberichte der Hostingdienste-Anbieter und der zuständigen nationalen Behörden.

Nach der TCO-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten eine verantwortliche Behörde benennen, die mit angemessenen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet ist und insbesondere auch eine Kontaktstelle beinhaltet. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass Sanktionen verhängt werden können, wenn Hostingdienste-Anbieter ihren Verpflichtungen gemäß der Verordnung nicht nachkommen. Finanzielle Sanktionen können sich auf bis zu 4 Prozent des weltweiten Umsatzes des Hostingdienste-Anbieters belaufen.

Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission über die Maßnahmen informieren, die getroffen wurden, um den Verpflichtungen zur Benennung verantwortlicher Behörden und zur Festlegung von Vorschriften über Sanktionen nachzukommen. Ohne einen soliden Durchsetzungsrahmen würde das Ziel der TCO-Verordnung untergraben. Mit dem Beschluss soll sichergestellt werden, dass die betreffenden Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften möglichst schnell an die EU-Rechtsvorschriften anpassen.

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren und die von der Kommission aufgezeigten Mängel zu beheben. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben.

Hintergrund
2015 rief die Kommission das EU-Internetforum ins Leben, um die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Internetplattformen zu stärken. Das Forum ermöglicht einen Austausch über Trends und Entwicklungen bei der Nutzung des Internets durch Terroristen sowie die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet.

Das Bekenntnis zum Kampf gegen Terrorismus sowie organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität wurde in der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion 2020-2025 bekräftigt. Auch in der im Dezember 2020 vorgelegten Agenda für Terrorismusbekämpfung wurde der Schwerpunkt auf die Prävention von Radikalisierung online und offline gelegt, unter anderem durch die Vorlage eines Vorschlags für die TCO-Verordnung. Schließlich wurde die TCO-Verordnung am 29. April 2021 durch die gesetzgebenden EU-Organe angenommen.

Um terroristische Inhalte im Internet, auch in den sozialen Medien, aufzuspüren, zu untersuchen und dagegen vorzugehen, entwickelt die EU-Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU) derzeit eine EU-Plattform zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte (PERCI) – ein zentrales System, das alle Mitgliedstaaten verbindet, damit Meldungen und Entfernungsanordnungen leichter eingereicht werden können. Alle Mitgliedstaaten haben sich bereit erklärt, dieses System im Sinne einer einfacheren Umsetzung der TCO-Verordnung zu nutzen. PERCI wird eine Koordinierung an allen Tagen der Woche rund um die Uhr sowie einen Informationsaustausch in Echtzeit ermöglichen und die Transparenzberichterstattung über Tätigkeiten im Anwendungsbereich der TCO-Verordnung erleichtern. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 06.02.23
Newsletterlauf: 17.04.23

Meldungen: Europäische Kommission

Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

Auf einem Markt mit großer Markentreue Geoblocking-Verordnung einhalten