Internetportal "Wirtschaftsschutz Bayern"
Bayerns Wirtschaftminister Zeil und Innenminister Herrmann stellten neues Internetportal im Kampf gegen Wirtschaftsspionage vor
Sensibilisierung von Unternehmen für die Bedrohung durch Wirtschaftsspionage eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes
(09.09.10) - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Innenminister Joachim Herrmann gaben gemeinsam den Startschuss für das neue Internetportal ''Wirtschaftsschutz Bayern''. Mit dem Portal beschreitet der bayerische Verfassungsschutz neue Wege. Es enthält wertvolle Hinweise, wie sich Unternehmen gegen Wirtschaftsspionage schützen können.
Zeil erklärte: "Wirtschaftsspionage verursacht jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe und den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen. Wir brauchen dringend Maßnahmen, um unsere Unternehmen wirksam davor zu schützen. Die ''Initiative Wirtschaftsschutz'' mit dem neuen Online-Service ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit gegen Wirtschaftsspionage. Unsere finanzielle Unterstützung für das Portal ist damit aktiver Standortschutz."
Innenminister Herrmann sagte: "Mit dem neuen Internetportal wird das Landesamt für Verfassungsschutz nicht nur als Sicherheitsbehörde tätig, sondern betreibt aktiv Wirtschaftsförderung durch Know-how-Schutz. Das Landesamt hat eine Vielzahl bayerischer Betriebe befragt, wie sie sich gegen Wirtschaftsspionage schützen. Die Ergebnisse dieses einzigartigen Projekts unter Mitwirkung von 80 Unternehmen sind im neuen Internetportal enthalten. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, dass sich unsere bayerischen Unternehmen bestmöglich gegen Datendiebstahl und Know-how-Diebstahl schützen."
Über das Internetportal betritt der Besucher ein virtuelles Unternehmen. Bei seinem Rundgang trifft er auf die verschiedensten Themenkomplexe aus dem Bereich Know-how-Schutz und erhält praxisnahe Handlungsempfehlungen. Diese werden in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auf dem neuesten Stand gehalten.
Gleichzeitig kann sich der Besucher über aktuelle Themen, beispielsweise zur IT-Sicherheit, informieren. Herrmann betont, dass die Sensibilisierung von Unternehmen für die Bedrohung durch Wirtschaftsspionage eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes sei.
"Wir müssen ausgereifte Konzepte entwickeln, um den Ausspähungsgefahren wirkungsvoll zu begegnen. Dazu gehört ein gemeinsames Handeln von Behörden und Unternehmen in Sicherheitsfragen. Hier hat sich eine hervorragende Zusammenarbeit mit Betrieben, Wirtschaftsverbänden und Wirtschaftsministerium entwickelt. Das Internetportal 'Wirtschaftsschutz Bayern' ist hierfür ein hervorragendes Beispiel", meinte der Innenminister.
Zeil stellte: "Mit dem Internetportal haben wir eine neue, innovative Dienstleistung entwickelt, die besonders kleinen und mittleren Betriebe zugute kommt. Bei ihnen ist die Gefahr des Datenklaus ungleich größer als bei Konzernen. Wir werden daher auch in Zukunft die 'Initiative Wirtschaftsschutz' in engem Schulterschluss mit allen Beteiligten weiter vorantreiben."
Der Schaden, der durch Wirtschaftsspionage jährlich angerichtet wird, ist immens. Schätzungen gehen hier von bundesweit 20 Milliarden Euro pro Jahr aus.
Das neue Internetportal ist ab sofort unter der Adresse http://www.wirtschaftsschutz.bayern.de erreichbar. (Bayerische Staatsregierung: ra)
Meldungen: Markt-Nachrichten
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
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Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
