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Herausforderungen an den Datenschutz

Trends beim Datenschutz: Unternehmen stehen in der Verantwortung personenbezogene Daten optimal zu schützen
Neudefinition des Datenschutzmanagements und Bedrohung der Privatsphäre fordern Datenschützer heraus - Staaten verschärfen Datenschutzgesetze - Rolle von Datenschutzverantwortlichen wandelt sich

(04.04.12) - Unternehmen rund um den Globus stehen vor erheblichen Herausforderungen, um den Schutz persönlicher Daten zu gewährleisten, die ihnen anvertraut wurden: Insbesondere technologische Innovationen und die Entwicklung hin zu global agierenden Konzernen stellen Datenschützer in Unternehmen und Regierungen vor ganz neue Aufgaben. Beispielsweise erlauben mehr als 80 Prozent der Firmen weltweit ihren Mitarbeiter, eigene Tablet-Computer für die Arbeit zu benutzen beziehungsweise planen oder prüfen, dies zu gestatten. Das ergab der weltweit in Fachkreisen anerkannte "Global Information Security Survey 2011" der Beratungsgesellschaft Ernst & Young.

Auf der anderen Seite haben jedoch laut derselben Studie lediglich 30 Prozent der befragten Unternehmen einen systematischen Prozess implementiert, um Kontrollverfahren zur Sicherstellung des Datenschutzes zu überwachen. "Die Herausforderungen an den Datenschutz werden immer größer, doch viele Unternehmen beschränken sich immer noch darauf, lediglich auf gesetzliche Vorgaben zu reagieren. Dabei ist es höchste Zeit, kurzsichtiges Kostensenkungsdenken zu überwinden und stattdessen Datenschutz aktiv zu managen. Leitgedanke und Maßstab muss hier der Begriff der Verantwortlichkeit sein", sagt Olaf Riedel von Ernst & Young.

In ihrem neuen Report "Privacy trends 2012" stellt die Beratungsgesellschaft Ernst & Young die wesentlichen kommenden Entwicklungen beim Thema Datenschutz vor:

Verantwortlichkeit als Kernelement im Datenschutzmanagement
Der Top-Trend 2012 ist die aktive Übernahme von Verantwortung für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Wenn Regulierungsbehörden, Unternehmen und jeder Einzelne dieses Prinzip beherzigen und entsprechend handeln, kann das Datenschutzmanagement weltweit deutlich verbessert werden. Ansatzpunkte für einzelne Unternehmen sind beispielsweise die Neudefinition bzw. Schärfung des Anforderungsprofils ihrer Datenschutzverantwortlichen oder die Einführung von Binding Corporate Rules (BCR), das sind verbindliche unternehmensweite Regelungen zum Datenschutz in der Übermittlung von personenbezogenen Daten über internationalen Unternehmensgrenzen hinweg.

Darüber hinaus gibt es bereits Projekte von Wirtschaftsverbänden, eigeninitiativ ihren Datenschutz zu verbessern, um weitere gesetzliche Verschärfungen überflüssig zu machen. Auch bei der IT können Unternehmen ansetzen: Datenschutz muss bei jeglichen IT-Transformationsvorhaben ein fundamentaler Bestandteil des Prozesses sein, anstatt lediglich im Nachgang ineffizient und häufig eingeschränkt wirkungsvoll hinzugefügt zu werden (Privacy by Design – PbD / Privacy by ReDesign – PbRD).

Neudefinition von Datenschutzmanagement und technologischer Fortschritt
An Unternehmen wird mehr und mehr die Anforderung herangetragen, Verantwortung für die personenbezogenen Daten zu übernehmen, die sie sammeln. Ursachen hierfür sind zum einen die Neudefinition des Datenschutzmanagements durch Unternehmen, zum Beispiel wegen der Vielzahl von Betrugsfällen im Zusammenhang mit persönlichen Informationen. Zum anderen wird die Privatsphäre jedes Einzelnen auf vielfältige Weise unterminiert, beispielsweise durch Gesichtsscanner oder die Informationsweitergabe über soziale Online-Netzwerke.

Staaten verschärfen Datenschutzgesetze
Viele Staaten verschärfen derzeit ihre Datenschutzgesetze, insbesondere solche, die sich als Standort für Outsourcing-Dienstleister empfehlen wollen wie etwa Indien. Die Regelungen in den einzelnen Ländern unterscheiden sich jedoch teils stark, weshalb es für weltweit tätige Unternehmen schwierig ist, ihr Datenschutzmanagement entsprechend auszurichten. Eine Harmonisierung dieser Regelungen wäre wünschenswert, ist aber in diesem Jahr noch nicht in Sicht.

Die Überwachung der Datenschutzregeln stärken
Zwei Faktoren werden 2012 die Unternehmen dazu veranlassen, ihre Investitionen in Instrumente zur Überwachung der Datenschutzbestimmungen zu erhöhen: Zum einen zeigen sie dadurch eine höhere Verantwortlichkeit für die sensiblen personenbezogenen Daten, über die sie verfügen, zum anderen vermeiden sie so Datenlecks, die das Ansehen des Unternehmens verschlechtern und konkrete monetäre Schäden verursachen können.

Unternehmen streben BCR-Status an
Mehr und mehr multinationale Unternehmen setzen sich das Ziel, die Binding Corporate Rules (BCR) der EU umzusetzen – ein Katalog von internen Regeln zum Transfer von persönlichen Informationen über Ländergrenzen hinweg innerhalb einer Organisation, weil sie sich dadurch erhebliche Erleichterungen bei internen Abläufen und eine Verbesserung des Datenschutzes erhoffen.

Rolle von Datenschutzverantwortlichen wandelt sich
Das Anforderungsprofil der Datenschutzverantwortlichen in Unternehmen verändert sich derzeit von der reinen Vorgabenkompetenz und Regelungsgeber hin zum Manager: Sie arbeiten immer mehr mit Mitarbeitern in verschiedenen Bereichen einer Firma zusammen, die ebenfalls einen Teil ihrer Arbeitszeit dem Thema Datenschutz widmen. Zur optimalen Ausrichtung des Datenschutzes müssen sie über fundierte Kenntnisse der unterschiedlichen Unternehmensfunktionen verfügen und die Anforderungen der "Information Stakeholders" verstehen. Nur auf diese Weise lassen sich Datenschutzkonformität und Nutzen optimal verbinden. Zwar stellen Unternehmen mehr Mitarbeiter ein, die für den Datenschutz verantwortlich sind, oder weisen diese Aufgabe weiteren Mitarbeitern zu, die bereits in der Firma tätig sind, häufig ist deren hauptsächliches Betätigungsfeld aber ein anderes, denn sie arbeiten in Bereichen wie HR, Sicherheit, IT oder Marketing. (Ernst & Young: ra)

Ernst & Young: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

Überwachungsrecht des Betriebsrats Elektroschrott in den EU-Ländern

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt.
Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In einer Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

Zeitschrift Corporate Governance

Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.