Transparenz in die Entscheidungsprozesse
Verbindliches Transparenzregister: Vielversprechende Verhandlungsfortschritte
Die Verhandlungsführenden von Parlament, Rat und Kommission sehen Fortschritte und freuen sich auf das gemeinsame weitere Vorankommen
Die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová ist mit den Verhandlungsführerinnen des Europäischen Parlaments, Vizepräsidentin Katarina Barley und Danuta Hübner aus dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen, sowie dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, als Vertreter des deutschen Ratsvorsitzes, zusammengekommen, um mit Blick auf ein verbindliches Transparenzregister der drei EU-Organe eine Bilanz des bisher Erreichten zu ziehen und über die nächsten Verhandlungsschritte zu sprechen. Die Vertreter der drei EU-Organe begrüßten die Fortschritte bei den bisher erörterten Punkten, insbesondere was die Reichweite des neuen Registers angeht.
Der vorläufige Wortlaut der im Vereinbarungsentwurf enthaltenen einschlägigen Passagen spiegelt die unterschiedlichen Gegebenheiten und Anforderungen der einzelnen Organe wider und steht gänzlich in Einklang mit den Verpflichtungen, die bei der letzten politischen Zusammenkunft vom 16. Juni 2020 bekräftigt wurden.
In diesem Zusammenhang begrüßten die Verhandlungsführenden die zusätzlichen Klarstellungen hinsichtlich des künftigen Zwecks und Umfangs eines verbesserten Transparenzregisters, das eine gemeinsame koordinierte Vorgehensweise ermöglichen, aber zugleich jedem Organ den nötigen Spielraum lassen wird, um den Besonderheiten der eigenen Arbeitsweise Rechnung zu tragen. Dies schafft die Grundlage für weitere Fortschritte bei den noch offenen Fragen.
Vizepräsidentin Věra Jourová erklärte: "Ich freue mich, dass wir erhebliche Fortschritte erzielen und zwei Artikelbündel der Vereinbarung vorläufig zum Abschluss bringen konnten. Die Kommission begrüßt die Lösungen, die in der Frage der Governance und der Definitionen gefunden wurden – wobei man sich einig ist, dass die Formulierungen im Rahmen der weiteren Beratungen über eine Gesamtvereinbarung noch verbessert und nachgefeilt werden können. Ich glaube, dass wir kurz vor Lösungen stehen, die mehr Licht und Transparenz in die Entscheidungsprozesse der EU-Organe bringen werden – dadurch können wir mehr Bürgernähe erreichen."
Weiteres Vorgehen
Die Verhandlungsführenden begrüßten auch die Fortschritte auf technischer Ebene in der Frage, wie Governance und Ressourcen des bestehenden Transparenzregisters gestärkt werden könnten, während zugleich durch eine gemeinsame operative Struktur sichergestellt wird, dass alle Organe unter Achtung ihrer Besonderheiten gleichgestellt sind. Bei diesem ersten Gedankenaustausch wurde eine gewisse gemeinsame Grundlage deutlich – auch wenn die Gespräche noch fortgesetzt werden müssen.
Die drei Organe bekräftigten ihren gemeinsamen Willen, bei diesem wichtigen Anliegen so bald wie möglich zu einer Einigung zu gelangen, um für die praktische Zusammenarbeit mit Interessenvertretern eine gemeinsame, von Transparenz und ethischen Grundsätzen geprägte Kultur zu etablieren und so die Transparenz zu schaffen, die die EU-Bürger erwarten. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen werden in den kommenden Wochen technische Gespräche, auch über die Frage der Konditionalität, geführt.
Hintergrund
Am 28. September 2016 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister für das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission vorgelegt. Ziel des Vorschlags war es, den Rahmen für eine transparente und ethischen Grundsätzen entsprechende Zusammenarbeit zwischen Interessenvertretern und den drei beteiligten Organen zu stärken. Seit 2011 führen das Parlament und die Kommission gemeinsam ein öffentliches Register für Interessenvertreter, mit dem Transparenz und Rechenschaftspflicht im politischen Willensbildungsprozess der EU erhöht werden sollen. Der Rat nimmt beim derzeitigen Verfahren seit 2014 eine Beobachterrolle ein.
(Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 19.11.20
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