"Hannemann, geh du voran!"
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann beantragt neuen Personalausweis (ePA)
Durch die Speicherung der Fingerabdrücke soll die Sicherheit des Personalausweises erhöht und die Möglichkeit eines Missbrauchs verringert werden
(05.11.10) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am letzten Dienstag als einer der ersten Bürger Bayerns in der Stadt Erlangen einen neuen Personalausweis beantragt. Ob er auch seine Fingerabdrücke auf dem elektronischen Personalausweis (ePA) speichern ließ, wurde von seiner Presseabteilung - vielleicht wohlweislich - nicht mitgeteilt.
"Der neue Personalausweis ist ein echtes Multitalent. Neben der Aufnahme biometrischer Merkmale einschließlich freiwilliger Speicherung der Fingerabdrücke ist vor allem die Möglichkeit des elektronischen Identitätsnachweises eine echte Neuerung. Die Onlinefunktionen werden viele Vorteile bei Behörden und im Geschäftsverkehr bringen", sagte der Innenminister.
Mit dem neuen Personalausweis werden sich die Ausweisinhaber künftig im Internet elektronisch ausweisen können. Das gilt sowohl gegenüber Behörden im E-Government als auch gegenüber privatwirtschaftlichen Dienstleistungsanbietern wie beispielsweise bei Online-Shopping, Online-Banking oder beim Online-Kauf von Tickets.
Der neue Personalausweis erfüllt auch die herkömmlichen Aufgaben des Ausweises. Bei der Beantragung werden die erforderlichen Daten wie insbesondere Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit und Geburtsdatum des Antragstellers erfasst und auf einem Chip gespeichert. Daneben ist ein Lichtbild für den Personalausweis erforderlich.
Das Lichtbild und die Daten, die bislang nur auf dem Ausweisdokument aufgedruckt waren, werden künftig auch in einem Chip gespeichert.
Der Antragsteller kann selbst bestimmen, ob er auch seine Fingerabdrücke im Chip des Ausweises speichern lassen möchte. Durch die Speicherung der Fingerabdrücke soll die Sicherheit des Personalausweises erhöht und die Möglichkeit eines Missbrauchs verringert werden.
Die Gebühr für die Ausstellung des neuen Personalausweises beträgt für Antragsteller ab 24 Jahren 28,80 Euro, für Antragsteller unter 24 Jahren 22,80 Euro. Bei bedürftigen Antragstellern ist eine Gebührenreduzierung oder Gebührenbefreiung möglich.
Wichtig ist zudem, dass niemand zum Austausch seines alten Personalausweises vor Ablauf dessen Gültigkeit gezwungen ist. Vielmehr behalten die alten Personalausweise ihre Gültigkeit bis zum Ablaufdatum. (Bayerische Staatskanzlei: ra)
Lesen Sie auch:
Neuer Personalausweis: Unsicher und teuer?
Neuer Personalausweis und Online-Kriminalität
Neuer Personalausweis gefällt nicht jedem
Meldungen: Markt / Hintergrund
-
Änderung des Beurkundungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
-
Justiz zukunftsfest machen
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
-
Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
-
Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
-
Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.