Geldwäsche und Rauschgifthandel
BKA: Erfolg bei der Geldwäschebekämpfung – zwei mutmaßliche Drahtzieher in Haft - 9 Millionen Euro beschlagnahmt
In Deutschland besteht keine Verpflichtung, einen Nachweis für die legale Herkunft verdächtiger Gelder zu erbringen
22.10.09) - Beamte der "Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe" des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zollkriminalamtes (ZKA) haben am 15.10.09 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mehrere Wohnungen und Geschäftsräume im Raum Speyer/Ludwigshafen sowie in Schifferstadt und Pforzheim durchsucht. Dabei wurden ein 31-jähriger Deutsch-Libanese und ein 26-jähriger Libanese festgenommen, die verdächtigt werden, internationale Geldwäsche zu betreiben.
Am 15.10.09 ordnete der Ermittlungsrichter in Frankfurt/Main gegen die beiden Festgenommenen Untersuchungshaft an. An dem Einsatz waren über 100 Beamte von Zollfahndung und Polizeibehörden aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg beteiligt.
im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden erfolgte in den Benelux-Staaten eine weitere Durchsuchung bei einem mutmaßlichen Hintermann des international organisierten Rauschgifthandels. Bei beiden Durchsuchungsaktionen stellten die Ermittler umfangreiche Beweismittel, insbesondere Computer und Geschäftsunterlagen sicher, die nun ausgewertet werden.
Den Durchsuchungen und Festnahmen gingen intensive Ermittlungen der in den Räumen des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden ansässigen Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe von BKA und ZKA voraus, welche durch die Sicherstellung von nahezu 9 Millionen Euro Bargeld am Flughafen Frankfurt/Main im Mai 2008 ausgelöst worden waren. Die nun in Untersuchungshaft befindlichen Tatverdächtigen hatten damals zusammen mit weiteren Kurieren versucht, das vermutlich aus dem Rauschgifthandel stammende Bargeld von den Niederlanden über Deutschland in den Libanon zu transportieren. Bei diesem Versuch wurden sie durch eine Bargeldkontrolle des Zolls am Rhein-Main-Flughafen gestoppt.
In Deutschland besteht keine Verpflichtung, einen Nachweis für die legale Herkunft verdächtiger Gelder zu erbringen. Angesichts der hieraus resultierenden besonders hohen Beweisanforderungen bei der Aufdeckung von Geldwäschedelikten sind die bisherigen Ermittlungsergebnisse ein herausragender Erfolg gegen den organisierten Transport illegaler Gelder. (BKA: ra)
Meldungen: Markt-Nachrichten
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Zusammenhang mit Korruptionsdelikten
Im Jahr 2021 ist die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von der Polizei wurden insgesamt 7.433 Korruptionsdelikte registriert - ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte - hierzu zählen u.a. Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelungen, Falschbeurkundungen im Amt sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses - nahm um über 10 Prozent zu.
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Deutsche Kunden einer Bank in Puerto Rico im Blick
Am 11.08.2020, fanden mehrere Einsatzmaßnahmen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main statt. Im Einzelnen: Ermittlungen gegen einen Geschäftsmann in Brandenburg - Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen) Räumlichkeiten einer Im- und Exportfirma sowie Wohnräume eines Beschuldigten in Brandenburg wegen des Verdachts der Geldwäsche.
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
